SEG · Allgemeine Vorschriften
Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten
Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
Zum Gesetz§ 10 Verhältnis zu Leistungen anderer Träger (SEG)
Die Leistungen der Soldatenentschädigung gehen Leistungen anderer Träger, insbesondere anderer Sozialleistungsträger, vor.
Ausgleichszahlungen nach den §§ 11 und 43 Absatz 1 sowie den §§ 44 und 45 werden nicht als Einkommen oder Vermögen auf andere Sozialleistungen oder auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.
Leistungsansprüche aus privaten Sicherungs- und Versorgungssystemen sind auf Leistungen der Soldatenentschädigung nicht anzurechnen.