[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-10\u002F72":3,"norm-bund-SGB 10-§ 72":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-10\u002F72":52},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 10","sgb-10",136,"Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -","§ 72",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 71","Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse",{"enbez":17,"titel":18},"§ 73","Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 69","Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben",{"enbez":24,"titel":25},"§ 70","Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 74","Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich",{"enbez":34,"titel":35},"§ 74a","Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren",[37,38],"Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten","Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Eine Übermittlung von Sozialdaten ist zulässig, soweit sie im Einzelfall für die rechtmäßige Erfüllung der in der Zuständigkeit der Behörden für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Bundeskriminalamtes liegenden Aufgaben erforderlich ist. Die Übermittlung ist auf Angaben über Name und Vorname sowie früher geführte Namen, Geburtsdatum, Geburtsort, derzeitige und frühere Anschriften der betroffenen Person sowie Namen und Anschriften ihrer derzeitigen und früheren Arbeitgeber beschränkt.\n(2) Über die Erforderlichkeit des Übermittlungsersuchens entscheidet eine von dem Leiter oder der Leiterin der ersuchenden Stelle bestimmte beauftragte Person, die die Befähigung zum Richteramt haben soll. Wenn eine oberste Bundes- oder Landesbehörde für die Aufsicht über die ersuchende Stelle zuständig ist, ist sie über die gestellten Übermittlungsersuchen zu unterrichten. Bei der ersuchten Stelle entscheidet über das Übermittlungsersuchen der Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder dessen oder deren allgemeiner Stellvertreter oder allgemeine Stellvertreterin.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-10\u002F72","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_10\u002F__72.html",0,[37,38],"2026-10-20",[],[],{"SGB 10":8},[50,51],"§ 1","§ 2",{"norm":53,"anker":54,"zitiert":55,"zitiert_von":56,"urteile":65,"urteile_weiter":63,"gerichte":66,"jahre":67,"zaehler":68},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-10\u002F72",[],[57,61],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":58,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"\u002Fsgb-10\u002F73","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":59,"aufgeloest":60,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-10\u002Finhaltsuebersicht",[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":69,"urteile":43},2]