[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F24":3,"norm-bund-SGB 12-§ 24":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F24":59},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 24",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 23","Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer",{"enbez":17,"titel":18},"§ 25","Erstattung von Aufwendungen Anderer",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 21","Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch",{"enbez":24,"titel":25},"§ 22","Sonderregelungen für Auszubildende",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sozialhilfe für Deutsche im Ausland",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 26","Einschränkung, Aufrechnung",{"enbez":34,"titel":35},"§ 27","Leistungsberechtigte",[37,38],"Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe","Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Deutsche, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, erhalten keine Leistungen. Hiervon kann im Einzelfall nur abgewichen werden, soweit dies wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist und zugleich nachgewiesen wird, dass eine Rückkehr in das Inland aus folgenden Gründen nicht möglich ist:\n1. Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss,\n2. längerfristige stationäre Betreuung in einer Einrichtung oder Schwere der Pflegebedürftigkeit oder\n3. hoheitliche Gewalt.\n(2) Leistungen werden nicht erbracht, soweit sie von dem hierzu verpflichteten Aufenthaltsland oder von anderen erbracht werden oder zu erwarten sind.\n(3) Art und Maß der Leistungserbringung sowie der Einsatz des Einkommens und des Vermögens richten sich nach den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland.\n(4) Die Leistungen sind abweichend von § 18 zu beantragen. Für die Leistungen zuständig ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich die antragstellende Person geboren ist. Liegt der Geburtsort im Ausland oder ist er nicht zu ermitteln, wird der örtlich zuständige Träger von einer Schiedsstelle bestimmt. § 108 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.\n(5) Leben Ehegatten oder Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte bei Einsetzen der Sozialhilfe zusammen, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach der ältesten Person von ihnen, die im Inland geboren ist. Ist keine dieser Personen im Inland geboren, ist ein gemeinsamer örtlich zuständiger Träger nach Absatz 4 zu bestimmen. Die Zuständigkeit bleibt bestehen, solange eine der Personen nach Satz 1 der Sozialhilfe bedarf.\n(6) Die Träger der Sozialhilfe arbeiten mit den deutschen Dienststellen im Ausland zusammen.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F24","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__24.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[50,51,52,53,54,55,56,57,58,58],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 18","§ 108","Anlage",{"norm":60,"anker":61,"zitiert":62,"zitiert_von":71,"urteile":89,"urteile_weiter":87,"gerichte":102,"jahre":105,"zaehler":108},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F24",[63,68],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland","\u002Fsgb-12\u002F108","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":69,"pfad":70,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Einsetzen der Sozialhilfe","\u002Fsgb-12\u002F18",[72,73,77,81,85],{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":64,"pfad":65,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 132","Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland","\u002Fsgb-12\u002F132",{"gesetz":7,"enbez":78,"titel":79,"pfad":80,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 133","Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes","\u002Fsgb-12\u002F133",{"gesetz":7,"enbez":82,"titel":83,"pfad":84,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"§ 146","Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung","\u002Fsgb-12\u002F146",{"gesetz":7,"enbez":86,"titel":87,"pfad":88,"muster":66,"aufgeloest":67,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[90,97],{"gericht":91,"datum":92,"az":93,"pfad":94,"titelzeile":95,"doktyp":96},"BSG","2017-10-26","B 8 SO 11\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-11-16-r","Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen","Urteil",{"gericht":91,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":96},"2017-09-21","B 8 SO 5\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-5-16-r","Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit",[103],{"gericht":91,"n":104},2,[106],{"jahr":107,"n":104},2017,{"zitiert":104,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":109,"urteile":104},5]