Anlage (zu § 17 Absatz 1)Ausfüllhinweise für den Fragebogen gemäß § 17 Absatz 1 (SchwarmfdPV)

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 856 - 857; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Im nachfolgend aufgeführten Fragebogen sind folgende Abkürzungen für die Prüfungsfeststellungen in der Spalte „Feststellung“ zu verwenden:

–: Die Vorschrift ist nicht einschlägig.

0: Die rechtlichen Vorgaben wurden im gesamten Berichtszeitraum eingehalten.

1: Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums beseitigt wurde.

2: Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein Mangel aufgetreten, der nicht beseitigt werden kann.

3: Bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben ist ein behebbarer Mangel aufgetreten, der bis zum Ende des Prüfungszeitraums nicht beseitigt wurde.

4: Bei der Überprüfung der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben wurden sonstige Erkenntnisse gewonnen, die sich auf die fehlende oder nicht vollständige Berücksichtigung der durch die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) vorgenommenen und veröffentlichten Auslegung beziehen, ohne dass zugleich ein Mangel bei der Einhaltung der rechtlichen Vorgaben aufgetreten ist.

Tritt ein Mangel auf, der bereits bei der letzten Prüfung vorgelegen hat, ist dieser mit dem Symbol * zu kennzeichnen.

Fragebogen gemäß § 17 Absatz 1 SchwarmfdPV Schwarmfinanzierungsdienstleister:

Berichtszeitraum:

Prüfungszeitraum:

Prüfungsstichtag:

Prüfungsfeststellungen: Nr. Vorschrift Prüfungsgebiet Feststellung Fundstelle (Prüfungsbericht) Pflichten nach der Verordnung (EU) 2020/1503 1 Artikel 3 Abs. 1 Niederlassung in Union 2 Artikel 3 Abs. 2 Ehrliches, redliches und professionelles Erbringen der Schwarmfinanzierungsdienstleistungen im bestmöglichen Kundeninteresse 3 Artikel 3 Abs. 3 Verbot von Vorteilen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen zu bestimmten Schwarmfinanzierungsangeboten 4 Artikel 3 Abs. 4 und 5 Vorschläge für bestimmte Schwarmfinanzierungsprojekte 5 Artikel 3 Abs. 6 Einsatz von Zweckgesellschaften 6 Artikel 4 Geschäftsleitung 7 Artikel 5 Sorgfältige Prüfung 8 Artikel 6 Kreditportfolioverwaltung 9 Artikel 7 Beschwerdebearbeitung 10 Artikel 8 Interessenkonflikte 11 Artikel 9 Auslagerung 12 Artikel 10 Erbringung von Dienstleistungen zur Verwahrung des Kundenvermögens und von Zahlungsdiensten 13 Artikel 11 Aufsichtliche Kapitalanforderungen 14 Artikel 15 Abs. 3 Anzeige wesentlicher Änderungen 15 Artikel 16 Abs. 1 und 3 Berichterstattung 16 Artikel 18 Abs. 1 und 4 Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung 17 Artikel 19 Kundeninformationen 18 Artikel 20 Ausfallquoten 19 Artikel 21 Geeignetheit 20 Artikel 22 Abs. 2 bis 7 Vorvertragliche Bedenkzeit 21 Artikel 23 Abs. 1 bis 4, 6 bis 9 und 11 bis 16 Anlagebasisinformationsblatt 22 Artikel 24 Abs. 1 bis 4 und 6 bis 8 Anlagebasisinformationsblatt auf Ebene der Plattform 23 Artikel 25 Forum 24 Artikel 26 Aufzeichnungen 25 Artikel 27 Abs. 1 bis 3 Marketingmitteilungen 26 Anhang I Inhalte Anlagebasisinformationsblatt 27 Anhang II Kundeneinstufung Grenzüberschreitende Dienstleistung 28 Wurden im Berichtszeitraum grenzüberschreitende Schwarmfinanzierungsdienstleistungen erbracht? ja/ nein: Sonstiges 29 § 32f Abs. 5 WpHG Durch die Bundesanstalt festgelegte Prüfungsschwerpunkte ja/ nein: Erläuterungen zu Nummer 29: ³⁰Weitere Feststellungen, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der erbrachten Schwarmfinanzierungsdienstleistungen von Bedeutung und nicht durch die Nummern 1 bis 29 abgedeckt sind ja/ nein: Erläuterungen zu Nummer 30: ³¹Kurze Beschreibung der identifizierten Mängel und der Vorschriften, gegen die ein Verstoß vorliegt, insbesondere unter Berücksichtigung der seitens der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der ESMA vorgenommenen und veröffentlichten Normauslegung: ³²Artikel 5 bis 14, 16 bis 19, 23 bis 25, 28 bis 30 und 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/2554 Erläuterungen zu Nummer 32: