[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F82":3,"norm-bund-SGB 12-§ 82":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F82":92},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 82",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 81","Schiedsstelle",{"enbez":17,"titel":18},"§ 82a","Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 79a","Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen",{"enbez":24,"titel":25},"§ 80","Rahmenverträge",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Begriff des Einkommens",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 83","Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 84","Zuwendungen",[37,38],"Elftes Kapitel Einsatz des Einkommens und des Vermögens","Erster Abschnitt Einkommen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":61},"(1) Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Nicht zum Einkommen gehören\n1. Leistungen nach diesem Buch,\n2. Leistungen des Ausgleichs für gesundheitliche Schädigungsfolgen nach dem Soldatenentschädigungsgesetz,\n3. Renten oder Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit bis zur Höhe der vergleichbaren Leistungen nach dem Vierzehnten Buch,\n4. Aufwandspauschalen nach § 1878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kalenderjährlich bis zu dem in § 3 Nummer 26 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrag,\n5. Mutterschaftsgeld nach § 19 des Mutterschutzgesetzes,\n6. Einnahmen von Schülerinnen und Schülern allgemein- oder berufsbildender Schulen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, aus Erwerbstätigkeiten, die in den Schulferien ausgeübt werden; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung haben,\n7. der Betrag nach § 8 Absatz 1a des Vierten Buches aus Erwerbstätigkeit bei Leistungsberechtigten, die das 15., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, und die\na) eine nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung durchführen,\nb) eine nach § 57 Absatz 1 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung, eine nach § 51 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähige berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme oder eine nach § 54a des Dritten Buches geförderte Einstiegsqualifizierung durchführen,\nc) als Schülerinnen und Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen während der Schulzeit erwerbstätig sind oder\nd) einem Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz oder dem Jugendfreiwilligendienstegesetz nachgehen,\n8. Aufwandsentschädigungen oder Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten, die nach § 3 Nummer 12, Nummer 26 oder Nummer 26a des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, kalenderjährlich bis zur Höhe des in § 3 Nummer 26 des Einkommensteuergesetzes genannten Betrags,\n9. einmalige Einnahmen aus Erbschaften, Vermächtnissen und Pflichtteilszuwendungen,\n10. Überbrückungsgeld nach § 51 des Strafvollzugsgesetzes oder vergleichbare Leistungen nach landesrechtlichen Regelungen,\n11. Einnahmen in Geldeswert, die nicht im Rahmen einer Erwerbstätigkeit, des Bundesfreiwilligendienstes oder eines Jugendfreiwilligendienstes zufließen, und\n12. Witwen- oder Witwerrente nach § 67 Nummer 5 und 6 des Sechsten Buches, nach § 23 Absatz 6 Nummer 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 65 Absatz 2 Nummer 1 des Siebten Buches, soweit diese Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, die anschließende Witwen- oder Witwerrente überschreitet.\nSatz 2 Nummer 7 Buchstabe c ist nach dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule bis zum Ablauf des dritten auf das Ende der Schulausbildung folgenden Monats anzuwenden. Bei der Anwendung von Satz 2 Nummer 7 Buchstabe d gilt das Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes und nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstegesetzes als Einkommen aus Erwerbstätigkeit. Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen. Bei Minderjährigen ist das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 34, benötigt wird.\n(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen\n1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,\n2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,\n3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten, und\n4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben.\nErhält eine leistungsberechtigte Person, die das 25. Lebensjahr vollendet hat, aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die als Taschengeld nach § 2 Nummer 4 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes oder nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 des Jugendfreiwilligendienstgesetzes gezahlt werden, ist abweichend von Satz 1 Nummer 2 bis 4 und den Absätzen 3 und 6 ein Betrag von bis zu 250 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Soweit ein Betrag nach Satz 2 in Anspruch genommen wird, gelten die Beträge nach Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz und nach Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz insoweit als ausgeschöpft.\n(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 50 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden.\n(4) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag von 100 Euro monatlich aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten zuzüglich 30 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Einkommens aus einer zusätzlichen Altersvorsorge der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.\n(5) Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge im Sinne des Absatzes 4 ist jedes monatlich bis zum Lebensende ausgezahlte Einkommen, auf das der Leistungsberechtigte vor Erreichen der Regelaltersgrenze auf freiwilliger Grundlage Ansprüche erworben hat und das dazu bestimmt und geeignet ist, die Einkommenssituation des Leistungsberechtigten gegenüber möglichen Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach den §§ 1 bis 4 des Sechsten Buches, nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte, aus beamtenrechtlichen Versorgungsansprüchen und aus Ansprüchen aus Zeiten einer Versicherungspflicht in einer Versicherungs- und Versorgungseinrichtung, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet ist, zu verbessern. Als Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge gelten auch laufende Zahlungen aus\n1. einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne des Betriebsrentengesetzes,\n2. einem nach § 5 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Altersvorsorgevertrag und\n3. einem nach § 5a des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes zertifizierten Basisrentenvertrag.\nWerden bis zu zwölf Monatsleistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge, insbesondere gemäß einer Vereinbarung nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 3 erster Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, zusammengefasst, so ist das Einkommen gleichmäßig auf den Zeitraum aufzuteilen, für den die Auszahlung erfolgte.\n(6) Für Personen, die Leistungen der Hilfe zur Pflege, der Blindenhilfe oder Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch erhalten, ist ein Betrag in Höhe von 40 Prozent des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 65 Prozent der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.\n(7) Einnahmen sind für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Würde der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung einer als Nachzahlung zufließenden Einnahme, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht wird, in diesem Monat entfallen, so ist diese Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich ab dem Monat des Zuflusses mit einem entsprechenden monatlichen Teilbetrag zu berücksichtigen. In begründeten Einzelfällen ist der Anrechnungszeitraum nach Satz 2 angemessen zu verkürzen. Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, soweit während des Leistungsbezugs eine Auszahlung zur Abfindung einer Kleinbetragsrente im Sinne des § 93 Absatz 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes oder nach § 3 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes erfolgt und durch den ausgezahlten Betrag das Vermögen überschritten wird, welches nach § 90 Absatz 2 Nummer 9 und Absatz 3 nicht einzusetzen ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F82","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__82.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"BGB","Bürgerliches Gesetzbuch",{"gesetz":52,"langtitel":53},"EStG","Einkommensteuergesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"ALG","Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte",{"SGB 12":8,"BGB":58,"EStG":59,"ALG":60},"bgb","estg","alg",[62,63,64,65,66,67,68,69,70,71,72,73,74,75,76,77,78,79,80,81,82,83,84,85,86,11,87,88,89,90,91,91],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 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Bedenken bzgl angegriffener Entscheidung des SG","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":217,"datum":250,"az":251,"pfad":252,"titelzeile":253,"doktyp":222},"2022-12-08","B 8 SO 4\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-4-21-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Unterhaltszahlungen eines Elternteils an das volljähriges Kind - freiwillige Zuwendung eines Dritten - zweckbestimmte Einnahme - Zahlung unter Vorbehalt - Verhältnis von Grundsicherungs- und Unterhaltsrecht",{"gericht":217,"datum":255,"az":256,"pfad":257,"titelzeile":258,"doktyp":222},"2021-11-11","B 14 AS 89\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-89-20-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund unterschiedlicher Einkommensberechnung",{"gericht":217,"datum":260,"az":261,"pfad":262,"titelzeile":263,"doktyp":222},"2021-03-23","B 8 SO 2\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-20-r","Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Nachrang der Sozialhilfe - Anspruch auf Wohngeld",{"gericht":217,"datum":260,"az":265,"pfad":266,"titelzeile":267,"doktyp":222},"B 8 SO 16\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-16-19-r","Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz - Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt, dann auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt und schließlich auf die Fachleistung - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - angemessener Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Erhöhung des Mindestbarbetrags",{"gericht":217,"datum":269,"az":270,"pfad":271,"titelzeile":272,"doktyp":222},"2020-07-03","B 8 SO 27\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-27-18-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Teilnahme an einer tagesstrukturierenden Maßnahme einer Einrichtung der freien Wohlfahrtspflege - Zahlungen der Einrichtung an die Maßnahmeteilnehmer - Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege - freiwillige Zuwendungen Dritter - Vorliegen einer besonderen Härte",{"gericht":217,"datum":274,"az":275,"pfad":276,"titelzeile":277,"doktyp":222},"2019-04-04","B 8 SO 10\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-10-18-r","(Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - Absetzung von Versicherungsbeiträgen - Kfz-Haftpflichtversicherung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - Anwendbarkeit des § 87 Abs 3 SGB 12 - Möglichkeit zur Verteilung der Belastung auf mehrere Monate)",{"gericht":217,"datum":279,"az":280,"pfad":281,"titelzeile":282,"doktyp":222},"2019-02-27","B 8 SO 13\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-13-17-r","Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Unterbringung in einem Wohnheim - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Einkommenseinsatz - Kindergeld",{"gericht":217,"datum":284,"az":285,"pfad":286,"titelzeile":287,"doktyp":222},"2018-04-25","B 8 SO 24\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-24-16-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - geringfügige Beschäftigung - Höhe der Absetz- und Freibeträge - Verfassungsmäßigkeit",{"gericht":217,"datum":289,"az":290,"pfad":291,"titelzeile":292,"doktyp":222},"2017-12-14","B 8 SO 18\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-18-15-r","Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen",{"gericht":217,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":222},"2017-05-12","B 8 SO 23\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-23-15-r","Sozialhilfe - Überprüfungsverfahren - Hilfe zur Pflege - Ablehnung höherer Leistungen - Beteiligung sozial erfahrener Dritter - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung - Einkommenseinsatz - Renteneinkommen - Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto",{"gericht":299,"datum":300,"az":301,"pfad":302,"titelzeile":303,"doktyp":304},"BGH","2016-12-14","XII ZB 207\u002F15","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-207-15","Verfahrenskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen des Antragstellers","Beschluss",{"gericht":217,"datum":306,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":222},"2016-06-30","B 5 RE 1\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-1-15-r","Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung) - Vorliegen eines atypischen Falls - Sozialhilfebedürftigkeit",{"gericht":217,"datum":306,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":222},"B 8 SO 3\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-3-15-r","(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Leistungen der russischen Rentenversicherung - Altersrente, Invalidenrente, Erhöhungsbetrag, DEMO-Leistung - Privilegierung nach § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - Vergleichbarkeit mit privilegierten inländischen Einkommen - Verteilung auf einen angemessenen Zeitraum)",{"gericht":315,"datum":316,"az":317,"pfad":318,"titelzeile":319,"doktyp":304},"BAG","2016-04-28","8 AZB 65\u002F15","\u002Fbag\u002F8-azb-65-15","(Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )",{"gericht":321,"datum":322,"az":323,"pfad":324,"titelzeile":325,"doktyp":222},"BVerwG","2015-12-17","5 C 8\u002F15","\u002Fbverwg\u002F5-c-8-15","Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen",{"gericht":217,"datum":327,"az":328,"pfad":329,"titelzeile":330,"doktyp":222},"2015-06-25","B 14 AS 17\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-17-14-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung der Nachzahlung von Asylbewerberleistungen - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":332,"datum":333,"az":334,"pfad":335,"titelzeile":336,"doktyp":222},"BFH","2013-09-19","V R 25\u002F12","\u002Fbfh\u002Fv-r-25-12","Verhältnis von Abzweigung und Erstattung von Kindergeld",{"gericht":217,"datum":338,"az":339,"pfad":340,"titelzeile":341,"doktyp":222},"2013-08-23","B 8 SO 24\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-24-11-r","(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit - Versorgung mit anderen Hilfsmitteln - behindertengerechter Umbau eines Kraftfahrzeugs - Angewiesensein auf das Kraftfahrzeug - individueller Maßstab - keine Heranziehung des § 8 Abs 1 S 2 BSHG§47V - Einkommenseinsatz - Zuwendungen Dritter - Einsatz von Einkommen unterhalb der Einkommensgrenze - Ermessensausübung - Einsatz von Einkommen über der Einkommensgrenze - einmalige Leistung zur Beschaffung von Bedarfsgegenständen)",{"gericht":217,"datum":338,"az":343,"pfad":344,"titelzeile":345,"doktyp":222},"B 8 SO 17\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-17-12-r","(Sozialhilfe - stationäre Eingliederungshilfe - Heranziehung zu den Kosten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts nach § 92 Abs 1 S 2 SGB 12 - Zuständigkeit - Ermittlung des normativen Bedarfs - Bemessung der Höhe nach § 82 Abs 4 SGB 12 aF - kein Ermessen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Barbetrag zur persönlichen Verfügung - Kosten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente - Kosten für Nahrungs- und Putzmittel bei Systemversagen - keine Verweisung auf Zivilrechtsstreit gegen Einrichtungsträger)","2013-08-23|63446",[348,350,352,354,356,357],{"gericht":217,"n":349},32,{"gericht":332,"n":351},4,{"gericht":299,"n":353},3,{"gericht":243,"n":355},2,{"gericht":321,"n":355},{"gericht":315,"n":358},1,[360,362,365,367,369,371,373,375,377,379,381,383,385,387],{"jahr":361,"n":353},2010,{"jahr":363,"n":364},2011,8,{"jahr":366,"n":353},2012,{"jahr":368,"n":364},2013,{"jahr":370,"n":355},2015,{"jahr":372,"n":351},2016,{"jahr":374,"n":355},2017,{"jahr":376,"n":358},2018,{"jahr":378,"n":355},2019,{"jahr":380,"n":358},2020,{"jahr":382,"n":353},2021,{"jahr":384,"n":358},2022,{"jahr":386,"n":353},2023,{"jahr":388,"n":353},2024,{"zitiert":390,"zitiert_unaufgeloest":351,"zitiert_von":391,"urteile":392},24,14,44]