SEBG · Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
Teil 5 Straf- und Bußgeldvorschriften; Schlussbestimmung
Zum Gesetz§ 46 Bußgeldvorschriften (SEBG)
Ordnungswidrig handelt, wer
1.entgegen § 4 Abs. 2 oder § 5 Abs. 4 Satz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 18 Abs. 4, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt oder
2.entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 den SE-Betriebsrat nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig unterrichtet.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.