[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F40":3,"norm-bund-SGB 2-§ 40":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F40":79},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 40",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 39","Sofortige Vollziehbarkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 40a","Erstattungsanspruch",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 37","Antragserfordernis",{"enbez":24,"titel":25},"§ 38","Vertretung der Bedarfsgemeinschaft",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Anwendung von Verfahrensvorschriften",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 41","Berechnung der Leistungen und Bewilligungszeitraum",{"enbez":34,"titel":35},"§ 41a","Vorläufige Entscheidung",[37,38],"Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen","Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":54,"binnen_normen":57},"(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass\n1. rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,\n2. anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.\nAbweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.\n(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über\n1. (weggefallen)\n2. (weggefallen)\n3. die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);\n4. die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;\n5. die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.\n(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes\n1. durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder\n2. in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,\nso ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.\n(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.\n(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.\n(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.\n(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.\n(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.\n(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.\n(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F40","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__40.html",0,[37,38],"2026-10-28",[],[48,51],{"gesetz":49,"langtitel":50},"VwVG","Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz",{"gesetz":52,"langtitel":53},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"SGB 2":8,"VwVG":55,"BGB":56},"vwvg","bgb",[58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,34,73,74,75,76,77,78],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 15","§ 19","§ 22a","§ 28","§ 29","§ 44","§ 45","§ 47","§ 48","§ 50","§ 66",{"norm":80,"anker":81,"zitiert":82,"zitiert_von":129,"urteile":146,"urteile_weiter":271,"gerichte":272,"jahre":280,"zaehler":319},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F40",[83,89,93,96,99,102,104,107,110,113,116,119,123,125,127],{"gesetz":52,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":87,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 1629a","Beschränkung der Minderjährigenhaftung","\u002Fbgb\u002F1629a","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":90,"pfad":91,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-2\u002F19","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":94,"pfad":95,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Satzungsermächtigung","\u002Fsgb-2\u002F22a",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":97,"pfad":98,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-2\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":100,"pfad":101,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-2\u002F29",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":103,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F41a",{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":105,"pfad":106,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Veränderung von Ansprüchen","\u002Fsgb-2\u002F44",{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":108,"pfad":109,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"(weggefallen)","\u002Fsgb-2\u002F45",{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":111,"pfad":112,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger","\u002Fsgb-2\u002F48",{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":114,"pfad":115,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Datenübermittlung","\u002Fsgb-2\u002F50",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":117,"pfad":118,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"Rechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit","\u002Fsgb-2\u002F66",{"gesetz":120,"enbez":121,"titel":120,"pfad":120,"muster":92,"aufgeloest":122,"jurisdiktion":5},null,"§ 118",false,{"gesetz":120,"enbez":124,"titel":120,"pfad":120,"muster":92,"aufgeloest":122,"jurisdiktion":5},"§ 330",{"gesetz":120,"enbez":126,"titel":120,"pfad":120,"muster":92,"aufgeloest":122,"jurisdiktion":5},"§ 331",{"gesetz":120,"enbez":128,"titel":120,"pfad":120,"muster":92,"aufgeloest":122,"jurisdiktion":5},"§ 335",[130,134,138,142],{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 34","Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten","\u002Fsgb-2\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":135,"titel":136,"pfad":137,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 34a","Ersatzansprüche für rechtswidrig erbrachte Leistungen","\u002Fsgb-2\u002F34a",{"gesetz":7,"enbez":139,"titel":140,"pfad":141,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 62a","Haftung des Arbeitgebers","\u002Fsgb-2\u002F62a",{"gesetz":7,"enbez":143,"titel":144,"pfad":145,"muster":92,"aufgeloest":88,"jurisdiktion":5},"§ 65","Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes","\u002Fsgb-2\u002F65",[147,154,159,164,168,173,178,184,189,194,199,204,209,214,219,224,229,234,239,244,249,254,258,262,267],{"gericht":148,"datum":149,"az":150,"pfad":151,"titelzeile":152,"doktyp":153},"BSG","2026-03-05","B 7 AS 15\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-15-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung - Neubeginn der Verjährung - unanfechtbarer Stundungsbescheid mit Ratenzahlung - Anerkennungshandlung","Urteil",{"gericht":148,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":153},"2025-07-16","B 7 AS 19\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-19-24-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen nur prognostizierbarem Einkommen aus einer selbstständigen Tätigkeit - keine Aufhebung bzw Rücknahme nach §§ 45, 48 SGB 10 mit Wirkung für die Vergangenheit wegen der Erzielung von Einkommen aus einer abhängigen Beschäftigung - Korrektur der vorläufigen Bewilligung im Rahmen der abschließenden Entscheidung nach § 41a Abs 3 SGB 2 - Regelungskonzept - Sonderregelungen der § 67 Abs 4 S 2 SGB 2 sowie § 67 Abs 5 S 5 SGB 2 aus Anlass der COVID-19-Pandemie)",{"gericht":148,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":153},"2025-06-04","B 7 AS 17\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-17-24-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)",{"gericht":148,"datum":160,"az":165,"pfad":166,"titelzeile":167,"doktyp":153},"B 7 AS 7\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-7-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - anfängliche Rechtswidrigkeit - Leistungsausschluss - Bezug einer russischen Altersrente - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Vorliegen seiner Leistungspflicht - Optionskommune",{"gericht":148,"datum":169,"az":170,"pfad":171,"titelzeile":172,"doktyp":153},"2024-12-17","B 7 AS 9\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-9-23-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen)",{"gericht":148,"datum":174,"az":175,"pfad":176,"titelzeile":177,"doktyp":153},"2024-09-11","B 4 AS 6\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-6-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Erstattung der erbrachten Leistungen - Erfüllungsfiktion - Bestehen eines Erstattungsanspruchs des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Kenntniszurechnung bei Optionskommunen - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung",{"gericht":148,"datum":179,"az":180,"pfad":181,"titelzeile":182,"doktyp":183},"2024-07-17","B 7 AS 110\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-110-23-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Bestehen einer ständigen Rechtsprechung","Beschluss",{"gericht":148,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":153},"2024-07-11","B 4 AS 11\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-11-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - rückwirkende Beurlaubung vom Studium wegen Krankheit - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Voraussetzungen einer Rückwirkung des Antrags",{"gericht":148,"datum":190,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":153},"2023-09-27","B 7 AS 17\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-17-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Ablauf der Jahresfrist des § 41a Abs 5 SGB 2 - Antrag des Leistungsberechtigten auf abschließende Entscheidung - Einreichung von Unterlagen - Umdeutung der abschließenden Entscheidung in eine Aufhebungsentscheidung)",{"gericht":148,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":153},"2023-09-20","B 4 AS 6\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-6-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme einer abschließenden Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung - Anrechnung eines monatlichen Durchschnittseinkommens",{"gericht":148,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":153},"2023-06-21","B 7 AS 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-3-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung vorläufig erbrachter Leistungen nach abschließender Entscheidung - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Ermittlung des Bestands des Vermögens bei Eintritt der Volljährigkeit - Stichtagsregelung - Saldierung - Guthaben auf Girokonto durch Insolvenzgeldzahlung - Pfändungsschutz - Erkenntnisverfahren - Vollstreckungsverfahren - zeitlicher Anwendungsbereich von § 40 Abs 9 SGB 2 idF vom 16.12.2022)",{"gericht":148,"datum":205,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":153},"2023-06-06","B 4 AS 86\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-86-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss",{"gericht":148,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":153},"2022-12-08","B 7\u002F14 AS 11\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-11-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation mit der deutschen Altersrente - Vertrauensschutz - Verschweigen des Rentenbezugs - grobe Fahrlässigkeit - fehlende Sprachkenntnisse - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Zurechnung der Kenntnis des Grundsicherungsträgers",{"gericht":148,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":153},"2022-07-13","B 7\u002F14 AS 57\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-57-21-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Festsetzung niedrigerer Leistungen - Überzahlung - Zugunstenverfahren - Korrektur - Nichteingreifen der Verfallfrist von einem Jahr",{"gericht":148,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":183},"2022-07-07","B 7\u002F14 AS 197\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-197-21-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Wechsel der örtlichen Zuständigkeit nach erfolgter Leistungsbewilligung - bestandskräftiger Aufhebungsbescheid des bislang örtlich zuständigen Jobcenters - fortbestehende Leistungspflicht - Auslegung von Erklärungen - Fortwirkung eines Leistungsantrags",{"gericht":148,"datum":225,"az":226,"pfad":227,"titelzeile":228,"doktyp":153},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 27\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-27-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag - Verfallfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Hilfsantrags auf Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Prozessökonomie",{"gericht":148,"datum":230,"az":231,"pfad":232,"titelzeile":233,"doktyp":153},"2022-04-07","B 5 R 17\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-17-21-r","Erstattungsanspruch eines Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegen einen Rentenversicherungsträger wegen während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation weitergezahlter \"aufstockender\" Grundsicherungsleistungen bei Anspruch des Versicherten auf Übergangsgeld - 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Arbeitslosengeld II - Überprüfungsverfahren für mehrere Bewilligungszeiträume - Zusammenhang von Bezugszeiten - SGB 2-Ansprüche - kein einheitliches Stammrecht",{"gericht":148,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":183},"2021-03-12","B 4 AS 396\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-396-20-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 aF iVm § 44 SGB 10 auf die Überprüfung von Erstattungsbescheiden bei endgültiger Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung)",{"gericht":148,"datum":250,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":153},"2020-05-14","B 14 AS 28\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-28-19-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten Behörde",{"gericht":148,"datum":250,"az":255,"pfad":256,"titelzeile":257,"doktyp":153},"B 14 AS 10\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-10-19-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge - Unbestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides)",{"gericht":148,"datum":250,"az":259,"pfad":260,"titelzeile":261,"doktyp":153},"B 14 AS 7\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-7-19-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":148,"datum":263,"az":264,"pfad":265,"titelzeile":266,"doktyp":153},"2018-11-28","B 4 AS 43\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-43-17-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage",{"gericht":148,"datum":263,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":153},"B 14 AS 34\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-34-17-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als \"Änderungsbescheid\" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze","2018-11-28|63169",[273,275,278],{"gericht":148,"n":274},75,{"gericht":276,"n":277},"BAG",1,{"gericht":279,"n":277},"BVerfG",[281,284,287,289,291,294,297,300,302,304,307,309,311,313,315,317],{"jahr":282,"n":283},2010,4,{"jahr":285,"n":286},2011,6,{"jahr":288,"n":286},2012,{"jahr":290,"n":283},2013,{"jahr":292,"n":293},2014,7,{"jahr":295,"n":296},2015,5,{"jahr":298,"n":299},2016,8,{"jahr":301,"n":299},2017,{"jahr":303,"n":286},2018,{"jahr":305,"n":306},2020,3,{"jahr":308,"n":306},2021,{"jahr":310,"n":296},2022,{"jahr":312,"n":283},2023,{"jahr":314,"n":283},2024,{"jahr":316,"n":306},2025,{"jahr":318,"n":277},2026,{"zitiert":320,"zitiert_unaufgeloest":283,"zitiert_von":283,"urteile":321},15,77]