[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F27a":3,"norm-bund-SGB 12-§ 27a":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F27a":60},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 27a",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 27","Leistungsberechtigte",{"enbez":17,"titel":18},"§ 27b","Notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 25","Erstattung von Aufwendungen Anderer",{"enbez":24,"titel":25},"§ 26","Einschränkung, Aufrechnung",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 27c","Sonderregelung für den Lebensunterhalt",{"enbez":34,"titel":35},"§ 28","Ermittlung der Regelbedarfe",[37,38],"Drittes Kapitel Hilfe zum Lebensunterhalt","Erster Abschnitt Leistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.\n(2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt; für Abgrenzung und Höhe der Regelbedarfsstufen sind zu berücksichtigen:\n1. bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede,\n2. bei Erwachsenen die Art der Unterkunft, in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung zusammenleben.\n(3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.\n(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat\n1. nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder\n2. unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.\nBei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen. Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar. Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, denen ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anzuerkennen ist, ist Satz 1 für die dadurch abgedeckten Aufwendungen nicht anwendbar.\n(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F27a","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__27a.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[50,51,52,53,54,55,17,34,56,57,58,59,59],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 34","§ 42a","§ 42b","Anlage",{"norm":61,"anker":62,"zitiert":63,"zitiert_von":85,"urteile":112,"urteile_weiter":110,"gerichte":212,"jahre":217,"zaehler":239},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F27a",[64,68,70,73,76,79,82],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F27b","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":69,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F28",{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":71,"pfad":72,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Bildung und Teilhabe","\u002Fsgb-12\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":74,"pfad":75,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung","\u002Fsgb-12\u002F42a",{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":77,"pfad":78,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Mehrbedarfe","\u002Fsgb-12\u002F42b",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":80,"pfad":81,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege","\u002Fsgb-12\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":83,"pfad":84,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Fachkräfte","\u002Fsgb-12\u002F6",[86,90,94,95,96,100,104,108],{"gesetz":7,"enbez":87,"titel":88,"pfad":89,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 11","Beratung und Unterstützung","\u002Fsgb-12\u002F11",{"gesetz":7,"enbez":91,"titel":92,"pfad":93,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 122","Erhebungsmerkmale","\u002Fsgb-12\u002F122",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":34,"titel":35,"pfad":69,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 38","Darlehen bei vorübergehender Notlage","\u002Fsgb-12\u002F38",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 42","Bedarfe","\u002Fsgb-12\u002F42",{"gesetz":7,"enbez":105,"titel":106,"pfad":107,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 43","Einsatz von Einkommen und Vermögen","\u002Fsgb-12\u002F43",{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[113,120,124,128,133,139,144,149,155,160,165,170,175,180,185,190,194,199,204,208],{"gericht":114,"datum":115,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":119},"BSG","2025-12-02","B 7 AS 6\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-6-25-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022","Urteil",{"gericht":114,"datum":115,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":119},"B 7 AS 30\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-30-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie",{"gericht":114,"datum":115,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":119},"B 7 AS 20\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-20-24-r","Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022",{"gericht":114,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":119},"2023-12-12","B 8 SO 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-9-22-r","(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Eigenbeteiligung bei Inanspruchnahme eines Sonderfahrdienstes des Landes Berlin - Erforderlichkeit - Assistenzleistungen zum Verlassen der Wohnung - 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Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel",{"gericht":114,"datum":181,"az":182,"pfad":183,"titelzeile":184,"doktyp":119},"2016-02-24","B 8 SO 13\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-13-14-r","(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - Regelbedarfsstufe 1 oder Regelbedarfsstufe 3 - abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Mehrbedarf an Bekleidung und Schuhen - Abgeltung durch § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 - Inkontinenzartikel - Abdeckung über die gesetzliche Krankenversicherung und die soziale Pflegeversicherung - Abzug einer Warmwasserpauschale bis 31.12.2010 - Allgemeinstromkosten als Kosten der Unterkunft)",{"gericht":114,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":119},"2015-03-24","B 8 SO 5\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-5-14-r","Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für ein im Haushalt der Eltern lebendes erwachsenes behindertes Kind - Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":114,"datum":186,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":119},"B 8 SO 22\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-22-13-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Fortsetzungsfeststellungsklage - keine Erledigung des Verwaltungsakts - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme der Kosten für einen Kabelanschluss - keine abweichende Festlegung des individuellen Bedarfs - Verweis auf Bedarfsdeckung durch den Regelsatz - Ausgleichsmöglichkeit - keine Hilfe in sonstigen Lebenslagen",{"gericht":114,"datum":195,"az":196,"pfad":197,"titelzeile":198,"doktyp":119},"2014-12-02","B 14 AS 66\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-66-13-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - 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