[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F30":3,"norm-bund-SGB 12-§ 30":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F30":70},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 30",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 29","Festsetzung und Fortschreibung der Regelsätze",{"enbez":17,"titel":18},"§ 31","Einmalige Bedarfe",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 28","Ermittlung der Regelbedarfe",{"enbez":24,"titel":25},"§ 28a","Fortschreibung der Regelbedarfsstufen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Mehrbedarf",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 32","Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 32a","Zeitliche Zuordnung und Zahlung von Beiträgen für eine Kranken- und Pflegeversicherung",[37,38],"Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt","Zweiter Abschnitt Zusätzliche Bedarfe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Für Personen, die\n1. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder\n2. die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind\nund durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.\n(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.\n(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen\n1. in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder\n2. in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.\n(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.\n(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.\n(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.\n(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils\n1. 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,\n2. 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,\n3. 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder\n4. 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.\nHöhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.\n(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.\n(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.\n(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__30.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,59,60,61,62,21,63,64,65,66,67,68,69,69],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 12","§ 15","§ 17","§ 35","§ 36","§ 37","§ 41","§ 42a","§ 42b","Anlage",{"norm":71,"anker":72,"zitiert":73,"zitiert_von":96,"urteile":113,"urteile_weiter":93,"gerichte":221,"jahre":226,"zaehler":246},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F30",[74,78,81,84,87,89,92],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":75,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F28","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":79,"pfad":80,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung","\u002Fsgb-12\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":65,"titel":82,"pfad":83,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Ergänzende Darlehen","\u002Fsgb-12\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":66,"titel":85,"pfad":86,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Leistungsberechtigte","\u002Fsgb-12\u002F41",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":79,"pfad":88,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F42a",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":90,"pfad":91,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Mehrbedarfe","\u002Fsgb-12\u002F42b",{"gesetz":93,"enbez":94,"titel":93,"pfad":93,"muster":76,"aufgeloest":95,"jurisdiktion":5},null,"§ 152",false,[97,101,105,106,110],{"gesetz":7,"enbez":98,"titel":99,"pfad":100,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 23","Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer","\u002Fsgb-12\u002F23",{"gesetz":7,"enbez":102,"titel":103,"pfad":104,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 38","Darlehen bei vorübergehender Notlage","\u002Fsgb-12\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":90,"pfad":91,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":107,"titel":108,"pfad":109,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"§ 72","Blindenhilfe","\u002Fsgb-12\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":111,"titel":93,"pfad":112,"muster":76,"aufgeloest":77,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis","\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[114,121,126,132,137,142,147,152,157,162,166,170,176,181,186,191,196,201,206,211,216],{"gericht":115,"datum":116,"az":117,"pfad":118,"titelzeile":119,"doktyp":120},"BSG","2023-12-12","B 8 SO 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-9-22-r","(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes des Landes Berlin - Erforderlichkeit - Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung - Beförderungsleistungen - behinderungsbedingte Übersteigung der durch Regelsatz und Mehrbedarf nach § 30 Abs 1 SGB 12 gedeckten Mobilitätsbedarfe)","Urteil",{"gericht":115,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":120},"2023-02-23","B 8 SO 2\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-22-r","Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - weiterer notwendiger Lebensunterhalt - Zuerkennung des Merkzeichens G",{"gericht":115,"datum":127,"az":128,"pfad":129,"titelzeile":130,"doktyp":131},"2023-02-08","B 8 SO 27\u002F22 BH","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-27-22-bh","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall","Beschluss",{"gericht":115,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":120},"2022-10-06","B 8 SO 1\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-1-22-r","(Sozialhilfe - Ablehnung eines Mehrbedarfs nach § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsantrag - rückwirkende Feststellung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger - maßgeblicher Zeitpunkt für die Entstehung des Anspruchs)",{"gericht":115,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":120},"2018-10-25","B 7 AY 1\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-1-18-r","(Asylbewerberleistung - Grundleistung - Mehrbedarf für Alleinerziehende - analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 - sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG - 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Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)",{"gericht":115,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":120},"2014-07-23","B 8 SO 31\u002F12 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-31-12-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - verfassungs- und völkerrechtskonforme Auslegung",{"gericht":115,"datum":158,"az":163,"pfad":164,"titelzeile":165,"doktyp":120},"B 8 SO 14\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-14-13-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - 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keine Beschränkung des Streitgegenstandes - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Zusammenleben mit der Mutter im gemeinsamen Haushalt - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes - Sterbegeld und Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":115,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":120},"2011-05-10","B 4 AS 100\u002F10 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-100-10-r","(Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - krankheitsbedingter Grund als medizinischer Grund - Diabetes mellitus - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Untersuchungsgrundsatz - Empfehlungen des Deutschen Vereins - rückwirkende Anwendung auch vor dem 1.10.2008 - kein Anspruch auf höhere Leistungen gem § 20 Abs 2 S 1 SGB 2 aF bzw § 73 S 1 SGB 12 - Rundungen bei der Leistungsberechnung)",{"gericht":115,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":120},"2010-12-16","B 8 SO 9\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-9-09-r","(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - keine Übernahme der Mehrbedarfsregelung des § 23 Abs 1 S 2 BSHG in SGB 12 - Verfassungsmäßigkeit - Nichtvorliegen einer unechten bzw echten Rückwirkung)",{"gericht":115,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":131},"2010-07-19","B 8 SO 35\u002F10 B","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-35-10-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels",{"gericht":115,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":120},"2010-05-06","B 14 AS 3\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-3-09-r","(Sozialgeld - Mehrbedarf bei Gehbehinderung eines vierjährigen Kindes - Kind vor Vollendung des 15. 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