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SchVG · Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen

Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen

Abschnitt 3 Bußgeldvorschriften; Übergangsbestimmungen

Zum Gesetz

§ 23 Bußgeldvorschriften (SchVG)

3 Absätze

06.05.2026Stand

Ordnungswidrig handelt, wer

1.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 3 erster Halbsatz Schuldverschreibungen überlässt,

2.entgegen § 6 Absatz 1 Satz 4 das Stimmrecht ausübt,

3.entgegen § 6 Absatz 2 einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt oder

4.entgegen § 6 Absatz 3 einen Vorteil oder eine Gegenleistung fordert, sich versprechen lässt oder annimmt.

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 7 Absatz 1 Satz 2 einen maßgeblichen Umstand nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig offenlegt.

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu hunderttausend Euro geahndet werden.