SEBG · Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE
Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft
Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in der SEKapitel 2 Beteiligung der Arbeitnehmer kraft GesetzesAbschnitt 1 SE-Betriebsrat kraft GesetzesUnterabschnitt 1 Bildung und Geschäftsführung
Zum Gesetz§ 22 Voraussetzung (SEBG)
Die Regelungen der §§ 23 bis 33 über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes finden ab dem Zeitpunkt der Eintragung der SE Anwendung, wenn
1.die Parteien dies vereinbaren oder
2.bis zum Ende des in § 20 angegebenen Zeitraums keine Vereinbarung zustande gekommen ist und das besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat.