SGB 1 · Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs
§ 46 Verzicht (SGB 1)
Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.