[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F106":3,"norm-bund-SGB 12-§ 106":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F106":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 106",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 105","Kostenersatz bei Doppelleistungen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 107","Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 103","Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 104","Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 108","Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland",{"enbez":34,"titel":35},"§ 109","Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts",[37,38],"Dreizehntes Kapitel Kosten","Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der nach § 98 Abs. 2 Satz 1 zuständige Träger der Sozialhilfe hat dem nach § 98 Abs. 2 Satz 3 vorläufig leistenden Träger die aufgewendeten Kosten zu erstatten. Ist in den Fällen des § 98 Abs. 2 Satz 3 und 4 ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht vorhanden oder nicht zu ermitteln und war für die Leistungserbringung ein örtlicher Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig, sind diesem die aufgewendeten Kosten von dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten, zu dessen Bereich der örtliche Träger gehört.\n(2) Als Aufenthalt in einer stationären Einrichtung gilt auch, wenn jemand außerhalb der Einrichtung untergebracht wird, aber in ihrer Betreuung bleibt, oder aus der Einrichtung beurlaubt wird.\n(3) Verlässt in den Fällen des § 98 Abs. 2 die leistungsberechtigte Person die Einrichtung und erhält sie im Bereich des örtlichen Trägers, in dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach Leistungen der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu erstatten, in dessen Bereich die leistungsberechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 hatte. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in einer Einrichtung im Sinne des § 98 Abs. 2 Satz 1 unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei Monaten Leistungen nicht zu erbringen waren, spätestens nach Ablauf von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F106","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__106.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[50,51,52,53,54,55,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 98","Anlage",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":65,"urteile":73,"urteile_weiter":71,"gerichte":111,"jahre":114,"zaehler":129},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F106",[60],{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Örtliche Zuständigkeit","\u002Fsgb-12\u002F98","ohne-gesetz",true,[66,68,69],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":67,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F107",{"gesetz":7,"enbez":54,"titel":61,"pfad":62,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":70,"titel":71,"pfad":72,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[74,81,86,91,96,101,106],{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":80},"BSG","2026-03-12","B 8 SO 4\u002F25 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-4-25-r","(Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit - stationäre Leistung - gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung - Maßgeblichkeit der ersten Einrichtung bei Vorliegen einer Einrichtungskette - Wechsel von einer besonderen Wohnform nach § 42a Abs 2 Nr 2 SGB 12 in ein Pflegeheim - Einrichtungsbegriff - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)","Urteil",{"gericht":75,"datum":82,"az":83,"pfad":84,"titelzeile":85,"doktyp":80},"2023-02-23","B 8 SO 8\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-21-r","Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums",{"gericht":75,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":80},"2016-04-20","B 8 SO 8\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-14-r","(Sozialhilfe - 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