[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F77":3,"norm-bund-SGB 12-§ 77":38,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F77":54},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 77",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 76a","Zugelassene Pflegeeinrichtungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 77a","Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 75","Allgemeine Grundsätze",{"enbez":24,"titel":25},"§ 76","Inhalt der Vereinbarungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 78","Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 79","Kürzung der Vergütung",[37],"Zehntes Kapitel Vertragsrecht",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":39,"deeplink":40,"quelle_amtlich":41,"langtitel":10,"chunks":42,"gliederung":43,"stand":44,"zitat_kuerzel":45,"zitat_langtitel":46,"zitat_urls":47,"binnen_normen":48},"(1) Der Leistungserbringer oder der Träger der Sozialhilfe hat die jeweils andere Partei schriftlich zu Verhandlungen über den Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 76 aufzufordern. Bei einer Aufforderung zum Abschluss einer Folgevereinbarung sind die Verhandlungsgegenstände zu benennen. Die Aufforderung durch den Leistungsträger kann an einen unbestimmten Kreis von Leistungserbringern gerichtet werden. Auf Verlangen einer Partei sind geeignete Nachweise zu den Verhandlungsgegenständen vorzulegen.\n(2) Kommt es nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem eine Partei zu Verhandlungen aufgefordert wurde, zu einer schriftlichen Vereinbarung, so kann jede Partei hinsichtlich der strittigen Punkte die gemeinsame Schiedsstelle anrufen. Die Schiedsstelle hat unverzüglich über die strittigen Punkte zu entscheiden. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben, ohne dass es eines Vorverfahrens bedarf. Die Klage ist nicht gegen die Schiedsstelle, sondern gegen den Verhandlungspartner zu richten.\n(3) Vereinbarungen und Schiedsstellenentscheidungen treten zu dem darin bestimmten Zeitpunkt in Kraft. Wird in einer Vereinbarung ein Zeitpunkt nicht bestimmt, wird die Vereinbarung mit dem Tag ihres Abschlusses wirksam. Festsetzungen der Schiedsstelle werden, soweit keine Festlegung erfolgt ist, rückwirkend mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Soweit in den Fällen des Satzes 3 während des Schiedsstellenverfahrens der Antrag geändert wurde, ist auf den Tag abzustellen, an dem der geänderte Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Ein jeweils vor diesem Zeitpunkt zurückwirkendes Vereinbaren oder Festsetzen von Vergütungen ist in den Fällen der Sätze 1 bis 4 nicht zulässig.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F77","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__77.html",0,[37],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[49,50,51,52,24,53,53],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","Anlage",{"norm":55,"anker":56,"zitiert":57,"zitiert_von":62,"urteile":71,"urteile_weiter":69,"gerichte":162,"jahre":167,"zaehler":193},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F77",[58],{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":59,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F76","ohne-gesetz",true,[63,65,67],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":64,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F77a",{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":66,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F79",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":69,"pfad":70,"muster":60,"aufgeloest":61,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[72,79,84,89,94,99,104,109,114,118,123,129,134,138,142,147,152,156],{"gericht":73,"datum":74,"az":75,"pfad":76,"titelzeile":77,"doktyp":78},"BSG","2026-01-22","B 8 SO 15\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-15-24-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für Bewohnerfahrten - Erbbauzinsen - externer Vergleich)","Urteil",{"gericht":73,"datum":80,"az":81,"pfad":82,"titelzeile":83,"doktyp":78},"2023-09-20","B 8 SO 8\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-22-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 aF- Zuständigkeit der Schiedsstelle - Investitionskostenvereinbarung - zugelassene Pflegeeinrichtung - landesrechtliche Förderung - Förderung vor Inkrafttreten des SGB 11 - Ablauf der Zweckbindungsfrist der Förderung - Verfassungsmäßigkeit)",{"gericht":73,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":78},"2022-12-08","B 8 SO 8\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-20-r","(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - 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