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SeeRÜbkAG · Umweltstrafrecht

Art 13 Mitteilungspflichten (SeeRÜbkAG)

Die Erfüllung einer in Artikel 73 Abs. 4, Artikel 217 Abs. 7, Artikel 228 Abs. 1 Satz 2 oder Artikel 231 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 genannten Mitteilungs- und Übersendungspflicht obliegt, wenn es sich um ein strafrechtliches Verfahren handelt, der mit diesem Verfahren befaßten Justizbehörde. Die Übermittlung erfolgt auf diplomatischem Weg.

08.01.2016Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 08.01.2016, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de