SEG · Leistungen der medizinischen Versorgung
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Kapitel 3 Leistungen der medizinischen VersorgungAbschnitt 2 Medizinische Versorgung außerhalb des WehrdienstverhältnissesUnterabschnitt 1 Grundsatz und Leistungen
Zum Gesetz§ 18 Leistungen zur Mobilität (SEG)
Für die Leistungen zur Mobilität gilt § 40 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend.
Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Folgendes zu regeln:
1.die Grundsätze, die für die Leistungen zur Mobilität maßgebend sind,
2.die Höhe der Leistungen und das Bewilligungsverfahren.