[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fschwarzarbg\u002F2":3,"norm-bund-SchwarzArbG 2004-§ 2":35,"nachbarschaft-\u002Fschwarzarbg\u002F2":146},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SchwarzArbG 2004","schwarzarbg",35,"Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung","§ 2",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":33},{"enbez":14,"titel":15},"§ 1","Zweck des Gesetzes",{"enbez":17,"titel":18},"§ 2a","Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren",[20,21,23,24,27,30],{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":22},"Prüfungsaufgaben",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":25,"titel":26},"§ 3","Befugnisse bei der Prüfung von Personen",{"enbez":28,"titel":29},"§ 4","Befugnisse bei der Prüfung von Unterlagen und Daten",{"enbez":31,"titel":32},"§ 5","Duldungs- und Mitwirkungspflichten",[34],"Abschnitt 2 Prüfungen",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":22,"volltext":36,"deeplink":37,"quelle_amtlich":38,"langtitel":10,"chunks":39,"gliederung":40,"stand":41,"zitat_kuerzel":42,"zitat_langtitel":43,"zitat_urls":107,"binnen_normen":127},"(1) Die Behörden der Zollverwaltung prüfen, ob\n1. die sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Pflichten nach § 28a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt werden oder wurden,\n2. auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen oder der Vortäuschung von Dienst- oder Werkleistungen Sozialleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch zu Unrecht bezogen werden oder wurden,\n3. die Angaben des Arbeitgebers, die für die Sozialleistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch erheblich sind, zutreffend bescheinigt wurden,\n4. Ausländer und Ausländerinnen\na) entgegen § 4a Absatz 5 Satz 1 oder 2 des Aufenthaltsgesetzes beschäftigt oder beauftragt werden oder wurden oder\nb) entgegen § 284 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch beschäftigt werden oder wurden,\n5. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen\na) ohne erforderliche Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden oder\nb) entgegen den Bestimmungen nach § 1 Absatz 1 Satz 5 und 6, § 1a oder § 1b des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ver- oder entliehen werden oder wurden,\n6. die Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des Mindestlohngesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des § 8 Absatz 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingehalten werden oder wurden,\n7. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu ausbeuterischen Arbeitsbedingungen beschäftigt werden oder wurden,\n8. die Arbeitskraft im öffentlichen Raum entgegen § 5b angeboten oder nachgefragt wird oder wurde und\n9. entgegen § 6a oder § 7 Absatz 1 des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft\na) ein Betrieb oder eine übergreifende Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, nicht durch einen alleinigen Inhaber geführt wird oder wurde,\nb) die Nutzung eines Betriebes oder einer übergreifenden Organisation, in dem oder in der geschlachtet wird, Schlachtkörper zerlegt werden oder Fleisch verarbeitet wird, ganz oder teilweise einem anderen gestattet wird oder wurde, oder\nc) Personen im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung von Schlachtkörpern sowie im Bereich der Fleischverarbeitung tätig werden oder wurden.\nZur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Steuerpflichtige den sich aus den Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 nicht nachgekommen sind. Zur Erfüllung ihrer Mitteilungspflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 6 Absatz 4 Nummer 4 und 7 prüfen die Behörden der Zollverwaltung im Rahmen ihrer Prüfungen nach Satz 1 auch, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Kindergeldempfänger ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen sind.\n(2) Die Prüfung der Erfüllung steuerlicher Pflichten nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 obliegt den zuständigen Landesfinanzbehörden und die Prüfung der Erfüllung kindergeldrechtlicher Mitwirkungspflichten den zuständigen Familienkassen. Die Behörden der Zollverwaltung sind zur Mitwirkung an Prüfungen der Landesfinanzbehörden und der Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit berechtigt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Landesfinanzbehörden werden von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder im gegenseitigen Einvernehmen geregelt. Grundsätze der Zusammenarbeit der Behörden der Zollverwaltung mit den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit werden von den Behörden der Zollverwaltung und den Familienkassen bei der Bundesagentur für Arbeit im Einvernehmen mit den Fachaufsichtsbehörden geregelt.\n(3) Die nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden prüfen, ob\n1. der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (§ 14 der Gewerbeordnung) nachgekommen oder die erforderliche Reisegewerbekarte (§ 55 der Gewerbeordnung) erworben wurde,\n2. ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe selbstständig betrieben wird und die Eintragung in die Handwerksrolle vorliegt.\n(4) Die Behörden der Zollverwaltung werden bei den Prüfungen nach Absatz 1 unterstützt von\n1. den Finanzbehörden,\n2. der Bundesagentur für Arbeit, auch in ihrer Funktion als Familienkasse,\n3. der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen,\n4. den Einzugsstellen (§ 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch),\n5. den Trägern der Rentenversicherung,\n6. den Trägern der Unfallversicherung,\n7. den gemeinsamen Einrichtungen und den zugelassenen kommunalen Trägern nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch sowie der Bundesagentur für Arbeit als Verantwortliche für die zentral verwalteten IT-Verfahren nach § 50 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch,\n8. den nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständigen Behörden,\n9. den in § 71 Abs. 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes genannten Behörden,\n10. dem Bundesamt für Logistik und Mobilität,\n11. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftfahrzeugen nach § 46 des Personenbeförderungsgesetzes zuständigen Behörden,\n12. den nach Landesrecht für die Genehmigung und Überwachung des gewerblichen Güterkraftverkehrs zuständigen Behörden,\n13. den für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörden,\n14. den Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder auf Ersuchen im Einzelfall,\n15. den nach Landesrecht für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach diesem Gesetz zuständigen Behörden,\n16. den nach § 14 der Gewerbeordnung für die Entgegennahme der Gewerbeanzeigen zuständigen Stellen,\n17. den nach Landesrecht für die Überprüfung der Einhaltung der Vergabe- und Tariftreuegesetze der Länder zuständigen Prüfungs- oder Kontrollstellen,\n17a. der Prüfstelle Bundestariftreue nach § 8 Absatz 1 des Bundestariftreuegesetzes,\n18. den nach Landesrecht für die Entgegennahme der Anmeldung von Prostituierten nach § 3 des Prostituiertenschutzgesetzes und für die Erlaubniserteilung an Prostitutionsgewerbetreibende nach § 12 des Prostituiertenschutzgesetzes zuständigen Behörden,\n19. den nach Landesrecht für die Erlaubniserteilung nach § 34a der Gewerbeordnung zuständigen Behörden und\n20. den gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes.\nDie Aufgaben dieser Stellen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. Die Prüfungen können mit anderen Prüfungen der in diesem Absatz genannten Stellen verbunden werden; die Vorschriften über die Unterrichtung und Zusammenarbeit bleiben hiervon unberührt. Verwaltungskosten der unterstützenden Stellen werden nicht erstattet.\n(5) Die Entscheidung über die Durchführung von Prüfungen nach Absatz 1 liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörden der Zollverwaltung. Die Prüfungen werden auf Grundlage eines risikoorientierten Ansatzes durchgeführt. Die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte erfolgt anhand einer Risikobewertung auf der Grundlage von Risikokriterien. Bei der Entscheidung über die Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte können die Behörden der Zollverwaltung die Risikohinweise nach § 26 Absatz 5 Satz 4 berücksichtigen. Die Auswahl einer hinreichenden Anzahl von Prüfungen von Sachverhalten, zu denen keine Risikohinweise vorliegen, wird durch die Behörden der Zollverwaltung gewährleistet.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fschwarzarbg\u002F2","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschwarzarbg_2004\u002F__2.html",0,[34],"2026-06-30",[],[44,47,50,53,56,59,62,65,68,71,74,77,80,83,86,89,92,95,98,101,104],{"gesetz":45,"langtitel":46},"SGB 1","Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015)",{"gesetz":48,"langtitel":49},"SGB 10\u002FKap1\u002F2","Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren -",{"gesetz":51,"langtitel":52},"SGB 10\u002FKap3","Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten -",{"gesetz":54,"langtitel":55},"SGB 11","Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)",{"gesetz":57,"langtitel":58},"SGB 12","Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)",{"gesetz":60,"langtitel":61},"SGB 2","Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende",{"gesetz":63,"langtitel":64},"SGB 3","Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)",{"gesetz":66,"langtitel":67},"SGB 4","Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)",{"gesetz":69,"langtitel":70},"SGB 5","Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)",{"gesetz":72,"langtitel":73},"SGB 6","Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)",{"gesetz":75,"langtitel":76},"SGB 8","Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163)",{"gesetz":78,"langtitel":79},"SGB9uaÄndG","Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen",{"gesetz":81,"langtitel":82},"SGBAT","Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil -",{"gesetz":84,"langtitel":85},"SGBSVVs","Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung -",{"gesetz":87,"langtitel":88},"SAFleischWiG","Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft",{"gesetz":90,"langtitel":91},"GewO","Gewerbeordnung",{"gesetz":93,"langtitel":94},"AsylbLG","Asylbewerberleistungsgesetz",{"gesetz":96,"langtitel":97},"PBefG","Personenbeförderungsgesetz",{"gesetz":99,"langtitel":100},"tariftreuegesetz-hinweise-zur-anwendung-rderl-d-ministeriums-fuer-24966","Tariftreuegesetz – Hinweise zur Anwendung - RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zugleich im Namen d. Ministerpräsidenten und aller Landesministerien 114 -80-52\u002F2 v. 18.6.2003",{"gesetz":102,"langtitel":103},"TVG","Tarifvertragsgesetz",{"gesetz":105,"langtitel":106},"durchfuehrung-des-neunten-besoldungsaenderungsgesetzes-neues-eingangsamt-23475","Durchführung - des Neunten Besoldungsänderungsgesetzes Neues Eingangsamt in Besoldungsgruppe A 10 RdErl. d. Finanzministers v. 14. 5. 1975 B 2104 - 13 - IV A 2¹)",{"SchwarzArbG 2004":8,"SGB 1":108,"SGB 10\u002FKap1\u002F2":109,"SGB 10\u002FKap3":110,"SGB 11":111,"SGB 12":112,"SGB 2":113,"SGB 3":114,"SGB 4":115,"SGB 5":116,"SGB 6":117,"SGB 8":118,"SGB9uaÄndG":119,"SGBAT":120,"SGBSVVs":121,"SAFleischWiG":122,"GewO":123,"AsylbLG":124,"PBefG":125,"TVG":126},"sgb-1","sgb-10-kap1-2","sgb-10-kap3","sgb-11","sgb-12","sgb-2","sgb-3","sgb-4","sgb-5","sgb-6","sgb-8","sgb9uaaendg","sgbat","sgbsvvs","safleischwig","gewo","asylblg","pbefg","tvg",[14,11,25,28,31,128,129,130,131,132,133,134,135,136,137,138,139,140,141,142,143,144,145],"§ 5b","§ 6","§ 6a","§ 7","§ 8","§ 9","§ 10","§ 11","§ 12","§ 13","§ 14","§ 15","§ 16","§ 17","§ 18","§ 19","§ 20","§ 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mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten der angegriffenen Normen","Ablehnung einstweilige Anordnung",{"gericht":287,"datum":294,"az":295,"pfad":296,"titelzeile":297,"doktyp":292},"2020-12-29","1 BvQ 152\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-152-20-kvre441252001","Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG",{"gericht":287,"datum":294,"az":295,"pfad":299,"titelzeile":300,"doktyp":292},"\u002Fbverfg\u002F1-bvq-152-20-kvre441292101","Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes - Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG - iÜ Folgenabwägung",{"gericht":287,"datum":294,"az":302,"pfad":303,"titelzeile":304,"doktyp":292},"1 BvQ 165\u002F20","\u002Fbverfg\u002F1-bvq-165-20-kvre441302101","Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG) - gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG - Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde, teils mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG",{"gericht":264,"datum":306,"az":307,"pfad":308,"titelzeile":309,"doktyp":269},"2020-08-18","VII R 34\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvii-r-34-18","Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen",{"gericht":264,"datum":306,"az":311,"pfad":312,"titelzeile":313,"doktyp":269},"VII R 35\u002F18","\u002Fbfh\u002Fvii-r-35-18","(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34\u002F18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)",{"gericht":264,"datum":306,"az":315,"pfad":316,"titelzeile":317,"doktyp":269},"VII R 12\u002F19","\u002Fbfh\u002Fvii-r-12-19","(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34\u002F18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)",{"gericht":264,"datum":319,"az":320,"pfad":321,"titelzeile":322,"doktyp":275},"2013-04-17","VII B 42\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvii-b-42-12","Ort der Prüfung nach dem SchwarzArbG",{"gericht":264,"datum":319,"az":324,"pfad":325,"titelzeile":326,"doktyp":275},"VII B 41\u002F12","\u002Fbfh\u002Fvii-b-41-12","Die Prüfung nach dem SchwarzArbG ist keine Außenprüfung i.S. der AO",{"gericht":264,"datum":328,"az":329,"pfad":330,"titelzeile":331,"doktyp":269},"2012-10-23","VII R 41\u002F10","\u002Fbfh\u002Fvii-r-41-10","Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein",[333,335],{"gericht":264,"n":334},10,{"gericht":287,"n":336},4,[338,341,344,347,349,351,353,355],{"jahr":339,"n":340},2012,1,{"jahr":342,"n":343},2013,2,{"jahr":345,"n":346},2020,6,{"jahr":348,"n":340},2021,{"jahr":350,"n":340},2022,{"jahr":352,"n":340},2023,{"jahr":354,"n":340},2024,{"jahr":356,"n":340},2026,{"zitiert":358,"zitiert_unaufgeloest":359,"zitiert_von":360,"urteile":361},23,9,18,14]