[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-10\u002F33":3,"norm-bund-SGB 10-§ 33":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-10\u002F33":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 10","sgb-10",136,"Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -","§ 33",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 32","Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt",{"enbez":17,"titel":18},"§ 34","Zusicherung",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 31","Begriff des Verwaltungsaktes",{"enbez":24,"titel":25},"§ 31a","Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 35","Begründung des Verwaltungsaktes",{"enbez":34,"titel":35},"§ 36","Rechtsbehelfsbelehrung",[37,38,39],"Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren","Dritter Abschnitt Verwaltungsakt","Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.\n(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Absatz 2 und 2a des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.\n(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.\n(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur oder für das nach § 36a Absatz 2a Nummer 3 Buchstabe a des Ersten Buches erforderliche Siegel durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.\n(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-10\u002F33","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_10\u002F__33.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[],[],{"SGB 10":8},[51,52,53,54,55],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":65,"urteile":70,"urteile_weiter":194,"gerichte":195,"jahre":198,"zaehler":237},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-10\u002F33",[60],{"gesetz":61,"enbez":62,"titel":61,"pfad":61,"muster":63,"aufgeloest":64,"jurisdiktion":5},null,"§ 36a","ohne-gesetz",false,[66],{"gesetz":7,"enbez":67,"titel":61,"pfad":68,"muster":63,"aufgeloest":69,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht","\u002Fsgb-10\u002Finhaltsuebersicht",true,[71,78,84,89,93,98,103,108,113,118,123,128,133,138,142,147,152,157,162,167,172,177,181,185,190],{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":77},"BSG","2026-01-15","B 6a KR 25\u002F25 BH","\u002Fbsg\u002Fb-6a-kr-25-25-bh","Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersendung sämtlicher Schreiben und Bescheide mit elektronischer Signatur - sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung von Entscheidungen \"in Abschrift\"","Beschluss",{"gericht":72,"datum":79,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":83},"2024-03-20","B 1 KR 24\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-24-22-r","(Krankenversicherung - Versorgung mit Cannabisblüten - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes iSv § 31 Abs 6 S 1 Nr 1 Buchst b SGB 5 - Erfüllung bis spätestens zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der letzten Tatsacheninstanz - Beibringungspflicht des Versicherten - kein Eintritt der Genehmigungsfiktion mangels hinreichend bestimmter vertragsärztlicher Verordnung - sozialgerichtliches Verfahren - Rüge eines Verstoßes gegen die Grenzen freier Beweiswürdigung - unzureichende Revisionsbegründung)","Urteil",{"gericht":72,"datum":85,"az":86,"pfad":87,"titelzeile":88,"doktyp":83},"2023-06-15","B 9 SB 2\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-2-22-r","(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit eines Bescheids - kein konkret angegebenes Datum zum Wirksamkeitsbeginn - Wirksamkeit \"ab Bekanntgabe\" - hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Bekanntgabe - ausreichende Bestimmtheit des Bekanntgabedatums - Auslegung des Bescheids - keine beliebige Bestimmung des Bekanntgabezeitpunkts durch den Bescheidempfänger - spätere Ermittelbarkeit des genauen Datums durch die Gerichte - tatsächlich nicht mehr rekonstruierbares Zugangsdatum - Möglichkeit des Abstellens auf einen \"Spätestens-Zugang\" - Unterscheidung zwischen tatsächlichem und beweisbarem Zugangszeitpunkt - keine inhaltliche Unbestimmtheit durch Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - Drittwirkung des Bescheids - Erkennbarkeit des Wirksamkeitszeitpunkts für Dritte - Mitwirkungspflicht des Bescheidadressaten gegenüber Dritten zur Ermittlung des Wirksamkeitsbeginns - Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung)",{"gericht":72,"datum":85,"az":90,"pfad":91,"titelzeile":92,"doktyp":83},"B 9 SB 3\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-3-22-r","Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung \"ab Bekanntgabe\" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren",{"gericht":72,"datum":94,"az":95,"pfad":96,"titelzeile":97,"doktyp":83},"2023-04-05","B 5 R 4\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-4-22-r","(Berücksichtigung von vorgemerkten Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung nach § 58 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 6 im Rahmen der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Überschreiten der für diese Anrechnungszeiten zu beachtenden Höchstdauer von 8 Jahren - Bindungswirkung der festgestellten Anrechnungszeiten - Korrektur eines von Anfang an rechtswidrigen begünstigenden Vormerkungsbescheides)",{"gericht":72,"datum":99,"az":100,"pfad":101,"titelzeile":102,"doktyp":83},"2023-03-23","B 6 KA 7\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-7-22-r","(Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrisches Krankenhaus - Erteilung einer Ermächtigung nach § 118 Abs 1 SGB 5 für eine räumlich vom Hauptstandort entfernte, unselbstständige Tagesklinik - Tatbestandswirkung des Krankenhausplans)",{"gericht":72,"datum":104,"az":105,"pfad":106,"titelzeile":107,"doktyp":83},"2023-02-23","B 8 SO 9\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-9-21-r","Sozialhilfe - Überleitungsanzeige - hinreichende Bestimmtheit - zukünftiger Leistungszeitraum - Schenkungsrückforderungsanspruch - unentgeltliche Löschung eines Wohnrechts - fehlerfreie Ermessensausübung - vollständige Sachverhaltsermittlung - Anhörung des bisherigen Gläubigers",{"gericht":72,"datum":109,"az":110,"pfad":111,"titelzeile":112,"doktyp":83},"2022-11-10","B 1 KR 9\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-9-22-r","(Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung - Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB 5 - Antrag auf Genehmigung - Genehmigungsfiktion - hinreichende Bestimmtheit - Mitteilung des Inhalts der geplanten Verordnung - Anforderungen an die begründete Einschätzung des Vertragsarztes - Abwägung - Kontraindikation - Vorkehrungen zur Vermeidung bzw Begrenzung weiterer schädlicher Auswirkungen)",{"gericht":72,"datum":114,"az":115,"pfad":116,"titelzeile":117,"doktyp":83},"2022-04-07","B 3 KR 16\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-16-20-r","Krankenversicherung - Krankengeldanspruch und Pflichtmitgliedschaft bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses - Fehlen einer rechtzeitigen ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsfeststellung - grundsätzlich diesbezügliche Obliegenheit des Versicherten - ausnahmsweise Zulassung von rückwirkenden Nachholungen - Ursächlichkeit vertragsärztlichen Handelns für den unterbliebenen Arzttermin - Zurechenbarkeit - Krankengeldbewilligung als unbefristeter Dauerverwaltungsakt",{"gericht":72,"datum":119,"az":120,"pfad":121,"titelzeile":122,"doktyp":83},"2021-12-15","B 3 P 4\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-p-4-19-r","(Soziale Pflegeversicherung - Landesrahmenvertrag gemäß § 75 Abs 1 SGB 11 über die ambulante pflegerische Versorgung - Streit über Rechtmäßigkeit eines durch Schiedsspruch eingefügten „Leistungskomplexkatalogs\")",{"gericht":72,"datum":124,"az":125,"pfad":126,"titelzeile":127,"doktyp":83},"2020-12-08","B 4 AS 46\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-46-20-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der Jahresfrist - Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme - Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung des Verhaltens des Vertreters - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - Teilaufhebung der ersten Rücknahmeentscheidung)",{"gericht":72,"datum":129,"az":130,"pfad":131,"titelzeile":132,"doktyp":83},"2020-07-03","B 8 SO 2\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-2-19-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Sozialhilfeempfängers bei Geltendmachung von Kostenersatz nach § 103 SGB 12 gegenüber einem Dritten - Sozialhilfe - Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten - Geltendmachung nur dem Grunde nach - hinreichende Bestimmtheit des Bescheides - Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung - Hilfe bei Krankheit - Vorrang der Quasiversicherung nach § 264 Abs 2 SGB 5 - Hilfe zur Pflege - erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 SGB 12 - rechtlicher Betreuer als Adressat des § 103 SGB 12 - Sozialwidrigkeit des Verhaltens - rechtmäßiges Alternativverhalten - Kausalität für die Hilfebedürftigkeit - Beratungspflichten des Sozialhilfeträgers)",{"gericht":72,"datum":134,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":83},"2020-05-14","B 14 AS 10\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-10-19-r","(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge - Unbestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides)",{"gericht":72,"datum":134,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":83},"B 14 AS 7\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-14-as-7-19-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung",{"gericht":72,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":77},"2020-03-06","B 9 SB 86\u002F19 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-86-19-b","(Nichtzulassungsbeschwerde - Auslegung eines Verwaltungsakts - GdB-Herabsetzungsbescheid ohne Datum - Heranziehung von beigefügten Unterlagen als Auslegungshilfe - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedarf - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf Antragsrecht nach § 109 SGG)",{"gericht":72,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":83},"2019-11-26","B 2 U 29\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-2-u-29-17-r","gesetzliche Unfallversicherung - landwirtschaftliches Unternehmen - forstwirtschaftliches Unternehmen - Umlagejahr 2013 - Beitrag - Satzung - bundeseinheitlicher Träger - Beitragsgestaltung - Risikogruppen - Differenzierung - Kostenprivilegierung",{"gericht":72,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":83},"2019-10-08","B 1 A 1\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-a-1-19-r","Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu Arbeitsgemeinschaft in Rechtsform der Aktiengesellschaft - aufsichtsbehördliches Auskunftsverlagen - Entziehung nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten",{"gericht":72,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":83},"2019-09-19","B 12 R 25\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-12-r-25-18-r","Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer Familiengesellschaft - kein Vertrauensschutz in die sogenannte Kopf-und Seele-Rechtsprechung - gesetzliche Anforderungen an Abschluss einer Betriebsprüfung - Verpflichtung zur Prüfung und Verbescheidung von im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartnern und Abkömmlingen des Arbeitgebers",{"gericht":72,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":83},"2019-09-11","B 6 KA 13\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-6-ka-13-18-r","Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an Strukturverträgen zum ambulanten Operieren) - Übersteigen des endgültig festgesetzten Honoraranspruchs - Rückforderung des überzahlten Honorars auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs durch Kassenärztliche Vereinigung - vierjährige Verjährungsfrist - Verwirkung",{"gericht":72,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":83},"2019-08-27","B 1 KR 36\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-36-18-r","(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)",{"gericht":72,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":83},"2019-02-26","B 1 KR 18\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-18-18-r","Krankenversicherung - fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) - Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion",{"gericht":72,"datum":173,"az":178,"pfad":179,"titelzeile":180,"doktyp":83},"B 1 KR 20\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-20-18-r","Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Begrenzung auf erforderliche Leistung - Verwaltungsakt - Wirksamkeit der Genehmigungsfiktion",{"gericht":72,"datum":182,"az":183,"pfad":184,"titelzeile":146,"doktyp":77},"2019-02-11","B 9 SB 12\u002F18 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-12-18-b",{"gericht":72,"datum":186,"az":187,"pfad":188,"titelzeile":189,"doktyp":83},"2018-11-06","B 1 KR 30\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-30-18-r","(Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsbegründung - Anforderungen an eine Sachrüge - Aufzeigen der gerügten Rechtsverletzung - Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - beantragte Leistung liegt nicht schon deshalb offensichtlich außerhalb des Leistungskatalogs, weil es sich um eine neue, bislang nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss empfohlene Methode handelt - hier: Immuntherapie mit autologen dendritischen Zellen zur Behandlung eines Kolonkarzinoms)",{"gericht":72,"datum":186,"az":191,"pfad":192,"titelzeile":193,"doktyp":83},"B 1 KR 13\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-1-kr-13-17-r","(Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs 3a SGB 5 - Anspruch auf Versorgung mit einer Brust- und Abdominalplastik sowie einer Liposuktion der Oberschenkel als Naturalleistung - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung)","2018-11-06|62694",[196],{"gericht":72,"n":197},59,[199,202,205,208,210,212,215,217,220,222,224,227,229,231,233,235],{"jahr":200,"n":201},2010,4,{"jahr":203,"n":204},2011,2,{"jahr":206,"n":207},2012,8,{"jahr":209,"n":201},2013,{"jahr":211,"n":204},2014,{"jahr":213,"n":214},2015,1,{"jahr":216,"n":204},2016,{"jahr":218,"n":219},2017,9,{"jahr":221,"n":201},2018,{"jahr":223,"n":207},2019,{"jahr":225,"n":226},2020,5,{"jahr":228,"n":214},2021,{"jahr":230,"n":204},2022,{"jahr":232,"n":226},2023,{"jahr":234,"n":214},2024,{"jahr":236,"n":214},2026,{"zitiert":214,"zitiert_unaufgeloest":214,"zitiert_von":214,"urteile":197}]