[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsgb-1\u002F30":3,"norm-bund-SGB 1-§ 30":39,"nachbarschaft-\u002Fsgb-1\u002F30":53},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SGB 1","sgb-1",84,"Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)","§ 30",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 29","Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"enbez":17,"titel":18},"§ 31","Vorbehalt des Gesetzes",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 28","Leistungen der Sozialhilfe",{"enbez":24,"titel":25},"§ 28a","Leistungen der Eingliederungshilfe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Geltungsbereich",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 32","Verbot nachteiliger Vereinbarungen",{"enbez":34,"titel":35},"§ 33","Ausgestaltung von Rechten und Pflichten",[37,38],"Dritter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs","Erster Titel Allgemeine Grundsätze",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":48,"binnen_normen":49},"(1) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs gelten für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.\n(2) Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.\n(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, daß er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Den gewöhnlichen Aufenthalt hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsgb-1\u002F30","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsgb_1\u002F__30.html",0,[37,38],"2026-07-28",[],[],{"SGB 1":8},[50,51,52],"§ 1","§ 2","§ 3",{"norm":54,"anker":55,"zitiert":56,"zitiert_von":57,"urteile":58,"urteile_weiter":187,"gerichte":188,"jahre":198,"zaehler":235},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsgb-1\u002F30",[],[],[59,66,71,77,82,88,91,97,102,107,112,117,122,127,132,137,142,147,152,157,162,167,172,177,182],{"gericht":60,"datum":61,"az":62,"pfad":63,"titelzeile":64,"doktyp":65},"BSG","2025-09-23","B 4 AS 8\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-8-24-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus - unfreiwillige Arbeitslosigkeit - mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Unterbrechung - Inhaftierung im Ausland - Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss - Überbrückungsleistungen - Härtefallleistungen","Urteil",{"gericht":60,"datum":67,"az":68,"pfad":69,"titelzeile":70,"doktyp":65},"2025-07-24","B 8 SO 7\u002F24 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-7-24-r","Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Einrichtungskette - Unterbrechung",{"gericht":72,"datum":73,"az":74,"pfad":75,"titelzeile":76,"doktyp":65},"BAG","2025-04-03","2 AZR 72\u002F24","\u002Fbag\u002F2-azr-72-24","Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin - Staatenimmunität - Zugang zur deutschen Gerichtsbarkeit - hoheitliche Tätigkeit",{"gericht":60,"datum":78,"az":79,"pfad":80,"titelzeile":81,"doktyp":65},"2024-09-11","B 4 AS 12\u002F23 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-12-23-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - Leistungsanspruch bei mindestens fünfjährigem gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet - unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit - Unterbrechungen der behördlichen Meldung - Sozialgeld - nichterwerbsfähiges Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Leistungsausschluss - Anwendbarkeit",{"gericht":83,"datum":84,"az":85,"pfad":86,"titelzeile":87,"doktyp":65},"BVerwG","2024-04-25","5 C 3\u002F23","\u002Fbverwg\u002F5-c-3-23","Örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers bei vollständigem Verlust des Sorgerechts der getrenntlebenden Eltern",{"gericht":83,"datum":84,"az":89,"pfad":90,"titelzeile":87,"doktyp":65},"5 C 12\u002F22","\u002Fbverwg\u002F5-c-12-22",{"gericht":60,"datum":92,"az":93,"pfad":94,"titelzeile":95,"doktyp":96},"2024-04-18","B 5 R 79\u002F23 B","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-79-23-b","Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei vom Anwendungsbereich des SozSichAbk YUG erfassten Personen - Kindererziehung im Bundesgebiet - tatsächlicher Aufenthalt - gewöhnlicher Aufenthalt","Beschluss",{"gericht":60,"datum":98,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":65},"2023-12-14","B 10 KG 1\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-kg-1-22-r","Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme über moderne Kommunikationsmittel - objektive Befürchtung des endgültigen Verlusts der Eltern-Kind-Beziehung - keine analoge Anwendung auf andere Fälle - Ungleichbehandlung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - keine Begründung eines eigenständigen Kindergeldanspruchs für inländische Kinder ohne Unterhaltszahlung von Eltern im Ausland - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - Mitwirkungspflicht des Kindes - Darlegung der zumutbaren Versuche einer Kontaktaufnahme zu den Eltern - verbleibende Zweifel - objektive Beweislast",{"gericht":60,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":106,"doktyp":65},"2023-09-20","B 4 AS 8\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-4-as-8-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Rückausnahme - fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet - Meldungen bei der Meldebehörde - Unterbrechungen",{"gericht":60,"datum":108,"az":109,"pfad":110,"titelzeile":111,"doktyp":65},"2023-03-08","B 7 AS 7\u002F22 R","\u002Fbsg\u002Fb-7-as-7-22-r","Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattungsanspruch bei Aufenthalt im Frauenhaus - zuständiger kommunaler Träger - bisheriger gewöhnlicher Aufenthaltsort - Zwischenaufenthalt bei Freundin bis zum Freiwerden eines Platzes im Frauenhaus am neuen Aufenthaltsort - Fluchtkette - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassung ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - notwendige Beiladung",{"gericht":60,"datum":113,"az":114,"pfad":115,"titelzeile":116,"doktyp":65},"2023-02-23","B 8 SO 8\u002F21 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-8-21-r","Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - örtliche Zuständigkeit für stationäre Leistungen - letzter gewöhnlicher Aufenthalt in den zwei Monaten vor Aufnahme in die Einrichtung - längerer Aufenthalt im Ausland während dieses Zeitraums",{"gericht":60,"datum":118,"az":119,"pfad":120,"titelzeile":121,"doktyp":65},"2022-02-16","B 8 SO 3\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-3-20-r","Sozialgerichtliches Verfahren - Fortsetzungsfeststellungsklage - Unzulässigkeit - Feststellungsinteresse - erledigter Verwaltungsakt - Wiederholungsgefahr - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Auszahlung von Geldleistungen - Rechtsänderung - Wunsch- und Wahlrecht des Empfängers - Begriff des Wohnsitzes - Übermittlung an Wohnsitz - Angemessenheitsprüfung - umfängliche Änderung der in die Entscheidung über die Zahlweise einzustellenden Gesichtspunkte - Entscheidung ohne ausreichende Relevanz für künftige Entscheidungen",{"gericht":60,"datum":123,"az":124,"pfad":125,"titelzeile":126,"doktyp":65},"2021-06-10","B 9 BL 1\u002F20 R","\u002Fbsg\u002Fb-9-bl-1-20-r","Sächsisches Landesblindengeld - Wohnsitz im EU-Ausland - in Österreich lebende deutsche Rentnerin - europäisches Koordinierungsrecht - soziale Sicherheit - Leistungsexport - Leistung bei Krankheit - Wohnsitzwechsel - letzter inländischer Wohnsitz als Anknüpfungspunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Einvernehmensanwalt - Fortwirkung der Einvernehmenserklärung im Revisionsverfahren - Schriftform der Revisionsschrift - österreichische Rubrumsunterschrift keine Unterschrift - Ausschluss von Entwürfen - Annahme einer willentlichen Entäußerung",{"gericht":60,"datum":128,"az":129,"pfad":130,"titelzeile":131,"doktyp":65},"2021-03-18","B 10 EG 6\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-6-19-r","Elterngeldberechtigung - inländischer Wohnsitz - Auslandsaufenthalt von über einem Jahr - dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Doppelwohnsitz - zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer Lebensmittelpunkte - Beibehaltung einer voll eingerichteten Mietwohnung im Inland - zeitweises Wohnen - ganze Bandbreite des alltäglichen Lebens - Vorrang des Familienwohnsitzes - Ausstrahlungswirkung des deutschen Sozialrechts - Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund eines Sozialversicherungsabkommens - Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses",{"gericht":60,"datum":133,"az":134,"pfad":135,"titelzeile":136,"doktyp":65},"2021-01-20","B 13 R 13\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-13-19-r","(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem des § 48 SGB 10 - Berücksichtigung fehlender Ermessenbetätigung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts auch im Zugunstenverfahren)",{"gericht":60,"datum":138,"az":139,"pfad":140,"titelzeile":141,"doktyp":96},"2020-10-21","B 13 R 7\u002F19 B","\u002Fbsg\u002Fb-13-r-7-19-b","Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - \"Wohnort\" und \"wohnen\" im RV\u002FUVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht",{"gericht":60,"datum":143,"az":144,"pfad":145,"titelzeile":146,"doktyp":65},"2020-03-27","B 10 EG 7\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-10-eg-7-18-r","Elterngeld - Anspruchsberechtigung - Inlandswohnsitz - vorübergehender Auslandsaufenthalt der gesamten Familie - Aufrechterhaltung des Wohnsitzes in Deutschland - Schwerpunkt der Lebensverhältnisse - Prognose zu Beginn des Bezugszeitraums - Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände - keine Bindung an die Feststellung des Wohnsitzes in steuerrechtlichen Kindergeldverfahren - richterliche Überprüfung - kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung - sozialgerichtliches Verfahren - Prognose als hypothetische Tatsache - Prognoseentscheidung der Tatsacheninstanz - Bindung des Revisionsgerichts an Tatsachenfeststellungen - Kontrollmaßstab im Revisionsverfahren - Verfassungsrecht - Inlandsbezug - Erziehung und Betreuung des Kindes im Inland - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis - Rumpfarbeitsverhältnis",{"gericht":60,"datum":148,"az":149,"pfad":150,"titelzeile":151,"doktyp":65},"2019-12-10","B 11 AL 1\u002F19 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-1-19-r","Pflicht zur Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen - Berechnung der Ausgleichsabgabe - Anzeigepflicht - Beschäftigungspflicht - ausländischer Arbeitgeber - Arbeitsplatz im Inland - Arbeitsverhältnis aufgrund deutschem Arbeitsvertragsstatus",{"gericht":60,"datum":153,"az":154,"pfad":155,"titelzeile":156,"doktyp":65},"2019-06-27","B 5 R 36\u002F17 R","\u002Fbsg\u002Fb-5-r-36-17-r","Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Witwe mit Wohnsitz in Polen seit 1982 - Zuständigkeit des polnischen Versicherungsträgers für die rentenrechtliche Berücksichtigung von vor dem 1.1.1991 zurückgelegten Versicherungszeiten",{"gericht":60,"datum":158,"az":159,"pfad":160,"titelzeile":161,"doktyp":65},"2019-06-04","B 3 KR 15\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-kr-15-18-r","(Krankenversicherung - Krankengeld - Ausschluss bzw Kürzung des Anspruchs - Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente - Nachprüfung ausländischen Rechts im Revisionsverfahren, wenn das Berufungsgericht keine Feststellungen zum anzuwendenden ausländischen Recht getroffen hat - Verfassungsmäßigkeit von § 50 SGB 5 - keine Einschränkung eines ggf bestehenden Rechtsanspruchs nach rein nationalem Recht durch Anwendung des europäischen Koordinierungsrechts)",{"gericht":60,"datum":163,"az":164,"pfad":165,"titelzeile":166,"doktyp":65},"2019-05-07","B 11 AL 11\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-11-18-r","Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen - Einsatz auf Baustellen im Ausland - Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität",{"gericht":60,"datum":168,"az":169,"pfad":170,"titelzeile":171,"doktyp":65},"2019-03-28","B 3 KS 1\u002F18 R","\u002Fbsg\u002Fb-3-ks-1-18-r","Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht einer Literaturagentur",{"gericht":60,"datum":173,"az":174,"pfad":175,"titelzeile":176,"doktyp":65},"2018-03-01","B 8 SO 22\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-22-16-r","(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers - Einrichtungskette - gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)",{"gericht":60,"datum":178,"az":179,"pfad":180,"titelzeile":181,"doktyp":65},"2017-12-12","B 11 AL 21\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-11-al-21-16-r","Arbeitslosengeldanspruch - Territorialitätsprinzip - Auslandswohnsitz - Wohnortstaat - Schweiz - echter Grenzgänger - bestehender Leistungsanspruch im Ausland - Zuständigkeit des Wohnmitgliedstaats",{"gericht":60,"datum":183,"az":184,"pfad":185,"titelzeile":186,"doktyp":65},"2017-09-21","B 8 SO 5\u002F16 R","\u002Fbsg\u002Fb-8-so-5-16-r","Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit","2017-09-21|65564",[189,191,193,196],{"gericht":60,"n":190},53,{"gericht":83,"n":192},5,{"gericht":194,"n":195},"BFH",3,{"gericht":72,"n":197},1,[199,202,204,206,208,210,213,216,219,221,223,225,227,229,231,233],{"jahr":200,"n":201},2010,11,{"jahr":203,"n":197},2011,{"jahr":205,"n":192},2012,{"jahr":207,"n":192},2013,{"jahr":209,"n":192},2014,{"jahr":211,"n":212},2015,4,{"jahr":214,"n":215},2016,2,{"jahr":217,"n":218},2017,6,{"jahr":220,"n":197},2018,{"jahr":222,"n":192},2019,{"jahr":224,"n":215},2020,{"jahr":226,"n":195},2021,{"jahr":228,"n":197},2022,{"jahr":230,"n":212},2023,{"jahr":232,"n":212},2024,{"jahr":234,"n":195},2025,{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":43,"urteile":236},62]