[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F24":3,"norm-bund-SGB 2-§ 24":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F24":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 23","Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte",{"enbez":17,"titel":18},"§ 25","Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 22b","Inhalt der Satzung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 22c","Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Abweichende Erbringung von Leistungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 26","Zuschüsse zu Beiträgen zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 27","Leistungen für Auszubildende",[37,38,39],"Kapitel 3 Leistungen","Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts","Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.\n(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Grundsicherungsgeld bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.\n(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für\n1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,\n2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie\n3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.\nLeistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.\n(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 vorzeitig verbraucht haben.\n(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.\n(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__24.html",0,[37,38,39],"2026-10-28",[],[],{"SGB 2":8},[51,52,53,54,55,56,57,58,59],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 11","§ 20","§ 22",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":75,"urteile":105,"urteile_weiter":213,"gerichte":214,"jahre":220,"zaehler":246},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F24",[64,69,72],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Zu berücksichtigendes Einkommen","\u002Fsgb-2\u002F11","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":70,"pfad":71,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts","\u002Fsgb-2\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":73,"pfad":74,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung","\u002Fsgb-2\u002F22",[76,80,82,86,90,94,98,101],{"gesetz":7,"enbez":77,"titel":78,"pfad":79,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 21","Mehrbedarfe","\u002Fsgb-2\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":81,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":83,"titel":84,"pfad":85,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 31a","Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen","\u002Fsgb-2\u002F31a",{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 37","Antragserfordernis","\u002Fsgb-2\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 42a","Darlehen","\u002Fsgb-2\u002F42a",{"gesetz":7,"enbez":95,"titel":96,"pfad":97,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 43","Aufrechnung","\u002Fsgb-2\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":99,"pfad":100,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende","\u002Fsgb-2\u002F6",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 74","Ansprüche von Ausländerinnen und Ausländern mit einer Fiktionsbescheinigung","\u002Fsgb-2\u002F74",[106,113,117,121,126,132,137,141,146,151,156,161,165,170,175,180,186,191,196,203,208],{"gericht":107,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":112},"BSG","2025-12-02","B 7 AS 6\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-6-25-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022","Urteil",{"gericht":107,"datum":108,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":112},"B 7 AS 30\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-30-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie",{"gericht":107,"datum":108,"az":118,"pfad":119,"titelzeile":120,"doktyp":112},"B 7 AS 20\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-20-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022",{"gericht":107,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":112},"2024-12-17","B 7 AS 9\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-9-23-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Austausch der Rechtsgrundlage von § 48 SGB 10 zu § 45 SGB 10 durch das Gericht - vorläufige Entscheidung - Anhörung - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Nichtabsetzbarkeit einer Einkommensteuernachforderung für zurückliegende Jahre im aktuellen Bewilligungszeitraum - Zusammentreffen von laufenden und einmaligen Einnahmen - Erwerbseinkommen - Jahressonderzahlung - kumulative Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen)",{"gericht":107,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":131},"2024-07-17","B 7 AS 25\u002F24 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-25-24-b","(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Auslegung eines Antrags auf Leistungen für Erstausstattung gemäß § 24 Abs 3 SGB 2 - Meistbegünstigungsprinzip - Zurückverweisung)","Beschluss",{"gericht":107,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":131},"2021-04-22","B 4 AS 16\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-16-21-b","Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende Bezeichnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Bemessung des Pauschalbetrages",{"gericht":107,"datum":133,"az":138,"pfad":139,"titelzeile":140,"doktyp":131},"B 4 AS 394\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-394-20-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Bemessung der Pauschalbeträge",{"gericht":107,"datum":142,"az":143,"pfad":144,"titelzeile":145,"doktyp":112},"2020-06-24","B 4 AS 9\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-9-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - Verteilung der einmaligen Einnahme auf 6 Monate - anderweitige Verwendung der Einnahme zur Tilgung eines Dispositionskredits - Nichtvorliegen bereiter Mittel ab dem Beginn eines neuen Bewilligungszeitraums im Verteilzeitraum - keine Pflicht zur Aufnahme eines neuen Kredits - sozialgerichtliches Verfahren - Berufung - Bestimmung des Beschwerdewertes - Bedarfsgemeinschaft",{"gericht":107,"datum":147,"az":148,"pfad":149,"titelzeile":150,"doktyp":112},"2019-07-18","B 8 SO 13\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-13-18-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - einmaliger Bedarf - Brille als therapeutisches Gerät - Austausch der Brillengläser als Reparatur - Abgrenzung zur Neuanschaffung",{"gericht":107,"datum":152,"az":153,"pfad":154,"titelzeile":155,"doktyp":112},"2019-05-29","B 8 SO 8\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-17-r","Sozialhilfe - Ablehnung der Übernahme von Passbeschaffungskosten - Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des Ablehnungsbescheides - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - atypischer Bedarf - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - abweichende Leistungserbringung als Darlehen - Unabweisbarkeit des Bedarfs",{"gericht":107,"datum":157,"az":158,"pfad":159,"titelzeile":160,"doktyp":112},"2019-05-08","B 14 AS 13\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-13-18-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher - kein persönlicher Schulbedarf - Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten - fehlende Lernmittelfreiheit - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufendem besonderem Bedarf - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":107,"datum":157,"az":162,"pfad":163,"titelzeile":164,"doktyp":112},"B 14 AS 20\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-20-18-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des aktuellen Bedarfs - Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate - kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen",{"gericht":107,"datum":166,"az":167,"pfad":168,"titelzeile":169,"doktyp":112},"2017-10-25","B 14 AS 4\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-4-17-r","Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf für die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen - Reparaturkosten einer Brille - kein Bestandteil des Regelbedarfs",{"gericht":107,"datum":171,"az":172,"pfad":173,"titelzeile":174,"doktyp":112},"2017-05-24","B 14 AS 16\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-16-16-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte Eigentumswohnung - unangemessene Größe - Darlehen wegen Unmöglichkeit der sofortigen Verwertung - unterlassene Verwertungsbemühungen - keine darlehensweise Leistungsgewährung",{"gericht":107,"datum":176,"az":177,"pfad":178,"titelzeile":179,"doktyp":112},"2016-08-10","B 14 AS 58\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-58-15-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses sowie Postnachsendeauftrag - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - fehlender Hinweis des Gerichts auf Notwenigkeit der Umstellung auf bezifferte kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Verfahrensmangel",{"gericht":181,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":185,"doktyp":131},"BFH","2014-03-19","III B 74\u002F13","\u002Fbfh\u002Fiii-b-74-13","Zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Grund- und des Kinderfreibetrags im Jahr 2011",{"gericht":107,"datum":187,"az":188,"pfad":189,"titelzeile":190,"doktyp":131},"2013-12-23","B 14 AS 171\u002F13 B","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-171-13-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft - Bemessung der Pauschalbeträge",{"gericht":107,"datum":192,"az":193,"pfad":194,"titelzeile":195,"doktyp":112},"2012-07-12","B 14 AS 153\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-153-11-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende",{"gericht":197,"datum":198,"az":199,"pfad":200,"titelzeile":201,"doktyp":202},"BVerfG","2011-11-30","1 BvR 3269\u002F08","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-3269-08-2011-11-30","Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde – hier: Gleichbehandlungsaspekte bei der Befreiung von Rundfunkgebühren","Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren",{"gericht":107,"datum":204,"az":205,"pfad":206,"titelzeile":207,"doktyp":131},"2011-06-21","B 4 AS 14\u002F11 B","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-14-11-b","Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":107,"datum":209,"az":210,"pfad":211,"titelzeile":212,"doktyp":112},"2011-06-09","B 8 SO 20\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-20-09-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung",null,[215,217,219],{"gericht":107,"n":216},19,{"gericht":181,"n":218},1,{"gericht":197,"n":218},[221,224,226,228,230,232,235,238,240,242,244],{"jahr":222,"n":223},2011,3,{"jahr":225,"n":218},2012,{"jahr":227,"n":218},2013,{"jahr":229,"n":218},2014,{"jahr":231,"n":218},2016,{"jahr":233,"n":234},2017,2,{"jahr":236,"n":237},2019,4,{"jahr":239,"n":218},2020,{"jahr":241,"n":234},2021,{"jahr":243,"n":234},2024,{"jahr":245,"n":223},2025,{"zitiert":223,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":247,"urteile":248},8,21]