[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fschvg\u002F7":3,"norm-bund-SchVG-§ 7":44,"nachbarschaft-\u002Fschvg\u002F7":58,"gesetz-urteile-keine":138},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SchVG","schvg",25,"Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen","§ 7",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 6","Stimmrecht",{"enbez":17,"titel":18},"§ 8","Bestellung des gemeinsamen Vertreters in den Anleihebedingungen",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 3","Transparenz des Leistungsversprechens",{"enbez":24,"titel":25},"§ 4","Kollektive Bindung",{"enbez":27,"titel":28},"§ 5","Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Gemeinsamer Vertreter der Gläubiger",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 9","Einberufung der Gläubigerversammlung",{"enbez":37,"titel":38},"§ 10","Frist, Anmeldung, Nachweis",{"enbez":40,"titel":41},"§ 11","Ort der Gläubigerversammlung",[43],"Abschnitt 2 Beschlüsse der Gläubiger",{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":45,"deeplink":46,"quelle_amtlich":47,"langtitel":10,"chunks":48,"gliederung":49,"stand":50,"zitat_kuerzel":51,"zitat_langtitel":52,"zitat_urls":53,"binnen_normen":54},"(1) Zum gemeinsamen Vertreter für alle Gläubiger kann jede geschäftsfähige Person oder eine sachkundige juristische Person bestellt werden. Eine Person, welche\n1. Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats, des Verwaltungsrats oder eines ähnlichen Organs, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens ist,\n2. am Stamm- oder Grundkapital des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens mit mindestens 20 Prozent beteiligt ist,\n3. Finanzgläubiger des Schuldners oder eines mit diesem verbundenen Unternehmens mit einer Forderung in Höhe von mindestens 20 Prozent der ausstehenden Anleihe oder Organmitglied, Angestellter oder sonstiger Mitarbeiter dieses Finanzgläubigers ist oder\n4. auf Grund einer besonderen persönlichen Beziehung zu den in den Nummern 1 bis 3 aufgeführten Personen unter deren bestimmendem Einfluss steht,\nmuss den Gläubigern vor ihrer Bestellung zum gemeinsamen Vertreter die maßgeblichen Umstände offenlegen. Der gemeinsame Vertreter hat die Gläubiger unverzüglich in geeigneter Form darüber zu unterrichten, wenn in seiner Person solche Umstände nach der Bestellung eintreten.\n(2) Der gemeinsame Vertreter hat die Aufgaben und Befugnisse, welche ihm durch Gesetz oder von den Gläubigern durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt wurden. Er hat die Weisungen der Gläubiger zu befolgen. Soweit er zur Geltendmachung von Rechten der Gläubiger ermächtigt ist, sind die einzelnen Gläubiger zur selbständigen Geltendmachung dieser Rechte nicht befugt, es sei denn, der Mehrheitsbeschluss sieht dies ausdrücklich vor. Über seine Tätigkeit hat der gemeinsame Vertreter den Gläubigern zu berichten.\n(3) Der gemeinsame Vertreter haftet den Gläubigern als Gesamtgläubigern für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben; bei seiner Tätigkeit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden. Die Haftung des gemeinsamen Vertreters kann durch Beschluss der Gläubiger beschränkt werden. Über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gläubiger gegen den gemeinsamen Vertreter entscheiden die Gläubiger.\n(4) Der gemeinsame Vertreter kann von den Gläubigern jederzeit ohne Angabe von Gründen abberufen werden.\n(5) Der gemeinsame Vertreter der Gläubiger kann vom Schuldner verlangen, alle Auskünfte zu erteilen, die zur Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben erforderlich sind.\n(6) Die durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Gläubiger entstehenden Kosten und Aufwendungen, einschließlich einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters, trägt der Schuldner.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fschvg\u002F7","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschvg\u002F__7.html",0,[43],"2026-05-06",[],[],{"SchVG":8},[55,56,21,24,27,14,57],"§ 1","§ 2","§ 20",{"norm":59,"anker":60,"zitiert":61,"zitiert_von":62,"urteile":71,"urteile_weiter":138,"gerichte":139,"jahre":142,"zaehler":159},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fschvg\u002F7",[],[63,69],{"gesetz":7,"enbez":64,"titel":65,"pfad":66,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"§ 23","Bußgeldvorschriften","\u002Fschvg\u002F23","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":70,"muster":67,"aufgeloest":68,"jurisdiktion":5},"\u002Fschvg\u002F8",[72,79,83,86,92,98,102,106,110,115,119,124,129,134],{"gericht":73,"datum":74,"az":75,"pfad":76,"titelzeile":77,"doktyp":78},"BGH","2025-10-16","IX ZB 10\u002F24","\u002Fbgh\u002Fix-zb-10-24","Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung; Bestellung eines gemeinsamen Vertreters nach Insolvenzeröffnung; Vergütung des gemeinsamen Vertreters","Beschluss",{"gericht":73,"datum":74,"az":80,"pfad":81,"titelzeile":82,"doktyp":78},"IX ZB 11\u002F24","\u002Fbgh\u002Fix-zb-11-24","Bestellung eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger in einem Insolvenzverfahren",{"gericht":73,"datum":74,"az":84,"pfad":85,"titelzeile":82,"doktyp":78},"IX ZB 14\u002F24","\u002Fbgh\u002Fix-zb-14-24",{"gericht":73,"datum":87,"az":88,"pfad":89,"titelzeile":90,"doktyp":91},"2022-11-17","IX ZR 42\u002F22","\u002Fbgh\u002Fix-zr-42-22","Insolvenzverfahren gegen den eine KGaA und Emittentin von Schuldverschreibungen: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters von Schuldverschreibungsgläubigern","Versäumnisurteil",{"gericht":73,"datum":93,"az":94,"pfad":95,"titelzeile":96,"doktyp":97},"2022-10-13","IX ZR 266\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-266-20","Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütung des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters","Urteil",{"gericht":73,"datum":93,"az":99,"pfad":100,"titelzeile":101,"doktyp":97},"IX ZR 105\u002F21","\u002Fbgh\u002Fix-zr-105-21","Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen: Vergütungsanspruch des nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters in Höhe der auf die einzelnen Gläubiger entfallenden Quote",{"gericht":73,"datum":103,"az":104,"pfad":105,"titelzeile":96,"doktyp":97},"2022-03-10","IX ZR 178\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-178-20",{"gericht":73,"datum":103,"az":107,"pfad":108,"titelzeile":109,"doktyp":97},"IX ZR 196\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-196-20","Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der emittierenden KGaA: Befugnis zur Entnahme von Vergütung und Auslagen aus den gläubigerbezogenen Quoten",{"gericht":73,"datum":111,"az":112,"pfad":113,"titelzeile":114,"doktyp":97},"2021-01-21","IX ZR 77\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-77-20","Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Emittenten: Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger gegen den einzelnen Anleihegläubiger",{"gericht":73,"datum":111,"az":116,"pfad":117,"titelzeile":118,"doktyp":97},"IX ZR 89\u002F20","\u002Fbgh\u002Fix-zr-89-20","Schuldverschreibungen einer insolventen GmbH & Co. KG: Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldnerin",{"gericht":73,"datum":120,"az":121,"pfad":122,"titelzeile":123,"doktyp":97},"2018-03-22","IX ZR 99\u002F17","\u002Fbgh\u002Fix-zr-99-17","Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle: Behandlung unverbriefter Genussrechte; Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im Feststellungsprozess nach Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung; Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der Schuldverschreibungsgläubiger im Insolvenzverfahren; formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber sonstigen Forderungen",{"gericht":73,"datum":125,"az":126,"pfad":127,"titelzeile":128,"doktyp":97},"2017-01-12","IX ZR 87\u002F16","\u002Fbgh\u002Fix-zr-87-16","Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung",{"gericht":73,"datum":130,"az":131,"pfad":132,"titelzeile":133,"doktyp":78},"2016-07-14","IX ZA 9\u002F16","\u002Fbgh\u002Fix-za-9-16","Prozesskostenhilfe für den gemeinsamen Vertreter von Schuldverschreibungsgläubigern",{"gericht":73,"datum":130,"az":135,"pfad":136,"titelzeile":137,"doktyp":78},"IX ZB 46\u002F15","\u002Fbgh\u002Fix-zb-46-15","Kosten des Insolvenzverfahrens: Festsetzung der Vergütungen und Auslagen des gemeinsamen Vertreters für die Gläubiger von inhaltsgleichen Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen durch das Insolvenzgericht",null,[140],{"gericht":73,"n":141},14,[143,146,149,151,153,156],{"jahr":144,"n":145},2016,2,{"jahr":147,"n":148},2017,1,{"jahr":150,"n":148},2018,{"jahr":152,"n":145},2021,{"jahr":154,"n":155},2022,5,{"jahr":157,"n":158},2025,3,{"zitiert":48,"zitiert_unaufgeloest":48,"zitiert_von":145,"urteile":141}]