[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F22":3,"norm-bund-SGB 2-§ 22":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F22":73},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 22",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 21","Mehrbedarfe",{"enbez":17,"titel":18},"§ 22a","Satzungsermächtigung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 19","Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe",{"enbez":24,"titel":25},"§ 20","Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 22b","Inhalt der Satzung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 22c","Datenerhebung, -auswertung und -überprüfung",[37,38,39],"Kapitel 3 Leistungen","Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts","Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":58},"(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 werden tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft nicht als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt als angemessen geltenden Aufwendungen; nach einer Verminderung der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist Satz 9 anzuwenden. In der Karenzzeit können im Einzelfall höhere Aufwendungen für die Unterkunft anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern anfallen. Tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft gelten als unangemessen und die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit\n1. in dem für die Angemessenheitsprüfung maßgeblichen Gebiet eine Obergrenze für tatsächliche Aufwendungen bezogen auf einen Quadratmeter Wohnfläche bestimmt ist und die tatsächlichen Aufwendungen darüber liegen oder\n2. die vereinbarte Miete die nach den §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässige Miethöhe übersteigt; in diesem Fall ist die Mieterin oder der Mieter durch den zuständigen kommunalen Träger aufzufordern, den angenommenen Verstoß gegen die §§ 556d bis 556g des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu rügen.\nSoweit die Aufwendungen für Heizung und, nach Ablauf der Karenzzeit, die Aufwendungen der Unterkunft den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 9 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 9 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar; Satz 6 ist nicht anzuwenden. Eine Absenkung der nach Satz 1 oder 8 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.\n(1a) Die Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung wird für den Bewilligungszeitraum geprüft. Übersteigen die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung den abstrakt angemessenen Umfang, teilt der kommunale Träger dies den Leistungsberechtigten mit und unterrichtet sie über die Dauer und die Voraussetzungen für die Anerkennung unangemessener Aufwendungen.\n(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.\n(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.\n(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Bei einem Umzug in ein anderes für die Prüfung der Angemessenheit maßgebliches Gebiet sichert der für die neue Unterkunft örtlich zuständige kommunale Träger die Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft zu, wenn diese angemessen sind. Höhere als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft werden nach einem Umzug nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab schriftlich zugesichert hat. Bei einem Umzug innerhalb des für die Prüfung der Angemessenheit maßgeblichen Gebiets wird höchstens der bisherige Bedarf für die Unterkunft anerkannt, wenn der Umzug nicht erforderlich ist oder war.\n(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn\n1. die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,\n2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder\n3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.\nUnter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.\n(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.\n(7) Soweit Grundsicherungsgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn\n1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,\n2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,\n3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder\n4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet,\n5. in den Fällen des § 7b Absatz 4 eine nicht erreichbare Person Leistungen erhält oder mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.\nIm Fall des Satzes 3 Nummer 5 ist der auf die nicht erreichbare Person entfallende Anteil der Bedarfe für Unterkunft und Heizung auf die übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen. Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.\n(8) Sofern Grundsicherungsgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.\n(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:\n1. den Tag des Eingangs der Klage,\n2. die Namen und die Anschriften der Parteien,\n3. die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,\n4. die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und\n5. den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.\nAußerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.\n(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 6 bis 10 gilt entsprechend.\n(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.\n(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F22","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__22.html",0,[37,38,39],"2026-10-28",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":53,"langtitel":54},"BGBEG","Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche",{"SGB 2":8,"BGB":56,"BGBEG":57},"bgb","bgbeg",[59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7b","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 25",{"norm":74,"anker":75,"zitiert":76,"zitiert_von":104,"urteile":149,"urteile_weiter":278,"gerichte":279,"jahre":290,"zaehler":334},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F22",[77,83,87,91,94,98,101],{"gesetz":50,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 556d","Zulässige Miethöhe bei Mietbeginn; Verordnungsermächtigung","\u002Fbgb\u002F556d","langtitel",true,{"gesetz":50,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 558c","Mietspiegel; Verordnungsermächtigung","\u002Fbgb\u002F558c",{"gesetz":50,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 569","Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund","\u002Fbgb\u002F569",{"gesetz":53,"enbez":60,"titel":92,"pfad":93,"muster":81,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},null,"\u002Fbgbeg\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":95,"pfad":96,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Zu berücksichtigendes Vermögen","\u002Fsgb-2\u002F12","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":99,"pfad":100,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Erreichbarkeit","\u002Fsgb-2\u002F7b",{"gesetz":92,"enbez":102,"titel":92,"pfad":92,"muster":97,"aufgeloest":103,"jurisdiktion":5},"§ 543",false,[105,106,110,114,116,118,120,122,126,130,134,137,141,145],{"gesetz":7,"enbez":71,"titel":95,"pfad":96,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 16e","Eingliederung von Langzeitleistungsbeziehenden","\u002Fsgb-2\u002F16e",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":112,"pfad":113,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 16i","Teilhabe am Arbeitsmarkt","\u002Fsgb-2\u002F16i",{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":115,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F19",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":117,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F20",{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":119,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F21",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":121,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F22a",{"gesetz":7,"enbez":123,"titel":124,"pfad":125,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 24","Abweichende Erbringung von Leistungen","\u002Fsgb-2\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":127,"titel":128,"pfad":129,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 42a","Darlehen","\u002Fsgb-2\u002F42a",{"gesetz":7,"enbez":131,"titel":132,"pfad":133,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 46","Finanzierung aus Bundesmitteln","\u002Fsgb-2\u002F46",{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":135,"pfad":136,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"Verhältnis zu anderen Leistungen","\u002Fsgb-2\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":138,"titel":139,"pfad":140,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 60","Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter","\u002Fsgb-2\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":142,"titel":143,"pfad":144,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 65","Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes","\u002Fsgb-2\u002F65",{"gesetz":7,"enbez":146,"titel":147,"pfad":148,"muster":97,"aufgeloest":82,"jurisdiktion":5},"§ 67","Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung","\u002Fsgb-2\u002F67",[150,157,162,167,172,176,182,187,192,197,203,208,213,219,224,228,233,238,243,250,255,260,265,270,274],{"gericht":151,"datum":152,"az":153,"pfad":154,"titelzeile":155,"doktyp":156},"BSG","2026-06-18","B 4 AS 22\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-22-25-r","Arbeitslosengeld II - 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Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen",{"gericht":214,"datum":215,"az":216,"pfad":217,"titelzeile":218,"doktyp":156},"BFH","2023-08-09","VI R 20\u002F21","\u002Fbfh\u002Fvi-r-20-21","Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung im Ausland",{"gericht":177,"datum":220,"az":221,"pfad":222,"titelzeile":223,"doktyp":156},"2023-06-21","VIII ZR 303\u002F21","\u002Fbgh\u002Fviii-zr-303-21","Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft",{"gericht":151,"datum":220,"az":225,"pfad":226,"titelzeile":227,"doktyp":156},"B 7 AS 14\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-14-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur als Unterkunftskosten - planwidrige Regelungslücke - Auslegung von § 22 Abs 2 S 1 SGB 2)",{"gericht":151,"datum":229,"az":230,"pfad":231,"titelzeile":232,"doktyp":156},"2023-06-06","B 4 AS 86\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-86-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende bei Ausbildungsförderung - krankheitsbedingte Hinderung an der Ausbildung über einen Zeitraum von mehr als drei Kalendermonaten - rückwirkende Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem BAföG - Nachholung der Beantragung von Arbeitslosengeld II - Rückwirkung des Antrags - Einkommensberücksichtigung - Leistungen nach dem BAföG - Unterkunftskostenzuschuss",{"gericht":151,"datum":234,"az":235,"pfad":236,"titelzeile":237,"doktyp":156},"2022-07-13","B 7\u002F14 AS 52\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-52-21-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - darlehensweise Übernahme von Mietschulden - Abgrenzung von Schulden und Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - Erforderlichkeit einer gesonderten Antragstellung - Schulden bei Dritten - Sicherung der Unterkunft - Höhe des Mietschuldendarlehens",{"gericht":151,"datum":239,"az":240,"pfad":241,"titelzeile":242,"doktyp":156},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 1\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-1-21-r","Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf - Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs - Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige Entscheidung - Klagegegenstand - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - dezentrale Warmwassererzeugung - Stromkosten für den Betrieb der Gastherme - Mehrbedarf",{"gericht":244,"datum":245,"az":246,"pfad":247,"titelzeile":248,"doktyp":249},"BVerfG","2022-04-04","1 BvR 1370\u002F21","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1370-21","Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Beratungshilfe verletzt Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1, Abs 3 GG) - Anrechnung von Betriebskostenguthaben auf den Leistungsanspruch des Leistungsempfängers nach § 22 Abs 3 SGB II (juris: SGB 2) als schwierige Rechtsfrage, hinsichtlich derer nicht auf Selbsthilfe verwiesen werden darf","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":151,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":156},"2021-08-05","B 4 AS 82\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-82-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Flächenlandkreis - Vergleichsraumbildung - homogener Lebens- und Wohnbereich - verkehrstechnische Verbundenheit - Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Personennahverkehr - Repräsentativität der erhobenen Daten - Bestandsmieten - Angebotsmieten - Neuvertragsmieten - Mietspiegel - iteratives Verfahren - Vermieterstruktur - Nachbesserungsmöglichkeit",{"gericht":151,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":156},"2021-07-21","B 14 AS 31\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-31-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete Angemessenheit",{"gericht":151,"datum":261,"az":262,"pfad":263,"titelzeile":264,"doktyp":156},"2021-06-30","B 4 AS 76\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-76-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung als Unterkunftsbedarf - mietvertragliche Verpflichtung - Überprüfung der Wirksamkeit des Mietvertrages - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - keine vollständige Erledigung des vorläufigen Bewilligungsbescheides durch einen endgültigen Bewilligungsbescheid",{"gericht":151,"datum":266,"az":267,"pfad":268,"titelzeile":269,"doktyp":156},"2021-05-19","B 14 AS 19\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-19-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von Wohnraum in einer Aufnahmeeinrichtung in der Zeit nach Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft bis zum Umzug in eine neue Unterkunft mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers - aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat - sozialgerichtliches Verfahren - Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand",{"gericht":151,"datum":266,"az":271,"pfad":272,"titelzeile":273,"doktyp":156},"B 14 AS 57\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-57-19-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - unwirtschaftliches Heizverhalten - Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten Heizkostenspiegels - konkrete Angemessenheitsprüfung - Notwendigkeit einer Kostensenkungsaufforderung",{"gericht":151,"datum":266,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":156},"B 14 AS 39\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-39-20-r","Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz - Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses - angemessene Unterkunftskosten - keine Pflicht zur Untervermietung","2021-05-19|68109",[280,282,284,286,288],{"gericht":151,"n":281},173,{"gericht":177,"n":283},11,{"gericht":244,"n":285},6,{"gericht":214,"n":287},1,{"gericht":289,"n":287},"BVerwG",[291,294,297,300,303,306,309,311,314,316,318,320,322,325,328,330,332],{"jahr":292,"n":293},2010,21,{"jahr":295,"n":296},2011,30,{"jahr":298,"n":299},2012,24,{"jahr":301,"n":302},2013,13,{"jahr":304,"n":305},2014,18,{"jahr":307,"n":308},2015,9,{"jahr":310,"n":308},2016,{"jahr":312,"n":313},2017,7,{"jahr":315,"n":308},2018,{"jahr":317,"n":308},2019,{"jahr":319,"n":302},2020,{"jahr":321,"n":283},2021,{"jahr":323,"n":324},2022,3,{"jahr":326,"n":327},2023,8,{"jahr":329,"n":285},2024,{"jahr":331,"n":287},2025,{"jahr":333,"n":287},2026,{"zitiert":313,"zitiert_unaufgeloest":287,"zitiert_von":335,"urteile":336},14,192]