[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F80":3,"norm-bund-SGB 12-§ 80":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F80":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 80",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 79a","Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 81","Schiedsstelle",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 78","Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 79","Kürzung der Vergütung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Rahmenverträge",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 82","Begriff des Einkommens",{"enbez":34,"titel":35},"§ 82a","Freibetrag für Personen mit Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten aus anderweitigen Alterssicherungssystemen",[37],"Zehntes Kapitel Vertragsrecht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":50,"binnen_normen":51},"(1) Die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die örtlichen Träger der Sozialhilfe im Zuständigkeitsbereich des überörtlichen Trägers schließen mit den Vereinigungen der Leistungserbringer gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge zu den Vereinbarungen nach § 76 ab. Die Rahmenverträge bestimmen\n1. die nähere Abgrenzung der den Vergütungspauschalen und -beträgen nach § 76 zugrunde zu legenden Kostenarten und -bestandteile sowie die Zusammensetzung der Investitionsbeträge nach § 76,\n2. den Inhalt und die Kriterien für die Ermittlung und Zusammensetzung der Maßnahmepauschalen, die Merkmale für die Bildung von Gruppen mit vergleichbarem Bedarf nach § 76 Absatz 3 Satz 3 sowie die Zahl der zu bildenden Gruppen,\n3. die Festlegung von Personalrichtwerten oder anderen Methoden zur Festlegung der personellen Ausstattung,\n4. die Grundsätze und Maßstäbe für die Wirtschaftlichkeit und Qualitätssicherung einschließlich der Wirksamkeit der Leistungen sowie Inhalt und Verfahren zur Durchführung von Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfungen und\n5. das Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen.\nFür Leistungserbringer, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem der Leistungserbringer angehört. In den Rahmenverträgen sollen die Merkmale und Besonderheit der jeweiligen Leistungen berücksichtigt werden.\n(2) Die durch Landesrecht bestimmten maßgeblichen Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen wirken bei der Erarbeitung und Beschlussfassung der Rahmenverträge mit.\n(3) Die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Bundesvereinigungen der Leistungserbringer vereinbaren gemeinsam und einheitlich Empfehlungen zum Inhalt der Rahmenverträge nach Absatz 1.\n(4) Kommt es nicht innerhalb von sechs Monaten nach schriftlicher Aufforderung durch die Landesregierung zu einem Rahmenvertrag, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung die Inhalte regeln.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F80","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__80.html",0,[37],"2026-07-31",[],[47],{"gesetz":48,"langtitel":49},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 12":8},[52,53,54,55,56,57,58,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 76","Anlage",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":68,"urteile":73,"urteile_weiter":71,"gerichte":138,"jahre":141,"zaehler":161},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F80",[63],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhalt der Vereinbarungen","\u002Fsgb-12\u002F76","ohne-gesetz",true,[69],{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[74,81,86,91,96,101,106,111,115,120,124,129,134],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BSG","2023-09-20","B 8 SO 8\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-22-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF- Zuständigkeit der Schiedsstelle - Investitionskostenvereinbarung - zugelassene Pflegeeinrichtung - landesrechtliche Förderung - Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11 - Ablauf der Zweckbindungsfrist der Förderung - Verfassungsmäßigkeit)","Urteil",{"gericht":75,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":80},"2022-12-08","B 8 SO 8\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-20-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Festsetzung der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe - angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos - Berücksichtigung von Gewinnchancen - Zuschlag - externer Vergleich)",{"gericht":75,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":80},"2021-01-28","B 8 SO 6\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-6-19-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Formfehler - Begründungsmangel - Investitionskostenvereinbarung - externer Vergleich - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Pachtkosten - Zugrundelegung fiktiver Kosten nach dem sog Eigentümermodell)",{"gericht":75,"datum":92,"az":93,"pfad":94,"titelzeile":95,"doktyp":80},"2019-05-29","B 8 SO 3\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-3-18-r","(Sozialhilfe - 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