SchVG · Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen
Abschnitt 3 Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen
Zum Gesetz§ 23 Bußgeldvorschriften (SchVG)
Ordnungswidrig handelt, wer
1.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz Schuldverschreibungen überlässt,
2.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 das Stimmrecht ausübt,
3.entgegen § 6 Absatz 2 einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt oder
4.entgegen § 6 Absatz 3 einen Vorteil oder eine Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 einen maßgeblichen Umstand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.