[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fsektvo\u002F6":3,"norm-bund-SektVO 2016-§ 6":39,"nachbarschaft-\u002Fsektvo\u002F6":56},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SektVO 2016","sektvo",70,"Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung","§ 6",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":36},{"enbez":14,"titel":15},"§ 5","Wahrung der Vertraulichkeit",{"enbez":17,"titel":18},"§ 7","Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens",[20,23,26,27,29,30,33],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":28},"Vermeidung von Interessenkonflikten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":31,"titel":32},"§ 8","Dokumentation",{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Grundsätze der Kommunikation",[37,38],"Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation","Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":28,"volltext":40,"deeplink":41,"quelle_amtlich":42,"langtitel":10,"chunks":43,"gliederung":44,"stand":45,"zitat_kuerzel":46,"zitat_langtitel":47,"zitat_urls":51,"binnen_normen":52},"(1) Organmitglieder oder Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers oder eines im Namen des öffentlichen Auftraggebers handelnden Beschaffungsdienstleisters, bei denen ein Interessenkonflikt besteht, dürfen in einem Vergabeverfahren nicht mitwirken.\n(2) Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die an der Durchführung des Vergabeverfahrens beteiligt sind oder Einfluss auf den Ausgang eines Vergabeverfahrens nehmen können und die ein direktes oder indirektes finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse haben, das ihre Unparteilichkeit und Unabhängigkeit im Rahmen des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte.\n(3) Es wird vermutet, dass ein Interessenkonflikt besteht, wenn die in Absatz 1 genannten Personen\n1. Bewerber oder Bieter sind,\n2. einen Bewerber oder Bieter beraten oder sonst unterstützen oder als gesetzliche Vertreter oder nur in dem Vergabeverfahren vertreten,\n3. beschäftigt oder tätig sind\na) bei einem Bewerber oder Bieter gegen Entgelt oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, Aufsichtsrates oder gleichartigen Organs oder\nb) für ein in das Vergabeverfahren eingeschaltetes Unternehmen, wenn dieses Unternehmen zugleich geschäftliche Beziehungen zum öffentlichen Auftraggeber und zum Bewerber oder Bieter hat.\n(4) Die Vermutung des Absatzes 3 gilt auch für Personen, deren Angehörige die Voraussetzungen nach Absatz 3 Nummer 1 bis 3 erfüllen. Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fsektvo\u002F6","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fsektvo_2016\u002F__6.html",0,[37,38],"2026-06-30",[],[48],{"gesetz":49,"langtitel":50},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SektVO 2016":8},[53,54,21,24,55],"§ 1","§ 2","Anlage 1",{"norm":57,"anker":58,"zitiert":59,"zitiert_von":60,"urteile":67,"urteile_weiter":63,"gerichte":68,"jahre":69,"zaehler":70},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":28,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fsektvo-2016\u002F6",[],[61],{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":63,"pfad":64,"muster":65,"aufgeloest":66,"jurisdiktion":5},"Inhaltsübersicht",null,"\u002Fsektvo\u002Finhaltsuebersicht","ohne-gesetz",true,[],[],[],{"zitiert":43,"zitiert_unaufgeloest":43,"zitiert_von":71,"urteile":43},1]