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SG · Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten

Zweiter Abschnitt Rechtsstellung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit3. Beendigung des Dienstverhältnissesa) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten

Zum Gesetz

§ 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand (SG)

2 Absätze

Der Bundespräsident kann die Berufsoffiziere vom Brigadegeneral und den entsprechenden Dienstgraden an aufwärts jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen.

Die für den einstweiligen Ruhestand der Beamten geltenden Vorschriften der §§ 56, 57 und 58 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes finden entsprechende Anwendung. Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berufsoffizier gilt mit Erreichen der allgemeinen Altersgrenze als dauernd in den Ruhestand versetzt.

30.06.2026Stand