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SeeAnlG · Seeanlagengesetz

§ 17 Bußgeldvorschriften (SeeAnlG)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.ohne Planfeststellungsbeschluss oder ohne Plangenehmigung nach § 2 oder ohne Genehmigung nach § 6 eine Anlage errichtet, betreibt oder ändert oder

2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 14 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 2 zuwiderhandelt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden.

Verwaltungsbehörde im Sinn des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie.

28.12.2023Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 28.12.2023, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de