[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-11\u002F71":3,"norm-bund-SGB 11-§ 71":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-11\u002F71":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 11","sgb-11",241,"Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)","§ 71",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 70","Beitragssatzstabilität",{"enbez":17,"titel":18},"§ 72","Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 68","Jahresausgleich",{"enbez":24,"titel":25},"§ 69","Sicherstellungsauftrag",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Pflegeeinrichtungen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 73","Abschluß von Versorgungsverträgen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 73a","Beeinträchtigungen bei Versorgungsverträgen",[37,38],"Siebtes Kapitel Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern","Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachperson Pflegebedürftige in ihrer Wohnung mit Leistungen der häuslichen Pflegehilfe im Sinne des § 36 versorgen.\n(1a) Auf ambulante Betreuungseinrichtungen, die für Pflegebedürftige dauerhaft pflegerische Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung erbringen (Betreuungsdienste), sind die Vorschriften dieses Buches, die für Pflegedienste gelten, entsprechend anzuwenden, soweit keine davon abweichende Regelung bestimmt ist.\n(2) Stationäre Pflegeeinrichtungen (Pflegeheime) im Sinne dieses Buches sind selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige:\n1. unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachperson gepflegt werden,\n2. ganztägig (vollstationär) oder tagsüber oder nachts (teilstationär) untergebracht und verpflegt werden können.\n(3) Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachperson im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als\n1. Pflegefachfrau, Pflegefachmann oder Pflegefachperson,\n2. Gesundheits- und Krankenpflegerin oder Gesundheits- und Krankenpfleger,\n3. Gesundheits- und Kinderkrankenpflegerin oder Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger oder\n4. Altenpflegerin oder Altenpfleger\neine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Ausbildungsberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre als ausgebildete Pflegefachperson. Bei Betreuungsdiensten kann anstelle der verantwortlichen Pflegefachperson eine entsprechend qualifizierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung im erlernten Beruf von zwei Jahren innerhalb der letzten acht Jahre (verantwortliche Fachkraft) eingesetzt werden. Die Rahmenfrist nach den Sätzen 1, 2 oder 3 beginnt acht Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachperson im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Für die Anerkennung als verantwortliche Pflegefachperson ist ferner Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme für leitende Funktionen mit einer Mindeststundenzahl, die 460 Stunden nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde. Anerkennungen als verantwortliche Fachkraft, die im Rahmen der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste erfolgt sind, gelten fort. Für die Anerkennung einer verantwortlichen Fachkraft ist ferner ab dem 1. Januar 2023 ebenfalls Voraussetzung, dass eine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne von Satz 5 durchgeführt wurde.\n(4) Keine Pflegeeinrichtungen im Sinne des Absatzes 2 sind\n1. stationäre Einrichtungen, in denen die Leistungen zur medizinischen Vorsorge, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Teilhabe an Bildung oder zur sozialen Teilhabe, die schulische Ausbildung oder die Erziehung kranker Menschen oder von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Zweckes der Einrichtung stehen,\n2. Krankenhäuser sowie\n3. Räumlichkeiten,\na) in denen der Zweck des Wohnens von Menschen mit Behinderungen und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für diese im Vordergrund steht,\nb) auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und\nc) in denen der Umfang der Gesamtversorgung der dort wohnenden Menschen mit Behinderungen durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht; bei einer Versorgung der Menschen mit Behinderungen sowohl in Räumlichkeiten im Sinne der Buchstaben a und b als auch in Einrichtungen im Sinne der Nummer 1 ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, ob der Umfang der Versorgung durch Leistungserbringer weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht.\n(5) Mit dem Ziel, eine einheitliche Rechtsanwendung zu fördern, erlässt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen spätestens bis zum 1. Juli 2019 Richtlinien zur näheren Abgrenzung, wann die in Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe c in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung genannten Merkmale vorliegen und welche Kriterien bei der Prüfung dieser Merkmale mindestens heranzuziehen sind. Die Richtlinien nach Satz 1 sind im Benehmen mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V., der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene zu beschließen; die Länder, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege sowie die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sind zu beteiligen. Für die Richtlinien nach Satz 1 gilt § 17 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass das Bundesministerium für Gesundheit die Genehmigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales erteilt und die Genehmigung als erteilt gilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-11\u002F71","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_11\u002F__71.html",0,[37,38],"2026-10-01",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SGB 11":8},[53,54,55,56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 17","§ 36","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":74,"urteile":119,"urteile_weiter":117,"gerichte":228,"jahre":235,"zaehler":261},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-11\u002F71",[66,71],{"gesetz":7,"enbez":58,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Richtlinien des Medizinischen Dienstes Bund; Richtlinien der Pflegekassen","\u002Fsgb-11\u002F17","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Pflegesachleistung","\u002Fsgb-11\u002F36",[75,79,83,87,91,92,96,100,104,107,109,111,115],{"gesetz":7,"enbez":76,"titel":77,"pfad":78,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 114","Qualitätsprüfungen","\u002Fsgb-11\u002F114",{"gesetz":7,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 13","Verhältnis der Leistungen der Pflegeversicherung zu anderen Sozialleistungen","\u002Fsgb-11\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":84,"titel":85,"pfad":86,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 146","Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3","\u002Fsgb-11\u002F146",{"gesetz":7,"enbez":88,"titel":89,"pfad":90,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 34","Ruhen der Leistungsansprüche","\u002Fsgb-11\u002F34",{"gesetz":7,"enbez":59,"titel":72,"pfad":73,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":93,"titel":94,"pfad":95,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 37","Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen","\u002Fsgb-11\u002F37",{"gesetz":7,"enbez":97,"titel":98,"pfad":99,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 43a","Inhalt der Leistung","\u002Fsgb-11\u002F43a",{"gesetz":7,"enbez":101,"titel":102,"pfad":103,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 45h","Leistungen in gemeinschaftlichen Wohnformen mit Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c","\u002Fsgb-11\u002F45h",{"gesetz":7,"enbez":57,"titel":105,"pfad":106,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Prävention in Pflegeeinrichtungen und in der häuslichen Pflege, Vorrang von Prävention und medizinischer Rehabilitation","\u002Fsgb-11\u002F5",{"gesetz":7,"enbez":24,"titel":25,"pfad":108,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-11\u002F69",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":110,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-11\u002F72",{"gesetz":7,"enbez":112,"titel":113,"pfad":114,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"§ 92c","Verträge zur pflegerischen Versorgung in gemeinschaftlichen Wohnformen","\u002Fsgb-11\u002F92c",{"gesetz":7,"enbez":116,"titel":117,"pfad":118,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-11\u002Finhaltsuebersicht",[120,127,133,138,145,150,155,159,164,169,174,179,183,188,193,198,203,208,213,218,223],{"gericht":121,"datum":122,"az":123,"pfad":124,"titelzeile":125,"doktyp":126},"BFH","2026-07-28","VII R 35\u002F24","\u002Fbfh\u002Fvii-r-35-24","(Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG bei Abrechnung über einen Dritten)","Beschluss",{"gericht":128,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":126},"BGH","2025-08-07","6 StR 239\u002F24","\u002Fbgh\u002F6-str-239-24","Betrug durch Abrechnung von Pflegeleistungen gegenüber Kranken- und Pflegekassen",{"gericht":128,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":126},"2025-05-27","6 StR 294\u002F24","\u002Fbgh\u002F6-str-294-24","Konkludente Täuschung bei Abrechnung nicht ordnungsgemäß erbrachter Pflegeleistungen; Rolle der Pflegefachkraft für Erstattungsfähigkeit und Schadensbemessung",{"gericht":139,"datum":140,"az":141,"pfad":142,"titelzeile":143,"doktyp":144},"BSG","2024-09-05","B 3 P 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-9-22-r","Soziale Pflegeversicherung - 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