[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-10\u002F37":3,"norm-bund-SGB 10-§ 37":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-10\u002F37":62},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 10","sgb-10",136,"Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -","§ 37",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 36","Rechtsbehelfsbelehrung",{"enbez":17,"titel":18},"§ 38","Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 34","Zusicherung",{"enbez":24,"titel":25},"§ 35","Begründung des Verwaltungsaktes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bekanntgabe des Verwaltungsaktes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 39","Wirksamkeit des Verwaltungsaktes",{"enbez":34,"titel":35},"§ 40","Nichtigkeit des Verwaltungsaktes",[37,38,39],"Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren","Dritter Abschnitt Verwaltungsakt","Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":54,"binnen_normen":55},"(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.\n(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.\n(2a) Mit Einwilligung des Beteiligten können elektronische Verwaltungsakte bekannt gegeben werden, indem sie dem Beteiligten zum Abruf über öffentlich zugängliche Netze bereitgestellt werden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Behörde hat zu gewährleisten, dass der Abruf nur nach Authentifizierung der berechtigten Person möglich ist und der elektronische Verwaltungsakt von ihr gespeichert werden kann. Ein zum Abruf bereitgestellter Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als bekannt gegeben. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang der Benachrichtigung nachzuweisen. Kann die Behörde den von der abrufberechtigten Person bestrittenen Zugang der Benachrichtigung nicht nachweisen, gilt der Verwaltungsakt an dem Tag als bekannt gegeben, an dem die abrufberechtigte Person den Verwaltungsakt abgerufen hat. Das Gleiche gilt, wenn die abrufberechtigte Person unwiderlegbar vorträgt, die Benachrichtigung nicht innerhalb von vier Tagen nach der Absendung erhalten zu haben. Die Möglichkeit einer erneuten Bereitstellung zum Abruf oder der Bekanntgabe auf andere Weise bleibt unberührt.\n(2b) In Angelegenheiten nach dem Abschnitt 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gilt abweichend von Absatz 2a für die Bekanntgabe von elektronischen Verwaltungsakten § 9 des Onlinezugangsgesetzes.\n(3) Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.\n(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt, dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden.\n(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-10\u002F37","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_10\u002F__37.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[],[49,52],{"gesetz":50,"langtitel":51},"allgemeinverfuegung-0-32656","Allgemeinverfügung",{"gesetz":53,"langtitel":51},"allgemeinverfuegung-32652",{"SGB 10":8},[56,57,58,59,60,61],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 9",{"norm":63,"anker":64,"zitiert":65,"zitiert_von":71,"urteile":91,"urteile_weiter":220,"gerichte":221,"jahre":229,"zaehler":259},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-10\u002F37",[66],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":67,"pfad":68,"muster":69,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens","\u002Fsgb-10\u002F9","ohne-gesetz",true,[72,78,84,88],{"gesetz":73,"enbez":74,"titel":75,"pfad":76,"muster":77,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":5},"BKGG 1996","§ 14","Bescheid, Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf","\u002Fbkgg\u002F14","langtitel",{"gesetz":79,"enbez":80,"titel":81,"pfad":82,"muster":77,"aufgeloest":70,"jurisdiktion":83},"PflSchV-211721",null,"Verordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches (Pflegeversicherungs- Schiedsstellenverordnung - 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Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)","Urteil",{"gericht":93,"datum":94,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":103},"B 9 SB 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-3-22-r","Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung \"ab Bekanntgabe\" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren",{"gericht":93,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":98},"2023-01-24","B 7\u002F14 AS 403\u002F21 B","\u002Fbsg\u002Fb-7-14-as-403-21-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge eines Verfahrensmangels - Mängel des Verwaltungsverfahrens",{"gericht":93,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":103},"2022-12-21","B 9 SB 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-3-20-r","Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung für einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - sozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter - anerkannte Ausnahmen - in voller Senatsbesetzung entschiedenes Parallelverfahren - beim BSG anhängige Revisionen zu Parallelverfahren - Zurückverweisung",{"gericht":93,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":98},"2022-12-13","B 12 BA 23\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-12-ba-23-22-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beteiligtenfähigkeit - GmbH - Löschung wegen Vermögenslosigkeit - Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid - Bekanntgabe des Verwaltungsakts vor der Löschung - Erteilung der Prozessvollmacht vor der Löschung - Fortsetzung des Rechtsstreits",{"gericht":93,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":98},"2022-06-30","B 5 R 15\u002F22 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-15-22-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen",{"gericht":93,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":103},"2022-03-10","B 1 KR 6\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-6-21-r","Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch - Genehmigungsfiktion - Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung - Auslösung der fünfwöchigen Entscheidungsfrist durch tatsächlichen Zugang der Mitteilung - objektive Beweislast bei Krankenkasse - keine Bekanntgabefiktion - Selbstbeschaffung - Abschluss eines Behandlungsvertrages vor Ablauf der Entscheidungsfrist - gewichtiges Indiz für anspruchsausschließende Vorfestlegung",{"gericht":93,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":103},"2021-12-16","B 9 SB 6\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-6-19-r","Schwerbehindertenrecht - GdB-Änderungsbescheid - Geltungsdatum vor Bekanntgabezeitpunkt - zeitliche Teilbarkeit eines Verwaltungsakts - rechtmäßiger Restverwaltungsakt - unzulässige GdB-Herabsetzung für die Vergangenheit - zulässige GdB-Herabsetzung für die Zukunft - Dispositionsbefugnis der Behörde - Rechtmäßigkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids ohne ausdrückliche Bestimmung des Geltungsbeginns",{"gericht":93,"datum":139,"az":140,"pfad":141,"titelzeile":142,"doktyp":103},"2021-12-15","B 3 P 4\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-4-19-r","(Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung - Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs\")",{"gericht":93,"datum":144,"az":145,"pfad":146,"titelzeile":147,"doktyp":103},"2019-08-27","B 1 KR 8\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-8-19-r","Krankenversicherung - In-Vitro-Fertilisation - keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen - Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze - Verwaltungsakt",{"gericht":149,"datum":150,"az":151,"pfad":152,"titelzeile":153,"doktyp":103},"BGH","2019-04-11","III ZR 4\u002F18","\u002Fbgh\u002Fiii-zr-4-18","Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses: Bindung an den im Bewilligungsbescheid erklärten Schuldbeitritt; Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die Vergangenheit unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes für den Begünstigten",{"gericht":93,"datum":155,"az":156,"pfad":157,"titelzeile":158,"doktyp":103},"2019-02-26","B 1 KR 20\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-20-18-r","Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Verwaltungsakt - Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion",{"gericht":93,"datum":160,"az":161,"pfad":162,"titelzeile":163,"doktyp":98},"2019-01-28","B 9 SB 44\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-44-18-b","Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - zeitliche Teilbarkeit eines GdB-Herabsetzungsbescheids - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts - unzulässige Rückwirkung auf einen Zeitpunkt vor Bekanntgabe - Berichtigungsmöglichkeit der Verwaltung - Divergenz - unterschiedliche Rechtsprechung der Landessozialgerichte - Darlegungsanforderungen",{"gericht":93,"datum":165,"az":166,"pfad":167,"titelzeile":168,"doktyp":103},"2018-11-28","B 14 AS 34\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-34-17-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als \"Änderungsbescheid\" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze",{"gericht":93,"datum":170,"az":171,"pfad":172,"titelzeile":173,"doktyp":103},"2017-09-26","B 1 KR 8\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-8-17-r","(Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Verwaltungsakt - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel gegen Krankenkasse - Naturalleistungsanspruch des Versicherten - hinreichend bestimmt gestellter Antrag - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Kostenübernahme einer Liposuktion - Beginn und Ablauf der Frist - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung)",{"gericht":93,"datum":175,"az":176,"pfad":177,"titelzeile":178,"doktyp":103},"2016-11-15","B 2 U 19\u002F15 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-19-15-r","(Gesetzliche Unfallversicherung - Rechtmäßigkeit einer Überweisung gem § 136 Abs 1 S 4 SGB 7 an den sachlich zuständigen Unfallversicherungsträger - Verwaltungsakt mit Dauerwirkung - rechtlich selbständiger Unternehmensbestandteil - Hauptunternehmen - 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Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit",{"gericht":93,"datum":200,"az":201,"pfad":202,"titelzeile":203,"doktyp":103},"2015-03-25","B 6 KA 22\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-22-14-r","Vertragspsychotherapeut - Zulässigkeit der Beschränkung des Mindestpunktwerts für die Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer Leistungen - Neuberechnung von Honoraransprüchen im Widerspruchsverfahren mit niedriger Punktbewertung auch nach Ablauf von vier Jahren - Verfassungsmäßigkeit der Anwendung der durch den Bewertungsausschuss vorgegebenen Punktzahlobergrenze",{"gericht":93,"datum":205,"az":206,"pfad":207,"titelzeile":208,"doktyp":103},"2014-12-04","B 5 RE 12\u002F14 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-re-12-14-r","Berechnung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - unterjährig aufgenommene selbstständige Tätigkeit - Hochrechnung - Arbeitseinkommen",{"gericht":93,"datum":210,"az":211,"pfad":212,"titelzeile":213,"doktyp":103},"2014-06-04","B 14 AS 2\u002F13 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-2-13-r","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - 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