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SGB 1 · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

§ 59 Ausschluß der Rechtsnachfolge (SGB 1)

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tod des Berechtigten. Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

28.07.2026Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.07.2026, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de