[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-12\u002F102":3,"norm-bund-SGB 12-§ 102":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-12\u002F102":58},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 12","sgb-12",198,"Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)","§ 102",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 101","Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel",{"enbez":17,"titel":18},"§ 102a","Rücküberweisung und Erstattung im Todesfall",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 99","Vorbehalt abweichender Durchführung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 100","(weggefallen)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Kostenersatz durch Erben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 103","Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten",{"enbez":34,"titel":35},"§ 104","Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen",[37,38],"Dreizehntes Kapitel Kosten","Erster Abschnitt Kostenersatz",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Der Erbe der leistungsberechtigten Person oder ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners, falls diese vor der leistungsberechtigten Person sterben, ist vorbehaltlich des Absatzes 5 zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet. Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten oder Lebenspartners besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten oder Lebenspartner geleistet worden sind. Ist die leistungsberechtigte Person der Erbe ihres Ehegatten oder Lebenspartners, ist sie zum Ersatz der Kosten nach Satz 1 nicht verpflichtet.\n(2) Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.\n(3) Der Anspruch auf Kostenersatz ist nicht geltend zu machen,\n1. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 liegt,\n2. soweit der Wert des Nachlasses unter dem Betrag von 15.340 Euro liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat,\n3. soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde.\n(4) Der Anspruch auf Kostenersatz erlischt in drei Jahren nach dem Tod der leistungsberechtigten Person, ihres Ehegatten oder ihres Lebenspartners. § 103 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n(5) Der Ersatz der Kosten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten Kapitel und für die vor dem 1. Januar 1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-12\u002F102","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_12\u002F__102.html",0,[37,38],"2026-07-31",[],[],{"SGB 12":8},[50,51,52,53,54,55,56,31,57,57],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 15","§ 85","Anlage",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":69,"urteile":75,"urteile_weiter":73,"gerichte":105,"jahre":110,"zaehler":120},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-12\u002F102",[62,66],{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-12\u002F103","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":56,"titel":67,"pfad":68,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Einkommensgrenze","\u002Fsgb-12\u002F85",[70,71],{"gesetz":7,"enbez":31,"titel":32,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":72,"titel":73,"pfad":74,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Inhaltsverzeichnis",null,"\u002Fsgb-12\u002Finhaltsverzeichnis",[76,83,89,94,100],{"gericht":77,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":82},"BSG","2020-09-11","B 8 SO 3\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-3-19-r","Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Ersatz darlehensweise gewährter Leistungen - Ersatz übernommener Bestattungskosten","Urteil",{"gericht":77,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":88},"2020-07-15","B 8 SO 37\u002F20 B","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-37-20-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - abstrakte Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbenstellung - Beschränkung der Haftung auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses - Rüge der inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung","Beschluss",{"gericht":77,"datum":90,"az":91,"pfad":92,"titelzeile":93,"doktyp":82},"2019-02-27","B 8 SO 15\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-15-17-r","Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück - Umfang des Kostenersatzanspruchs - Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Barbetrag bei stationärer Unterbringung",{"gericht":95,"datum":96,"az":97,"pfad":98,"titelzeile":99,"doktyp":88},"BGH","2014-08-27","XII ZB 133\u002F12","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-133-12","Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes unter Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten, einer Vermächtnisanordnung und vorhandenem Grundvermögen; Voraussetzungen für den Einwand einer besonderen Härte",{"gericht":77,"datum":101,"az":102,"pfad":103,"titelzeile":104,"doktyp":82},"2010-03-23","B 8 SO 2\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-09-r","Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung \"Hilfswerk für behinderte Kinder\" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens",[106,108],{"gericht":77,"n":107},4,{"gericht":95,"n":109},1,[111,113,115,117],{"jahr":112,"n":109},2010,{"jahr":114,"n":109},2014,{"jahr":116,"n":109},2019,{"jahr":118,"n":119},2020,2,{"zitiert":119,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":119,"urteile":121},5]