[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-10\u002F15":3,"norm-bund-SGB 10-§ 15":40,"nachbarschaft-\u002Fsgb-10\u002F15":55},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 10","sgb-10",136,"Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -","§ 15",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 14","Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 16","Ausgeschlossene Personen",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 12","Beteiligte",{"enbez":24,"titel":25},"§ 13","Bevollmächtigte und Beistände",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Bestellung eines Vertreters von Amts wegen",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 17","Besorgnis der Befangenheit",{"enbez":34,"titel":35},"§ 18","Beginn des Verfahrens",[37,38,39],"Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren","Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren","Erster Titel Verfahrensgrundsätze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":41,"deeplink":42,"quelle_amtlich":43,"langtitel":10,"chunks":44,"gliederung":45,"stand":46,"zitat_kuerzel":47,"zitat_langtitel":48,"zitat_urls":49,"binnen_normen":50},"(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, hat das Gericht auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellen\n1. für einen Beteiligten, dessen Person unbekannt ist,\n2. für einen abwesenden Beteiligten, dessen Aufenthalt unbekannt ist oder der an der Besorgung seiner Angelegenheiten verhindert ist,\n3. für einen Beteiligten ohne Aufenthalt im Inland, wenn er der Aufforderung der Behörde, einen Vertreter zu bestellen, innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nachgekommen ist,\n4. für einen Beteiligten, der infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.\n(2) Für die Bestellung des Vertreters ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Beteiligte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat; im Übrigen ist das Betreuungsgericht zuständig, in dessen Bezirk die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.Ist der Beteiligte minderjährig, tritt an die Stelle des Betreuungsgerichts das Familiengericht.\n(3) Der Vertreter hat gegen den Rechtsträger der Behörde, die um seine Bestellung ersucht hat, Anspruch auf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen und Aufwendungen fest.\n(4) Im Übrigen gelten für die Bestellung und für das Amt des Vertreters in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 4 die Vorschriften über die Betreuung, in den übrigen Fällen die Vorschriften über die sonstige Pflegschaft entsprechend.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-10\u002F15","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_10\u002F__15.html",0,[37,38,39],"2026-10-20",[],[],{"SGB 10":8},[51,52,53,54],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4",{"norm":56,"anker":57,"zitiert":58,"zitiert_von":59,"urteile":66,"urteile_weiter":62,"gerichte":85,"jahre":90,"zaehler":97},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-10\u002F15",[],[60],{"gesetz":7,"enbez":61,"titel":62,"pfad":63,"muster":64,"aufgeloest":65,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsgb-10\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[67,74,80],{"gericht":68,"datum":69,"az":70,"pfad":71,"titelzeile":72,"doktyp":73},"BGH","2025-08-13","XII ZB 285\u002F25","\u002Fbgh\u002Fxii-zb-285-25","Maßgeblichkeit des freien Willens des Betroffenen bei Vertreterbestellung in sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren","Beschluss",{"gericht":75,"datum":76,"az":77,"pfad":78,"titelzeile":79,"doktyp":73},"BSG","2021-07-27","B 8 SO 10\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-10-19-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Untätigkeitsklage - Klagebefugnis - Geltendmachung eines Anspruchs auf sachliche Bescheidung - Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts - Handlungsunfähigkeit des Antragstellers - Nichtbescheidung ohne zureichenden Grund - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Antragserfordernis - wirksame Antragstellung - Meistbegünstigungsgrundsatz - Hilfe zum Lebensunterhalt - Kenntnisgrundsatz - Ersuchen der Behörde an das Gericht um Bestellung eines geeigneten Vertreters - Gewährung unechter Sozialhilfe",{"gericht":75,"datum":81,"az":82,"pfad":83,"titelzeile":84,"doktyp":73},"2013-11-14","B 9 SB 84\u002F12 B","\u002Fbsg\u002Fb-9-sb-84-12-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts gegenüber dem prozessunfähigen Beteiligten - besonderer Vertreter - Unwirksamkeit der Prozesshandlungen des Prozessunfähigen wegen Nichtgenehmigung - Vertreterpflichten - Wohl des Betreuten - Nachteil - gerichtliche Überprüfung - Zurückverweisung",[86,88],{"gericht":75,"n":87},2,{"gericht":68,"n":89},1,[91,93,95],{"jahr":92,"n":89},2013,{"jahr":94,"n":89},2021,{"jahr":96,"n":89},2025,{"zitiert":44,"zitiert_unaufgeloest":44,"zitiert_von":89,"urteile":98},3]