SG · Gemeinsame Vorschriften
Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Erster Abschnitt Gemeinsame Vorschriften2. Pflichten und Rechte der Soldaten
Zum Gesetz§ 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht (SG)
Die Soldaten erhalten staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht. Der für den Unterricht verantwortliche Vorgesetzte darf die Behandlung politischer Fragen nicht auf die Darlegung einer einseitigen Meinung beschränken. Das Gesamtbild des Unterrichts ist so zu gestalten, dass die Soldaten nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung beeinflusst werden.
Die Soldaten sind über ihre staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Pflichten und Rechte im Frieden und im Krieg zu unterrichten.