deutschland.legal
SEG · Verfahrensvorschriften

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

Kapitel 12 VerfahrensvorschriftenAbschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften

Zum Gesetz

§ 64 Pfändbarkeit von Ansprüchen (SEG)

Ansprüche auf Leistungen nach den §§ 11, 43 Absatz 1, §§ 44, 45, 50 und 83 Absatz 1 können nicht gepfändet werden.

30.06.2026Stand