[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F44d":3,"norm-bund-SGB 2-§ 44d":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F44d":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 44d",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 44c","Trägerversammlung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 44e","Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 44a","Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit",{"enbez":24,"titel":25},"§ 44b","Gemeinsame Einrichtung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Geschäftsführerin, Geschäftsführer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 44f","Bewirtschaftung von Bundesmitteln",{"enbez":34,"titel":35},"§ 44g","Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung",[37,38],"Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen","Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer führt hauptamtlich die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung, soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist. Sie oder er vertritt die gemeinsame Einrichtung gerichtlich und außergerichtlich. Sie oder er hat die von der Trägerversammlung in deren Aufgabenbereich beschlossenen Maßnahmen auszuführen und nimmt an deren Sitzungen beratend teil.\n(2) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer wird für fünf Jahre bestellt. Für die Ausschreibung der zu besetzenden Stelle findet § 4 der Bundeslaufbahnverordnung entsprechende Anwendung. Kann in der Trägerversammlung keine Einigung über die Person der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers erzielt werden, unterrichtet die oder der Vorsitzende der Trägerversammlung den Kooperationsausschuss. Der Kooperationsausschuss hört die Träger der gemeinsamen Einrichtung an und unterbreitet einen Vorschlag. Können sich die Mitglieder des Kooperationsausschusses nicht auf einen Vorschlag verständigen oder kann in der Trägerversammlung trotz Vorschlags keine Einigung erzielt werden, wird die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer von der Agentur für Arbeit und dem kommunalen Träger abwechselnd jeweils für zweieinhalb Jahre bestimmt. Die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit; abweichend davon erfolgt die erstmalige Bestimmung durch den kommunalen Träger, wenn die Agentur für Arbeit erstmalig die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Trägerversammlung bestimmt hat. Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann auf Beschluss der Trägerversammlung vorzeitig abberufen werden. Bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführerin oder eines neuen Geschäftsführers führt sie oder er die Geschäfte der gemeinsamen Einrichtung kommissarisch.\n(3) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ist Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer eines Trägers und untersteht dessen Dienstaufsicht. Soweit sie oder er Beamtin, Beamter, Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinde ist, untersteht sie oder er der Dienstaufsicht ihres oder seines Dienstherrn oder Arbeitgebers.\n(4) Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer übt über die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denen in der gemeinsamen Einrichtung Tätigkeiten zugewiesen worden sind, die dienst-, personal- und arbeitsrechtlichen Befugnisse der Bundesagentur und des kommunalen Trägers und die Dienstvorgesetzten- und Vorgesetztenfunktion, mit Ausnahme der Befugnisse zur Begründung und Beendigung der mit den Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bestehenden Rechtsverhältnisse, aus.\n(5) Die Geschäftsführerin ist Leiterin, der Geschäftsführer ist Leiter der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn und Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes.\n(6) Bei personalrechtlichen Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Träger liegen, hat die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer ein Anhörungs- und Vorschlagsrecht.\n(7) Bei der besoldungsrechtlichen Einstufung der Dienstposten der Geschäftsführerinnen und der Geschäftsführer sind Höchstgrenzen einzuhalten. Die Besoldungsgruppe A 16 der Bundesbesoldungsordnung A, in Ausnahmefällen die Besoldungsgruppe B 3 der Bundesbesoldungsordnung B, oder die entsprechende landesrechtliche Besoldungsgruppe darf nicht überschritten werden. Das Entgelt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darf die für Beamtinnen und Beamte geltende Besoldung nicht übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F44d","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__44d.html",0,[37,38],"2026-10-28",[],[],{"SGB 2":8},[50,51,52,53,54,55,56,57],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 16",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":70,"urteile":71,"urteile_weiter":180,"gerichte":181,"jahre":189,"zaehler":214},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F44d",[62,67],{"gesetz":7,"enbez":53,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Leistungsformen","\u002Fsgb-2\u002F4","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":68,"pfad":69,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende","\u002Fsgb-2\u002F6",[],[72,79,84,89,94,99,105,110,115,122,129,134,139,144,149,154,158,161,165,170,175],{"gericht":73,"datum":74,"az":75,"pfad":76,"titelzeile":77,"doktyp":78},"BVerwG","2025-10-14","5 P 2.24","\u002Fbverwg\u002F5-p-2-24","Anwendungsbereich des § 78 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG; Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern","Beschluss",{"gericht":73,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":78},"2024-04-11","5 P 5\u002F22","\u002Fbverwg\u002F5-p-5-22","Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung von Dienstposten anlässlich der Rückkehr von Beschäftigten in eine gemeinsame Einrichtung nach Beendigung einer vom Träger verfügten befristeten Abordnung",{"gericht":73,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":78},"2021-07-26","5 PB 11\u002F20","\u002Fbverwg\u002F5-pb-11-20","Keine Modifizierung des Maßnahmebegriffs im Sinne des § 69 BPersVG a.F. in Bezug auf Jobcenter wegen deren rechtlicher Eigenständigkeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit",{"gericht":73,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":78},"2021-06-24","5 P 1\u002F20","\u002Fbverwg\u002F5-p-1-20","Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf Arbeitnehmer des kommunalen Trägers",{"gericht":73,"datum":95,"az":96,"pfad":97,"titelzeile":98,"doktyp":78},"2020-09-29","5 P 7\u002F19","\u002Fbverwg\u002F5-p-7-19","Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von der Ausschreibung",{"gericht":100,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":78},"BAG","2020-09-16","7 ABR 2\u002F20","\u002Fbag\u002F7-abr-2-20","Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Umfang der Unterrichtungs- und Vorlagepflichten des Arbeitgebers bei Einstellungen",{"gericht":73,"datum":106,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":78},"2019-02-19","5 P 7\u002F17","\u002Fbverwg\u002F5-p-7-17","Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer",{"gericht":100,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":78},"2018-12-19","7 ABR 80\u002F16","\u002Fbag\u002F7-abr-80-16","Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren",{"gericht":116,"datum":117,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":121},"BSG","2018-02-14","B 14 AS 12\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-12-17-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unwirksamkeit der Übertragung der Aufgaben der Erstellung von Mahnungen und Einleitung der Zwangsvollstreckung auf die Bundesagentur für Arbeit - fehlender Übertragungsbeschluss der Trägerversammlung - Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit","Urteil",{"gericht":123,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":128},"BVerfG","2016-11-08","1 BvR 2317\u002F15","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2317-15","Nichtannahmebeschluss: Kein grundrechtlicher Anspruch auf Stellentausch zwischen Trägern eines Jobcenters - Organisationsermessen einer Kommune umfasst auch Entscheidung über lediglich interne Ausschreibung einer offenen Stelle - hier: Ermessensausübung nicht willkürlich","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":100,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":121},"2016-06-09","6 AZR 321\u002F15","\u002Fbag\u002F6-azr-321-15","Verkürzung der Stufenlaufzeit - Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht",{"gericht":100,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":121},"2015-09-09","7 AZR 190\u002F14","\u002Fbag\u002F7-azr-190-14","Sachgrundlose Befristung - Schriftform - Treu und Glauben",{"gericht":100,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":121},"2015-06-23","9 AZR 261\u002F14","\u002Fbag\u002F9-azr-261-14","Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung",{"gericht":100,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":78},"2014-10-15","7 ABR 71\u002F12","\u002Fbag\u002F7-abr-71-12","Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter",{"gericht":73,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":78},"2014-10-01","6 P 16\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-p-16-13","Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen",{"gericht":73,"datum":150,"az":155,"pfad":156,"titelzeile":157,"doktyp":78},"6 P 13\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-p-13-13","Mitbestimmung im Jobcenter bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit",{"gericht":73,"datum":150,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":153,"doktyp":78},"6 P 14\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-p-14-13",{"gericht":73,"datum":150,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":78},"6 P 15\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-p-15-13","Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)",{"gericht":73,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":78},"2013-09-18","6 PB 25\u002F13","\u002Fbverwg\u002F6-pb-25-13","Freistellungsstaffel; 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