[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F29":3,"norm-bund-SGB 2-§ 29":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F29":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 29",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 28","Bedarfe für Bildung und Teilhabe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 30","Berechtigte Selbsthilfe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 26","Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 27","Leistungen für Auszubildende",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 31","Pflichtverletzungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 31a","Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen",[37,38,39],"Kapitel 3 Leistungen","Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts","Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch\n1. Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen,\n2. Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter) oder\n3. Geldleistungen.\nDie kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. Die Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen erbracht. Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.\n(2) Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.\n(3) Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.\n(4) Werden die Leistungen für Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 durch Geldleistungen erbracht, erfolgt dies\n1. monatlich in Höhe der im Bewilligungszeitraum bestehenden Bedarfe oder\n2. nachträglich durch Erstattung verauslagter Beträge.\n(5) Im Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.\n(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können Leistungen nach § 28 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 gesammelt für Schülerinnen und Schüler an eine Schule ausgezahlt werden, wenn die Schule\n1. dies bei dem örtlich zuständigen kommunalen Träger (§ 36 Absatz 3) beantragt,\n2. die Leistungen für die leistungsberechtigten Schülerinnen und Schüler verauslagt und\n3. sich die Leistungsberechtigung von den Leistungsberechtigten nachweisen lässt.\nDer kommunale Träger kann mit der Schule vereinbaren, dass monatliche oder schulhalbjährliche Abschlagszahlungen geleistet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F29","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__29.html",0,[37,38,39],"2026-10-28",[],[],{"SGB 2":8},[51,52,53,54,55,56,57,14,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 36",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":70,"urteile":80,"urteile_weiter":107,"gerichte":108,"jahre":111,"zaehler":122},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F29",[63,67],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F28","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":68,"pfad":69,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Örtliche Zuständigkeit","\u002Fsgb-2\u002F36",[71,75,76],{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 14","Grundsatz des Förderns","\u002Fsgb-2\u002F14",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":68,"pfad":69,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"§ 40","Anwendung von Verfahrensvorschriften","\u002Fsgb-2\u002F40",[81,88,93,97,102],{"gericht":82,"datum":83,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":86,"doktyp":87},"BSG","2023-03-08","B 7 AS 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-9-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 - planwidrige Regelungslücke - verfassungskonforme Auslegung - Regelbedarf - Härtefallmehrbedarf - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Kostenerstattung nach berechtigter Selbsthilfe - Antragstellung durch vollmachtlosen Vertreter)","Urteil",{"gericht":82,"datum":89,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":87},"2021-12-14","B 14 AS 21\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-21-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Teilnahme an einem Sommercamp des Jugendverbandes einer politischen Partei - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":82,"datum":89,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":87},"B 14 AS 27\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-27-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - Anspruch des Jugendverbandes einer politischen Partei gegen den Grundsicherungsträger auf Aufnahme in eine Anbieterliste für Sommercamps und Abschluss einer entsprechenden Kooperationsvereinbarung - Berechtigung des Grundsicherungsträgers zum Führen einer Anbieterliste - Geeignetheit des Leistungsanbieters - Mindestmaß an inhaltlicher Kontrolle - Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":82,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":87},"2015-03-10","B 1 AS 1\u002F14 KL","\u002Fbsg\u002Fb-1-as-1-14-kl","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":82,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":87},"2013-03-28","B 4 AS 12\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-12-12-r","Arbeitslosengeld II und Sozialgeld - Neuermittlung der Regelbedarfe ab 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit",null,[109],{"gericht":82,"n":110},5,[112,115,117,120],{"jahr":113,"n":114},2013,1,{"jahr":116,"n":114},2015,{"jahr":118,"n":119},2021,2,{"jahr":121,"n":114},2023,{"zitiert":119,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":123,"urteile":110},3]