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SchuldSaarUmstV · Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland

Zum Gesetz

§ 3 (SchuldSaarUmstV)

In Franken bleiben bestehen

1.Forderungen und Verbindlichkeiten, die unter Artikel 55 Abs. 5 des Saarvertrages fallen;

2.Forderungen und Verbindlichkeiten, die ohne Rücksicht darauf, daß die französische Währung im Saarland gegolten hat, in Franken begründet worden sind.

06.05.2026Stand