[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-11\u002F37":3,"norm-bund-SGB 11-§ 37":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-11\u002F37":78},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 11","sgb-11",241,"Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Pflegesachleistung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Kombination von Geldleistung und Sachleistung (Kombinationsleistung)",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 35","Erlöschen der Leistungsansprüche",{"enbez":24,"titel":25},"§ 35a","Teilnahme an einem Persönlichen Budget nach § 29 des Neunten Buches",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 39","Verhinderungspflege",{"enbez":34,"titel":35},"§ 39a","Ergänzende Unterstützung bei Nutzung von digitalen Pflegeanwendungen",[37,38,39],"Viertes Kapitel Leistungen der Pflegeversicherung","Dritter Abschnitt Leistungen","Erster Titel Leistungen bei häuslicher Pflege",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":55,"binnen_normen":56},"(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt. Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat\n1. 347 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,\n2. 599 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,\n3. 800 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,\n4. 990 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.\n(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen. Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 und während einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist, Pflegegeld überwiesen wurde.\n(3) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen; Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 können vierteljährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit abzurufen. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit in Anspruch nehmen. Auf Wunsch der pflegebedürftigen Person erfolgt im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis einschließlich 31. März 2027 jede zweite Beratung abweichend von den Sätzen 1 bis 3 per Videokonferenz. Bei der Durchführung der Videokonferenz sind die nach § 365 Absatz 1 Satz 1 des Fünften Buches vereinbarten Anforderungen an die technischen Verfahren zu Videosprechstunden einzuhalten. Die erstmalige Beratung nach den Sätzen 1 bis 3 hat in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen.\n(3a) Die Beratung nach Absatz 3 dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege sowie der regelmäßigen Hilfestellung und der praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Wird im Rahmen der Beratung festgestellt, dass zur Stärkung der Selbständigkeit oder zur Sicherstellung der Versorgung des Pflegebedürftigen oder zur Entlastung der häuslich Pflegenden aus pflegefachlicher Sicht weitere Maßnahmen erforderlich oder zweckdienlich sind, so sind der Pflegebedürftige und die häuslich Pflegenden im Sinne einer planvollen Unterstützung unter Berücksichtigung der jeweiligen Pflegesituation und zur Vermeidung schwieriger Pflegesituationen insbesondere hinzuweisen auf\n1. die Auskunfts-, Beratungs- und Unterstützungsangebote des für sie zuständigen Pflegestützpunktes,\n2. die Pflegeberatung nach § 7a einschließlich der Möglichkeit der Erstellung eines Versorgungsplans,\n3. die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Pflegekursen nach § 45, auch in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen, und\n4. sonstige geeignete Beratungs- oder Hilfsangebote.\nDie Beratungsperson soll der jeweiligen Pflegesituation entsprechende Empfehlungen zur Inanspruchnahme der in Satz 2 genannten Möglichkeiten oder zu deren Kombination aussprechen und diese Empfehlungen mit Einwilligung des Pflegebedürftigen in den Nachweis über einen Beratungsbesuch nach Absatz 4 aufnehmen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Pflegebedürftigen und die sie häuslich Pflegenden bei der Inanspruchnahme der in Satz 2 genannten Möglichkeiten zeitnah zu unterstützen.\n(3b) Die Beratung nach Absatz 3 kann durchgeführt werden durch\n1. einen zugelassenen Pflegedienst,\n2. eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder\n3. eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachperson, sofern die Durchführung der Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann.\n(3c) Die Vergütung für die Beratung nach Absatz 3 einschließlich damit verbundener betriebsnotwendiger Investitionsaufwendungen ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von dem zuständigen Beihilfeträger. Die Höhe der Vergütung für die Beratung durch einen zugelassenen Pflegedienst oder durch eine von der Pflegekasse beauftragte Pflegefachperson vereinbaren die Pflegekassen oder deren Arbeitsgemeinschaften in entsprechender Anwendung des § 89 Absatz 1 und 3 mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der von der Pflegekasse beauftragten Pflegefachperson unter Berücksichtigung der Empfehlungen nach Absatz 5. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden. Über die Höhe der Vergütung anerkannter Beratungsstellen und von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften entscheiden die Landesverbände der Pflegekassen unter Zugrundelegung der im jeweiligen Land nach den Sätzen 2 und 4 vereinbarten Vergütungssätze jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Landesverbände haben die jeweilige Festlegung der Vergütungshöhe in geeigneter Weise zu veröffentlichen.\n(4) Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachpersonen haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachpersonen übermitteln den in Satz 1 genannten Stellen das Nachweisformular im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern; das Nähere zum Verfahren regeln der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und der Verband der privaten Krankenversicherung e. V. im Einvernehmen mit den Verbänden der Leistungserbringer. Erteilt die pflegebedürftige Person die Einwilligung nicht, ist jedoch nach Überzeugung der Beratungsperson eine weitergehende Beratung angezeigt, übermittelt die jeweilige Beratungsstelle diese Einschätzung über die Erforderlichkeit einer weitergehenden Beratung der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen. Diese haben eine weitergehende Beratung nach § 7a anzubieten. Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.\n(5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Die Empfehlungen enthalten Ausführungen wenigstens\n1. zu Beratungsstandards,\n2. zur erforderlichen Qualifikation der Beratungspersonen sowie\n3. zu erforderlichenfalls einzuleitenden Maßnahmen im Einzelfall.\nFordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum Beschluss neuer Empfehlungen nach Satz 1 auf, sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung neu zu beschließen. Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.\n(5a) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e. V. Richtlinien zur Aufbereitung, Bewertung und standardisierten Dokumentation der Erkenntnisse aus dem jeweiligen Beratungsbesuch, einschließlich der Erkenntnisse zu der Umsetzung der Empfehlungen nach Absatz 3a Satz 3 und 4, durch die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen. Die Richtlinien werden erst wirksam, wenn das Bundesministerium für Gesundheit sie genehmigt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die Richtlinien nicht innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie dem Bundesministerium für Gesundheit vorgelegt worden sind, beanstandet werden. Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.\n(6) Rufen Pflegebedürftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen.\n(7) Die Landesverbände der Pflegekassen haben neutrale und unabhängige Beratungsstellen zur Durchführung der Beratung nach den Absätzen 3 bis 4 anzuerkennen. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis über die erforderliche pflegefachliche Kompetenz der Beratungsstelle und ein Konzept zur Qualitätssicherung des Beratungsangebotes beizufügen. Die Landesverbände der Pflegekassen regeln das Nähere zur Anerkennung der Beratungsstellen.\n(8) Die Beratungsbesuche nach Absatz 3 können auch von Pflegeberaterinnen und Pflegeberatern im Sinne des § 7a oder von Beratungspersonen der kommunalen Gebietskörperschaften, die die erforderliche pflegefachliche Kompetenz aufweisen, durchgeführt werden. Absatz 4 findet entsprechende Anwendung. Die Inhalte der Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 5 sind zu beachten.\n(9) Beratungsbesuche nach Absatz 3 dürfen von Betreuungsdiensten im Sinne des § 71 Absatz 1a nicht durchgeführt werden.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-11\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_11\u002F__37.html",0,[37,38,39],"2026-10-01",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"gesetz":53,"langtitel":54},"gefahr-216640","Beachtung der (gefahr)stoffrechtlichen Anforderungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren",{"SGB 11":8},[57,58,59,60,61,62,63,64,65,66,67,68,31,69,70,71,72,73,74,75,76,77],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 7a","§ 8","§ 9","§ 30","§ 31","§ 42","§ 45","§ 71","§ 89","§ 113","§ 113b","§ 118","Anlage 1","Anlage 2",{"norm":79,"anker":80,"zitiert":81,"zitiert_von":114,"urteile":200,"urteile_weiter":111,"gerichte":332,"jahre":341,"zaehler":371},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-11\u002F37",[82,87,90,93,95,98,101,104,107,110],{"gesetz":7,"enbez":73,"titel":83,"pfad":84,"muster":85,"aufgeloest":86,"jurisdiktion":5},"Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der 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Entlassmanagements durch Krankenhaus - Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs",{"gericht":202,"datum":246,"az":247,"pfad":248,"titelzeile":249,"doktyp":207},"2020-06-24","B 4 AS 12\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-12-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der Ausnahmetatbestände durch die UnbilligkeitsV - Berücksichtigung besonderer Härten im Rahmen der Ermessensausübung - Unbilligkeitstatbestände - bevorstehende abschlagsfreie Altersrente iS des § 3 UnbilligkeitsV - sozialversicherungspflichtige Beschäftigung oder sonstige Erwerbstätigkeit iS des § 4 UnbilligkeitsV - Pflege des Ehegatten - Aufnahme eines Kindes in Vollzeitpflege - keine Anwendung von § 6 UnbilligkeitsV auf Zeiten vor dessen Inkrafttreten)",{"gericht":229,"datum":251,"az":252,"pfad":253,"titelzeile":254,"doktyp":234},"2020-01-29","XII ZB 500\u002F19","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-500-19","Vergütung des Berufsbetreuers: Einsatz eines aus Pflegegeld angesparten Vermögens",{"gericht":229,"datum":256,"az":257,"pfad":258,"titelzeile":259,"doktyp":234},"2017-12-21","IX ZB 18\u002F17","\u002Fbgh\u002Fix-zb-18-17","Insolvenzverfahren. Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei Mehrkosten für medizinische Behandlung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Inanspruchnahme von Pflegegeld und Sachleistungen",{"gericht":261,"datum":262,"az":263,"pfad":264,"titelzeile":265,"doktyp":207},"BVerwG","2017-11-24","5 C 15\u002F16","\u002Fbverwg\u002F5-c-15-16-2017-11-24","Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8",{"gericht":202,"datum":267,"az":268,"pfad":269,"titelzeile":270,"doktyp":234},"2017-10-30","B 9 BL 1\u002F17 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-bl-1-17-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen",{"gericht":202,"datum":272,"az":273,"pfad":274,"titelzeile":275,"doktyp":207},"2017-09-28","B 3 P 3\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-3-16-r","Soziale Pflegeversicherung - Gewährung von Pflegegeld - Ermittlung des Grundpflegebedarfs - keine Berücksichtigung des zeitlichen Aufwands der Hilfe zur Blutzuckermessung, ggf nötigen Anpassung der Insulindosis und der Medikamentengabe - kein unmittelbarer zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme - hier: moderne pumpengesteuerte Insulintherapie bei Kindern mit Diabetes mellitus Typ I",{"gericht":261,"datum":277,"az":278,"pfad":279,"titelzeile":280,"doktyp":234},"2016-08-17","5 B 67\u002F15","\u002Fbverwg\u002F5-b-67-15","Revisionszulassung; Anrechnung von Leistungen der Pflegeversicherung nach § 37 SGB 11 auf Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen",{"gericht":202,"datum":282,"az":283,"pfad":284,"titelzeile":285,"doktyp":207},"2016-04-20","B 3 P 4\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-4-14-r","Soziale Pflegeversicherung - Leistungen der Verhinderungspflege bei bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt (hier: Schweiz) - Fahrt- und Unterkunftskosten - stundenweise Verhinderung - Pflegegeldanspruch - Kumulationsverbot - Gemeinschaftsrecht",{"gericht":202,"datum":287,"az":288,"pfad":289,"titelzeile":290,"doktyp":207},"2016-02-18","B 3 P 5\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-5-14-r","Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Familienverbund - Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung - gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und Festlegung ihres konkreten Aufgabenkreises zur Erfüllung dieses Zwecks - Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen - Schutz von Ehe und Familie",{"gericht":202,"datum":292,"az":293,"pfad":294,"titelzeile":295,"doktyp":207},"2015-02-25","B 3 P 6\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-6-13-r","Soziale Pflegeversicherung - Ruhen des Pflegegeldanspruchs bei einem länger als sechs Wochen dauernden Aufenthalt in der Türkei - Vereinbarkeit mit Unionsrecht, dem Sozialversicherungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei sowie mit Verfassungsrecht",{"gericht":202,"datum":292,"az":297,"pfad":298,"titelzeile":299,"doktyp":234},"B 3 P 15\u002F14 B","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-15-14-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klage eines Miterben auf Zahlung von zum Nachlass gehörendem Pflegegeld zugunsten der Erbengemeinschaft ohne Beiladung der anderen Miterben - Streitwert - Sachaufklärungspflicht",{"gericht":202,"datum":301,"az":302,"pfad":303,"titelzeile":304,"doktyp":207},"2014-06-26","B 2 U 9\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-9-13-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 SGB 7 - nicht erwerbsmäßige Pflege im innerfamiliären Bereich - weitergegebenes Pflegegeld - Verbrauch der Rente für gemeinsame Haushaltsführung - ehemaliges landwirtschaftliches Unternehmen - Hofübergabevertrag - Leibgedingsrechte - Schutzzweck der Norm - Gemeinsame Rundschreiben der Spitzenverbände der Krankenkassen und der Spitzenverbände der Unfallversicherungsträger vom 20.2.1995 und vom 17.12.2006 - zuständiger Unfallversicherungsträger gem § 129 Abs 1 Nr 7)",{"gericht":202,"datum":306,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":207},"2014-06-18","B 3 P 7\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-7-13-r","(Soziale Pflegeversicherung - Nichtanwendbarkeit der Übergangsregelung nach Art 45 PflegeVG auf schwerpflegebedürftige Beihilfeberechtigte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - richterliche Würdigung - Grundpflegebedarf - verweigerte Mitwirkung)",{"gericht":311,"datum":312,"az":313,"pfad":314,"titelzeile":315,"doktyp":316},"BVerfG","2014-03-26","1 BvR 1133\u002F12","\u002Fbverfg\u002F1-bvr-1133-12","Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG durch eine unterschiedliche finanzielle Ausgestaltung der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige einerseits und beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte andererseits","Nichtannahmebeschluss",{"gericht":202,"datum":318,"az":319,"pfad":320,"titelzeile":321,"doktyp":234},"2013-02-08","B 10 EG 18\u002F12 B","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-18-12-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - analoge Anwendung der Regelungen zum Elterngeld auf die Pflege eines Elternteils - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Nichtbeachtung einer ergänzenden Argumentation",{"gericht":202,"datum":323,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":207},"2012-07-12","B 3 P 6\u002F11 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-6-11-r","Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson - Leistungen bei Ersatzpflege durch nahe Angehörige - keine Begrenzung der Leistungshöhe in entsprechender Anwendung der Pflegegeldvorschriften",{"gericht":202,"datum":328,"az":329,"pfad":330,"titelzeile":331,"doktyp":207},"2010-06-17","B 3 KR 7\u002F09 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-7-09-r","Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege mit gleichzeitiger Durchführung der Grundpflege - Abrechnung sämtlicher Leistungen nach einheitlichem Stundensatz",[333,335,337,339],{"gericht":202,"n":334},19,{"gericht":229,"n":336},3,{"gericht":261,"n":338},2,{"gericht":311,"n":340},1,[342,344,346,348,350,352,354,357,359,361,363,365,367,369],{"jahr":343,"n":340},2010,{"jahr":345,"n":340},2012,{"jahr":347,"n":340},2013,{"jahr":349,"n":336},2014,{"jahr":351,"n":338},2015,{"jahr":353,"n":336},2016,{"jahr":355,"n":356},2017,4,{"jahr":358,"n":338},2020,{"jahr":360,"n":340},2021,{"jahr":362,"n":338},2022,{"jahr":364,"n":340},2023,{"jahr":366,"n":338},2024,{"jahr":368,"n":340},2025,{"jahr":370,"n":340},2026,{"zitiert":372,"zitiert_unaufgeloest":340,"zitiert_von":373,"urteile":374},10,26,25]