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SEDDiktStiftG · Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

§ 9 Aufsicht, Haushalt, Rechnungsprüfung, Rechts- und Amtshilfe (SEDDiktStiftG)

Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde.

Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung finden die für die Bundesverwaltung geltenden Bestimmungen entsprechende Anwendung.

Der Stiftung ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.

09.07.2020Stand
Fassung und Quelle

Stand der Fassung 09.07.2020, amtliches Werk nach § 5 UrhG

Quelle: gesetze-im-internet.de