[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-2\u002F21":3,"norm-bund-SGB 2-§ 21":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-2\u002F21":71},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 2","sgb-2",157,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende","§ 21",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 20","Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts",{"enbez":17,"titel":18},"§ 22","Bedarfe für Unterkunft und Heizung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 18e","Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt",{"enbez":24,"titel":25},"§ 19","Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mehrbedarfe",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 22a","Satzungsermächtigung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 22b","Inhalt der Satzung",[37,38,39],"Kapitel 3 Leistungen","Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts","Unterabschnitt 2 Grundsicherungsgeld",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 7, die nicht durch den Regelbedarf abgedeckt sind.\n(2) Bei werdenden Müttern wird nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, ein Mehrbedarf von 17 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt.\n(3) Bei Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen\n1. in Höhe von 36 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter 16 Jahren zusammenleben, oder\n2. in Höhe von 12 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Bedarfs für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Prozentsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 Prozent des nach § 20 Absatz 2 maßgebenden Regelbedarfs.\n(4) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mit Behinderungen, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 49 des Neunten Buches mit Ausnahme der Leistungen nach § 49 Absatz 3 Nummer 2 und 5 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 112 des Neunten Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs anerkannt. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.\n(5) Bei Leistungsberechtigten, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, wird ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anerkannt.\n(6) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.\n(6a) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.\n(7) Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Unterkunft installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und deshalb keine Bedarfe für zentral bereitgestelltes Warmwasser nach § 22 anerkannt werden. Der Mehrbedarf beträgt für jede im Haushalt lebende leistungsberechtigte Person jeweils\n1. 2,3 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 1 oder Satz 2 Nummer 2, Absatz 3 oder 4,\n2. 1,4 Prozent des für sie geltenden Regelbedarfs nach § 20 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 oder § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten im 15. Lebensjahr,\n3. 1,2 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres oder\n4. 0,8 Prozent des Regelbedarfs nach § 23 Nummer 1 bei Leistungsberechtigten bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.\nHöhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.\n(8) Die Summe des insgesamt anerkannten Mehrbedarfs nach den Absätzen 2 bis 5 darf die Höhe des für erwerbsfähige Leistungsberechtigte maßgebenden Regelbedarfs nicht übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-2\u002F21","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_2\u002F__21.html",0,[37,38,39],"2026-10-28",[],[],{"SGB 2":8},[51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,63,64,14,17,65,66,67,68,69,70],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 6a","§ 7","§ 8","§ 12","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 23","§ 24","§ 35","§ 36","§ 49","§ 60",{"norm":72,"anker":73,"zitiert":74,"zitiert_von":94,"urteile":107,"urteile_weiter":235,"gerichte":236,"jahre":248,"zaehler":289},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-2\u002F21",[75,79,81,84,87,90],{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F20","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":80,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-2\u002F22",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Besonderheiten beim Grundsicherungsgeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte","\u002Fsgb-2\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":85,"pfad":86,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Abweichende Erbringung von Leistungen","\u002Fsgb-2\u002F24",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":88,"pfad":89,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Innenrevision","\u002Fsgb-2\u002F49",{"gesetz":91,"enbez":92,"titel":91,"pfad":91,"muster":77,"aufgeloest":93,"jurisdiktion":5},null,"§ 112",false,[95,96,100,103],{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 27","Leistungen für Auszubildende","\u002Fsgb-2\u002F27",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":101,"pfad":102,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter","\u002Fsgb-2\u002F60",{"gesetz":7,"enbez":104,"titel":105,"pfad":106,"muster":77,"aufgeloest":78,"jurisdiktion":5},"§ 83","Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze","\u002Fsgb-2\u002F83",[108,115,120,126,130,134,139,146,151,156,161,166,171,176,181,185,190,195,200,205,211,216,221,226,231],{"gericht":109,"datum":110,"az":111,"pfad":112,"titelzeile":113,"doktyp":114},"BSG","2026-04-20","B 4 AS 66\u002F26 BH","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-66-26-bh","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Mehraufwendungen","Beschluss",{"gericht":109,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":114},"2026-03-10","B 4 AS 275\u002F25 BH","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-275-25-bh","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeld II - Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich der durch die Covid-19-Pandemie bedingten Mehraufwendungen - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - Begründungspflicht - Umfang der Begründung - Ablehnung des PKH-Antrags erst mit der Berufungsentscheidung - hinreichende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels",{"gericht":109,"datum":121,"az":122,"pfad":123,"titelzeile":124,"doktyp":125},"2025-12-02","B 7 AS 6\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-6-25-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022","Urteil",{"gericht":109,"datum":121,"az":127,"pfad":128,"titelzeile":129,"doktyp":125},"B 7 AS 30\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-30-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie",{"gericht":109,"datum":121,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":125},"B 7 AS 20\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-20-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022",{"gericht":109,"datum":135,"az":136,"pfad":137,"titelzeile":138,"doktyp":125},"2024-12-17","B 7 AS 17\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-17-23-r","(Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Coronapandemie - Schutzmasken - Selbsttests - Einkommensberücksichtigung - Betriebsrente - Absetzbeträge - entsprechende Anwendung des § 82 Abs 4 SGB 12)",{"gericht":140,"datum":141,"az":142,"pfad":143,"titelzeile":144,"doktyp":145},"BVerfG","2024-07-19","1 BvL 2\u002F23","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-2-23","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der im Mai 2021 und Juli 2022 für Empfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ausgezahlten Einmalleistungen zum Ausgleich von pandemiebedingten Mehraufwendungen","Kammerbeschluss",{"gericht":109,"datum":147,"az":148,"pfad":149,"titelzeile":150,"doktyp":114},"2023-10-26","B 7 AS 177\u002F23 BH","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-177-23-bh","Sozialgerichtliches Verfahren - 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Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit \"ab Bekanntgabe\" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - Auslegung des Bescheids - keine beliebige Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts durch den Bescheidempfänger - spätere Ermittelbarkeit des genauen Datums durch die Gerichte - tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen \"Spätestens-Zugang\" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)",{"gericht":109,"datum":162,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":125},"2023-06-06","B 4 AS 5\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-5-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme der Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung - Höhe des Zuschusses nach § 26 Abs 1 S 1 SGB 2 - Begrenzung auf den halbierten Beitrag für den Basistarif - Zumutbarkeit - Wechsel in Basistarif - Rentennähe - Nichtanwendbarkeit von § 21 Abs 6 SGB 2 - Unbilligkeitsverordnung - Rechtsfortbildung - Ermächtigungsgrundlage)",{"gericht":109,"datum":167,"az":168,"pfad":169,"titelzeile":170,"doktyp":125},"2023-03-08","B 7 AS 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-9-22-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - Zirkusprojektwoche auf dem Schulgelände - analoge Anwendung von § 28 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB 2 - planwidrige Regelungslücke - verfassungskonforme Auslegung - Regelbedarf - Härtefallmehrbedarf - Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Kostenerstattung nach berechtigter Selbsthilfe - Antragstellung durch vollmachtlosen Vertreter)",{"gericht":109,"datum":172,"az":173,"pfad":174,"titelzeile":175,"doktyp":125},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 1\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-1-21-r","Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch Zeitablauf - Fiktion einer abschließenden Festsetzung des Leistungsanspruchs - Eintritt der Fiktionswirkung trotz Klage gegen vorläufige Entscheidung - Klagegegenstand - Unterkunft und Heizung - angemessene Heizkosten - dezentrale Warmwassererzeugung - Stromkosten für den Betrieb der Gastherme - Mehrbedarf",{"gericht":109,"datum":177,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":125},"2022-01-26","B 4 AS 3\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-3-21-r","Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Unabweisbarkeit - Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen - Kosten für Besuche bei einem inhaftierten nichtehelichen Lebensgefährten - Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten des Leistungsberechtigten",{"gericht":109,"datum":177,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":125},"B 4 AS 81\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-81-20-r","Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Fahrkosten zu ärztlichen und psychotherapeutischen Behandlungen - tatsächliche Aufwendungen - keine erhebliche Überschreitung des Regelbedarfsanteils für Verkehr",{"gericht":109,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":125},"2021-12-14","B 14 AS 73\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-73-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder endgültigen Entscheidung - Sozialgeldanspruch des Kindes bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft mit dem getrennt lebenden umgangsberechtigten Elternteil - erhöhter Bedarf aufgrund des wechselnden Aufenthalts bei den Elternteilen - Mehrbedarf wegen einem unabweisbaren laufenden besonderen Bedarf - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung von Verwaltungsakten - Anwendungsbereich von § 45 SGB 10 und § 48 SGB 10 - sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung allein in den Entscheidungsgründen)",{"gericht":109,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":125},"2021-05-12","B 4 AS 88\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-88-20-r","Arbeitslosengeld II - 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Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geschiedene mit dem gemeinsamen Kind zusammenlebende Elternteile - Betreuungsumfang",{"gericht":140,"datum":206,"az":207,"pfad":208,"titelzeile":209,"doktyp":210},"2019-10-09","1 BvR 1102\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1102-17","Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch eines mit einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden volljährigen erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - keine Grundrechtsverletzung durch Zubilligung eines lediglich geminderten Regelbedarfs (§ 20 Abs 2 S 2 Nr 2 SGB II \u003Cjuris: SGB 2>) trotz Erwerbsunfähigkeit des Vaters der Betroffenen - Rüge einer Verletzung des Gleichheitssatzes im Hinblick auf § 21 Abs 2 SGB 2 (Schwangerenmehrbedarf) unzureichend substantiiert","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":109,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":125},"2019-07-11","B 14 AS 23\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-23-18-r","Arbeitslosengeld II - 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