[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F23":3,"norm-bund-SGB 12-§ 23":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F23":72},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 23",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 22","Sonderregelungen für Auszubildende",{"enbez":17,"titel":18},"§ 24","Sozialhilfe für Deutsche im Ausland",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 20","Eheähnliche Gemeinschaft",{"enbez":24,"titel":25},"§ 21","Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 25","Erstattung von Aufwendungen Anderer",{"enbez":34,"titel":35},"§ 26","Einschränkung, Aufrechnung",[37,38],"Zweites Kapitel Leistungen der Sozialhilfe","Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":57,"binnen_normen":59},"(1) Ausländern, die sich im Inland tatsächlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. Die Vorschriften des Vierten Kapitels bleiben unberührt. Im Übrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer, die im Besitz einer Niederlassungserlaubnis oder eines befristeten Aufenthaltstitels sind und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten. Rechtsvorschriften, nach denen außer den in Satz 1 genannten Leistungen auch sonstige Sozialhilfe zu leisten ist oder geleistet werden soll, bleiben unberührt.\n(2) Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten keine Leistungen der Sozialhilfe.\n(3) Ausländer und ihre Familienangehörigen erhalten keine Leistungen nach Absatz 1 oder nach dem Vierten Kapitel, wenn\n1. sie weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmer oder Selbständige noch auf Grund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU freizügigkeitsberechtigt sind, für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,\n2. sie kein Aufenthaltsrecht haben oder sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche, der Ausbildungs- oder Studienplatzsuche oder aus einer Aufenthaltserlaubnis nach § 20a des Aufenthaltsgesetzes ergibt oder\n3. sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.\nSatz 1 Nummer 1 und 3 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Hilfebedürftigen Ausländern, die Satz 1 unterfallen, werden bis zur Ausreise, längstens jedoch für einen Zeitraum von einem Monat, einmalig innerhalb von zwei Jahren nur eingeschränkte Hilfen gewährt, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken (Überbrückungsleistungen); die Zweijahresfrist beginnt mit dem Erhalt der Überbrückungsleistungen nach Satz 3. Hierüber und über die Möglichkeit der Leistungen nach Absatz 3a sind die Leistungsberechtigten zu unterrichten. Die Überbrückungsleistungen umfassen:\n1. Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Ernährung sowie Körper- und Gesundheitspflege,\n2. Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in angemessener Höhe nach § 35 und § 35a, einschließlich der Bedarfe nach § 30 Absatz 7,\n3. die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen und\n4. Leistungen nach § 50 Nummer 1 bis 3.\nSoweit dies im Einzelfall besondere Umstände erfordern, werden Leistungsberechtigten nach Satz 3 zur Überwindung einer besonderen Härte andere Leistungen im Sinne von Absatz 1 gewährt; ebenso sind Leistungen über einen Zeitraum von einem Monat hinaus zu erbringen, soweit dies im Einzelfall auf Grund besonderer Umstände zur Überwindung einer besonderen Härte und zur Deckung einer zeitlich befristeten Bedarfslage geboten ist. Abweichend von Satz 1 Nummer 2 erhalten Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach Absatz 1 Satz 1 und 2, wenn sie sich seit mindestens fünf Jahren ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes\u002FEU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 7 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Ausländerrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.\n(3a) Neben den Überbrückungsleistungen werden auf Antrag auch die angemessenen Kosten der Rückreise übernommen. Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Personen allein durch die angemessenen Kosten der Rückreise die in Absatz 3 Satz 5 Nummer 1 und 2 genannten Bedarfe nicht aus eigenen Mitteln oder mit Hilfe Dritter decken können. Die Leistung ist als Darlehen zu erbringen.\n(4) Ausländer, denen Sozialhilfe geleistet wird, sind auf für sie zutreffende Rückführungs- und Weiterwanderungsprogramme hinzuweisen; in geeigneten Fällen ist auf eine Inanspruchnahme solcher Programme hinzuwirken.\n(5) Hält sich ein Ausländer entgegen einer räumlichen Beschränkung im Bundesgebiet auf oder wählt er seinen Wohnsitz entgegen einer Wohnsitzauflage oder einer Wohnsitzregelung nach § 12a des Aufenthaltsgesetzes im Bundesgebiet, darf der für den Aufenthaltsort örtlich zuständige Träger nur die nach den Umständen des Einzelfalls gebotene Leistung erbringen. Unabweisbar geboten ist regelmäßig nur eine Reisebeihilfe zur Deckung des Bedarfs für die Reise zu dem Wohnort, an dem ein Ausländer seinen Wohnsitz zu nehmen hat. In den Fällen des § 12a Absatz 1 und 4 des Aufenthaltsgesetzes ist regelmäßig eine Reisebeihilfe zu dem Ort im Bundesgebiet zu gewähren, an dem der Ausländer die Wohnsitznahme begehrt und an dem seine Wohnsitznahme zulässig ist. Der örtlich zuständige Träger am Aufenthaltsort informiert den bislang örtlich zuständigen Träger darüber, ob Leistungen nach Satz 1 bewilligt worden sind. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Ausländer, die eine räumlich nicht beschränkte Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 23a, 24 Absatz 1 oder § 25 Absatz 4 oder 5 des Aufenthaltsgesetzes besitzen, wenn sie sich außerhalb des Landes aufhalten, in dem der Aufenthaltstitel erstmals erteilt worden ist. Satz 5 findet keine Anwendung, wenn der Wechsel in ein anderes Land zur Wahrnehmung der Rechte zum Schutz der Ehe und Familie nach Artikel 6 des Grundgesetzes oder aus vergleichbar wichtigen Gründen gerechtfertigt ist.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F23","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__23.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[48,51,54],{"gesetz":49,"langtitel":50},"niederlassungserlaubnis-ne-nach-ss-26-abs-4-aufenthg-anrechenbare-zeiten-31035","Niederlassungserlaubnis (NE) nach § 26 Abs. 4 AufenthG Anrechenbare Zeiten bei Aufenthaltserlaubnissen nach Bleiberechtsregelungen RdErl. des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-39.07.25-2-10-097 (2602) vom 28.3.2014",{"gesetz":52,"langtitel":53},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"gesetz":55,"langtitel":56},"aufenthaltsrecht-rueckkehr-vollzug-des-ss-59-absatz-1-des-31779","Aufenthaltsrecht - Rückkehr; Vollzug des § 59 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes Sicherstellung der Übereinstimmung des Gesetzesvollzugs mit der Richtlinie 2008\u002F115\u002FEG Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 122-39.13.01-2-10-531 (2604) vom 28. Februar 2017",{"SGB 12":8,"AsylbLG":58},"asylblg",[60,61,62,63,64,65,66,17,31,67,68,69,70,71,71],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 30","§ 35","§ 35a","§ 50","Anlage",{"norm":73,"anker":74,"zitiert":75,"zitiert_von":107,"urteile":119,"urteile_weiter":251,"gerichte":252,"jahre":260,"zaehler":295},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F23",[76,81,85,87,90,93,96,99,103,105],{"gesetz":52,"enbez":60,"titel":77,"pfad":78,"muster":79,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Leistungsberechtigte","\u002Fasylblg\u002F1","langtitel",true,{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":82,"pfad":83,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Nachrang der Sozialhilfe","\u002Fsgb-12\u002F2","ohne-gesetz",{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":86,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F25",{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":88,"pfad":89,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Mehrbedarf","\u002Fsgb-12\u002F30",{"gesetz":7,"enbez":68,"titel":91,"pfad":92,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Bedarfe für Unterkunft und Heizung","\u002Fsgb-12\u002F35",{"gesetz":7,"enbez":69,"titel":94,"pfad":95,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur, Aufwendungen bei Wohnungswechsel, Direktzahlung","\u002Fsgb-12\u002F35a",{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":97,"pfad":98,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft","\u002Fsgb-12\u002F50",{"gesetz":100,"enbez":101,"titel":100,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},null,"§ 12a",false,{"gesetz":100,"enbez":104,"titel":100,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"§ 20a",{"gesetz":100,"enbez":106,"titel":100,"pfad":100,"muster":84,"aufgeloest":102,"jurisdiktion":5},"§ 23a",[108,112,116],{"gesetz":7,"enbez":109,"titel":110,"pfad":111,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 146","Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer mit einem Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder einer entsprechenden Fiktionsbescheinigung","\u002Fsgb-12\u002F146",{"gesetz":7,"enbez":113,"titel":114,"pfad":115,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"§ 32","Bedarfe für eine Kranken- und Pflegeversicherung","\u002Fsgb-12\u002F32",{"gesetz":7,"enbez":117,"titel":100,"pfad":118,"muster":84,"aufgeloest":80,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis","\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[120,127,132,137,144,149,154,159,164,169,174,179,184,190,196,201,206,211,216,221,226,231,236,241,246],{"gericht":121,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":126},"BSG","2026-06-18","B 4 AS 10\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-10-25-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - britischer Staatsangehöriger - Brexit - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - Ausnahme bei Verlust des Freizügigkeitsrechts durch Feststellung der Ausländerbehörde","Urteil",{"gericht":121,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":126},"2025-09-23","B 4 AS 8\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-8-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen",{"gericht":121,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":126},"2025-07-24","B 8 SO 6\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-6-24-r","(Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungsausschluss für Ausländer bei Einreise zum Zweck des Sozialhilfebezuges - finaler Zusammenhang zwischen Einreiseentschluss und Inanspruchnahme von Sozialhilfe - andere prägende Motive - Europarechtskonformität - Gleichbehandlungsgrundsatz - Arbeitnehmereigenschaft - Ermessensleistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)",{"gericht":138,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":143},"BVerfG","2024-10-08","1 BvR 2006\u002F24","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2006-24","Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Beschränkungen sozialrechtlicher Ansprüche - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b SGB II (RIS: SGB 2) und § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (RIS: SGB 12) bereits höchstrichterlich bestätigt, mithin keine schwierige Rechtsfrage, die nicht im PKH-Verfahren entschieden werden könnte - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":121,"datum":145,"az":146,"pfad":147,"titelzeile":148,"doktyp":126},"2023-07-13","B 8 SO 11\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-11-22-r","Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise",{"gericht":121,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":126},"2023-06-06","B 4 AS 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-4-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger - Unterhaltsgewährung durch Eltern vor dem Zeitpunkt der Einreise - Umfang der finanziellen Zuwendungen - Erfordernis eines tatsächlichen Abhängigkeitsverhältnisses - sozialgerichtliches Verfahren - Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Hilfe zum Lebensunterhalt - Überbrückungsleistungen - Unzulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage - Fehlen einer vorherigen Verwaltungsentscheidung - Neuantrag auf SGB 2-Leistungen - Zäsurwirkung - Zeitraum",{"gericht":121,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":126},"2022-10-06","B 8 SO 2\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-21-r","Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - Europarechtskonformität",{"gericht":121,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":126},"2022-05-18","B 7\u002F14 AS 27\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-27-21-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - selbstständige Tätigkeit - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag - Verfallfrist - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit des Hilfsantrags auf Verurteilung des beigeladenen Sozialhilfeträgers - Prozessökonomie",{"gericht":121,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":126},"2022-03-29","B 4 AS 2\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-2-21-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - geringfügige Beschäftigung - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei Tätigkeit von mehr als einem Jahr - keine Addition von Beschäftigungszeiten bei Unterbrechung von mehr als sechs Monaten - Verfassungs- und Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - unechte notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers - Härtefallregelung des § 23 Abs 3 S 6 SGB 12 - EuFürsAbk - Inländergleichbehandlung - Zugunstenverfahren - Prozessökonomie)",{"gericht":121,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":126},"2021-06-24","B 7 AY 1\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-ay-1-20-r","Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Blindenhilfe",{"gericht":121,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":126},"2021-05-12","B 4 AS 34\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-34-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - kein anderes Aufenthaltsrecht - fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen Staatsangehörigen - Aufenthaltsverfestigung nach mehr als sechsmonatigem Aufenthalt im Inland - Sozialhilfeanspruch nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null)",{"gericht":121,"datum":180,"az":181,"pfad":182,"titelzeile":183,"doktyp":126},"2021-01-27","B 14 AS 25\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-25-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Arbeitnehmerstatus - Aufenthaltsrecht aus Art 10 EUV 492\u002F2011 - sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)",{"gericht":138,"datum":185,"az":186,"pfad":187,"titelzeile":188,"doktyp":189},"2020-02-26","1 BvL 1\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-1-20","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB XII (juris: SGB 12; Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht) - Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs 3 S 7 SGB 12 nicht hinreichend begründet","Kammerbeschluss",{"gericht":138,"datum":191,"az":192,"pfad":193,"titelzeile":194,"doktyp":195},"2020-02-12","1 BvR 1246\u002F19","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1246-19","Stattgebender Kammerbeschluss: PKH-Versagung verletzt bei \"Durchentscheiden\" einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage den Anspruch des Betroffenen auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier: Anspruch eines nicht erwerbstätigen, nicht ausreisepflichtigen Unionsbürgers ohne Ausreisewillen auf existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII (juris: SGB 12) bzw Ausschluss eines solchen Anspruchs gem § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB 12 idF vom 22.12.2016 - Gegenstandswertfestsetzung","Stattgebender Kammerbeschluss",{"gericht":138,"datum":197,"az":198,"pfad":199,"titelzeile":200,"doktyp":189},"2019-12-04","1 BvL 4\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvl-4-16","Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) sowie des Leistungsausschlusses von Auszubildenden nach § 7 Abs 5 SGB 2 - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit",{"gericht":138,"datum":202,"az":203,"pfad":204,"titelzeile":205,"doktyp":195},"2019-04-16","1 BvR 2111\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2111-17","Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH nach Erledigung trotz Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Zeitpunkt der Entscheidungsreife des PKH-Antrags - Anwendbarkeit des § 75 Abs 2 Alt 2, Abs 5 SGG auch im Falle von Anträgen, die auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Leistungsbewilligung gerichtet sind (§ 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG), als schwierige und ungeklärte, mithin nicht im PKH-Verfahren zu beantwortende Rechtsfrage - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":121,"datum":207,"az":208,"pfad":209,"titelzeile":210,"doktyp":126},"2018-09-12","B 14 AS 18\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-18-17-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende - Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Arbeitnehmerstatus - Verfassungsmäßigkeit - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss bei Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder Aufenthaltsrechts - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12)",{"gericht":138,"datum":212,"az":213,"pfad":214,"titelzeile":215,"doktyp":143},"2018-08-21","1 BvR 2674\u002F17","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2674-17","Nichtannahmebeschluss: Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidung, durch die einer materiell nicht freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgerin Leistungen nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 \u003C Fassung 02.12.2006> zu gewähren sind - zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen Gesetzesfassung und der hierzu entwickelten Rechtsprechung in Fällen, in denen sich ein Anspruch mangels abweichender Regelung nach der „alten“ Gesetzesfassung richtet",{"gericht":121,"datum":217,"az":218,"pfad":219,"titelzeile":220,"doktyp":126},"2018-08-09","B 14 AS 32\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-32-17-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss nach § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Anwendbarkeit des EuFürsAbk - erlaubter Aufenthalt - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null bei mehr als sechsmonatigem Aufenthalt)",{"gericht":121,"datum":222,"az":223,"pfad":224,"titelzeile":225,"doktyp":126},"2018-04-25","B 8 SO 20\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-20-16-r","Sozialhilfe für Ausländer - Hilfe zum Lebensunterhalt - tatsächlicher Aufenthalt im Inland - mehr als vierwöchiger Auslandsaufenthalt - Niederlassungserlaubnis - Europäisches Fürsorgeabkommen",{"gericht":121,"datum":227,"az":228,"pfad":229,"titelzeile":230,"doktyp":126},"2017-08-30","B 14 AS 31\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-31-16-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 - Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 - Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 - Ermessensreduzierung auf Null - verfassungskonforme Auslegung)",{"gericht":138,"datum":232,"az":233,"pfad":234,"titelzeile":235,"doktyp":195},"2017-02-14","1 BvR 2507\u002F16","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2507-16","Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung",{"gericht":138,"datum":237,"az":238,"pfad":239,"titelzeile":240,"doktyp":143},"2016-10-04","1 BvR 2778\u002F13","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-2778-13","Nichtannahmebeschluss: Anspruchsausschluss des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II (juris: SGB 2) und sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz - Nach Klärung der Europarechtskonformität des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 durch den EuGH keine zusprechende fachgerichtliche Eilentscheidung zu erwarten - Anspruch auf Leistungen gem § 23 Abs 1 S 3 SGB XII (juris: SGB 12) nicht Gegenstand des Verfahrens - Verfassungsbeschwerde teils mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - PKH-Gewährung",{"gericht":121,"datum":242,"az":243,"pfad":244,"titelzeile":245,"doktyp":126},"2016-03-17","B 4 AS 32\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-32-15-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)",{"gericht":121,"datum":247,"az":248,"pfad":249,"titelzeile":250,"doktyp":126},"2016-02-17","B 4 AS 24\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-24-14-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers","2016-02-17|67713",[253,255,257],{"gericht":121,"n":254},25,{"gericht":138,"n":256},8,{"gericht":258,"n":259},"BVerwG",1,[261,263,266,268,271,274,276,279,281,283,285,287,289,291,293],{"jahr":262,"n":259},2011,{"jahr":264,"n":265},2013,3,{"jahr":267,"n":259},2014,{"jahr":269,"n":270},2015,2,{"jahr":272,"n":273},2016,5,{"jahr":275,"n":270},2017,{"jahr":277,"n":278},2018,4,{"jahr":280,"n":270},2019,{"jahr":282,"n":270},2020,{"jahr":284,"n":265},2021,{"jahr":286,"n":265},2022,{"jahr":288,"n":270},2023,{"jahr":290,"n":259},2024,{"jahr":292,"n":270},2025,{"jahr":294,"n":259},2026,{"zitiert":296,"zitiert_unaufgeloest":265,"zitiert_von":265,"urteile":297},10,34]