[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F60":3,"norm-bund-SGB 2-§ 60":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F60":66},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 60",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 59","Meldepflicht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 61","Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 57","Auskunftspflicht von Arbeitgebern",{"enbez":24,"titel":25},"§ 58","Einkommensbescheinigung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 62","Schadenersatz",{"enbez":34,"titel":35},"§ 62a","Haftung des Arbeitgebers",[37],"Kapitel 8 Mitwirkungspflichten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":53,"binnen_normen":55},"(1) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, Leistungen erbringt, die geeignet sind, diese Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.\n(2) Wer jemandem, der eine Leistung nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht, zu Leistungen verpflichtet ist, die geeignet sind, Leistungen nach diesem Buch auszuschließen oder zu mindern, oder wer für ihn Guthaben führt oder Vermögensgegenstände verwahrt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber sowie über damit im Zusammenhang stehendes Einkommen oder Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend. Für die Feststellung einer Unterhaltsverpflichtung ist § 1605 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.\n(3) Wer jemanden, der\n1. Leistungen nach diesem Buch beantragt hat oder bezieht oder dessen Partnerin oder Partner oder\n2. nach Absatz 2 zur Auskunft verpflichtet ist,\nbeschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen über die Beschäftigung, insbesondere über das Arbeitsentgelt, Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.\n(4) Sind Einkommen oder Vermögen der Partnerin oder des Partners zu berücksichtigen, haben\n1. diese Partnerin oder dieser Partner,\n2. Dritte, die für diese Partnerin oder diesen Partner Guthaben führen oder Vermögensgegenstände verwahren,\nder Agentur für Arbeit auf Verlangen hierüber Auskunft zu erteilen, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.\n(5) Wer jemanden, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, beschäftigt, hat der Agentur für Arbeit auf Verlangen Einsicht in Geschäftsbücher, Geschäftsunterlagen und Belege sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege für Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter zu gewähren, soweit es zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist.\n(6) Wer jemandem, der Leistungen nach diesem Buch beantragt hat, bezieht oder bezogen hat, eine Unterkunft zur Verfügung stellt, für die Aufwendungen als Bedarf nach § 22 Absatz 1 anerkannt werden, hat dem zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Verlangen hierüber Auskünfte zu erteilen, insbesondere über die Höhe etwaiger Entgelte, Dauer der Rechtsbeziehung, Anzahl der die Unterkunft Nutzenden und Abrechnungsmodalitäten, soweit dies zur Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlich ist. Dasselbe gilt für Vermieter von Gewerberäumen oder Gewerbeflächen, die von den in Satz 1 genannten Personen zum Zwecke einer Erwerbstätigkeit angemietet werden. § 21 Absatz 3 Satz 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.\n(7) Wer Auskünfte nach den Absätzen 1 bis 6 erteilen muss, hat auf Verlangen des zuständigen Trägers entsprechende Beweismittel zu bezeichnen und vorzulegen, wenn die vorgelegten Auskünfte zur Sachverhaltsaufklärung nicht ausreichen.\n(8) Soweit für die in den Absätzen 1 bis 6 genannten Auskünfte Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F60","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__60.html",0,[37],"2026-10-28",[],[47,50],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":51,"langtitel":52},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"SGB 2":8,"BGB":54},"bgb",[56,57,58,59,60,61,62,63,64,65],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 21","§ 22",{"norm":67,"anker":68,"zitiert":69,"zitiert_von":83,"urteile":97,"urteile_weiter":126,"gerichte":127,"jahre":130,"zaehler":142},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F60",[70,76,80],{"gesetz":51,"enbez":71,"titel":72,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 1605","Auskunftspflicht","\u002Fbgb\u002F1605","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":77,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Mehrbedarfe","\u002Fsgb-2\u002F21","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":81,"pfad":82,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung","\u002Fsgb-2\u002F22",[84,88,91,93],{"gesetz":7,"enbez":85,"titel":86,"pfad":87,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 41a","Vorläufige Entscheidung","\u002Fsgb-2\u002F41a",{"gesetz":7,"enbez":60,"titel":89,"pfad":90,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Verhältnis zu anderen Leistungen","\u002Fsgb-2\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":92,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F62",{"gesetz":7,"enbez":94,"titel":95,"pfad":96,"muster":79,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"§ 63","Bußgeldvorschriften","\u002Fsgb-2\u002F63",[98,105,110,115,121],{"gericht":99,"datum":100,"az":101,"pfad":102,"titelzeile":103,"doktyp":104},"BSG","2016-06-23","B 14 AS 4\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-4-15-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang","Urteil",{"gericht":99,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":104},"2015-06-25","B 14 AS 30\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-30-14-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - fehlende Feststellungen zum Einkommen und Vermögen des Partners in der Bedarfsgemeinschaft - Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":99,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":104},"2014-06-04","B 14 AS 38\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-38-13-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflichten von Dritten und Arbeitgebern - kein Kostenerstattungsanspruch für Arbeitgeberauskünfte - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":99,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":120},"2013-02-25","B 14 AS 133\u002F12 B","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-133-12-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Leistungsklage bei Versagung der Leistungsgewährung wegen fehlender Mitwirkung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Bestreitung einer Einstehensgemeinschaft - Mitwirkungs- bzw Auskunftspflicht","Beschluss",{"gericht":99,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":104},"2011-02-24","B 14 AS 87\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-87-09-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftsverlangen des Grundsicherungsträgers - sozialgerichtliches Verfahren - kein Austausch der Rechtsgrundlage - keine Umdeutung - keine Anwendung von § 99 SGB 10 - Streitwertfestsetzung)",null,[128],{"gericht":99,"n":129},5,[131,134,136,138,140],{"jahr":132,"n":133},2011,1,{"jahr":135,"n":133},2013,{"jahr":137,"n":133},2014,{"jahr":139,"n":133},2015,{"jahr":141,"n":133},2016,{"zitiert":143,"zitiert_unaufgeloest":42,"zitiert_von":144,"urteile":129},3,4]