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SGB 1 · Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Überleitungsvorschrift zur Übertragung, Verpfändung und Pfändung (SGB 1)

§ 53 Abs. 6 und § 54 Abs. 6 sind nur auf Geldleistungen anzuwenden, soweit diese nach dem 30. März 2005 ganz oder teilweise zu Unrecht erbracht werden.

28.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de