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SchuFV · Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses

Abschnitt 3 Einsicht in das Schuldnerverzeichnis

Zum Gesetz

§ 5 Einsichtsberechtigung (SchuFV)

29.04.2020Stand

Einsichtsberechtigt ist jeder, der darlegt, Angaben nach § 882b der Zivilprozessordnung zu benötigen

1.für Zwecke der Zwangsvollstreckung;

2.um gesetzliche Pflichten zur Prüfung der wirtschaftlichen Zuverlässigkeit zu erfüllen;

3.um Voraussetzungen für die Gewährung von öffentlichen Leistungen zu prüfen;

4.um wirtschaftliche Nachteile abzuwenden, die daraus entstehen können, dass Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen;

5.für Zwecke der Strafverfolgung und der Strafvollstreckung;

6.zur Auskunft über ihn selbst betreffende Eintragungen;

7.für Zwecke der Dienstaufsicht über Justizbedienstete, die mit dem Schuldnerverzeichnis befasst sind.