[{"data":1,"prerenderedAt":-1},["ShallowReactive",2],{"gesetze-pfad-\u002Fschsv\u002F14":3,"norm-bund-SchSV 1998-§ 14":43,"nachbarschaft-\u002Fschsv\u002F14":68},{"art":4,"jurisdiktion":5,"gesetzRow":6,"enbez":11,"position":12},"norm","bund",{"gesetz":7,"url":8,"anzahl":9,"langtitel":10},"SchSV 1998","schsv",26,"Schiffssicherheitsverordnung","§ 14",{"enbez":11,"vorige":13,"naechste":16,"umfeld":19,"gliederung":42},{"enbez":14,"titel":15},"§ 13","Verhaltenspflichten",{"enbez":17,"titel":18},"§ 15","Übergangsregelung",[20,23,26,29,30,32,33,36,39],{"enbez":21,"titel":22},"§ 10","Ausübung der Vollzugsaufgaben, Schiffsdaten",{"enbez":24,"titel":25},"§ 11","Auslaufen und Weiterfahrt von Schiffen, die die Bundesflagge führen",{"enbez":27,"titel":28},"§ 12","Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge (Hafenstaatkontrolle)",{"enbez":14,"titel":15},{"enbez":11,"titel":31},"Ordnungswidrigkeiten",{"enbez":17,"titel":18},{"enbez":34,"titel":35},"§ 16","Anwendung weiterer Vorschriften, Zuständigkeit",{"enbez":37,"titel":38},"§ 17","Verweisung auf technische Regelwerke",{"enbez":40,"titel":41},"Anlage 1","(zu § 5)Besondere Regelungen bei internationalem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard",[],{"gesetz":7,"norm":11,"titel":31,"volltext":44,"deeplink":45,"quelle_amtlich":46,"langtitel":10,"chunks":47,"gliederung":48,"stand":49,"zitat_kuerzel":50,"zitat_langtitel":51,"zitat_urls":52,"binnen_normen":53},"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. als Eigentümer\na) entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, b oder d nicht dafür sorgt, dass eine Unterrichtung vorgenommen, die dort genannte Instandsetzung veranlasst oder die Wiederherstellung eines dort genannten Zustands nachgewiesen wird,\nb) entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die dort vorgeschriebenen Unterlagen auf der Brücke vorhanden sind,\nc) entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Seetagebücher mitgeführt und aufbewahrt werden,\nd) entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 4 nicht dafür sorgt, dass ein Schiffssicherheitszeugnis oder eine Bescheinigung mitgeführt wird, oder\ne) entgegen § 13 Absatz 1 Nummer 5 nicht dafür sorgt, dass sich eine Einrichtung oder ein Ausrüstungsgegenstand in einem dort genannten Zustand befindet,\n1a. als Verantwortlicher im Sinne von § 2 Absatz 2\na) entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 nicht sichergestellt, dass ein Schiff vorgeführt wird, oder\nb) entgegen § 9 Absatz 4 Satz 2 einen Mangel nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig beseitigt,\n2. als Schiffsführer\na) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß der Mindestfreibord des Schiffes nicht unterschritten wird,\nb) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß die erforderliche Mindeststabilität nicht unterschritten wird,\nc) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 3 nicht dafür sorgt, daß Decksladungen in der dort genannten Weise gestaut sind,\nd) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 4 nicht dafür sorgt, daß die Anforderungen an die Sicht eingehalten werden,\ne) entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 4a nicht dafür sorgt, dass das automatische Schiffsidentifizierungssystem zu jeder Zeit in Betrieb gehalten wird,\nf) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 5 nicht dafür sorgt, daß auf Decksladungen Laufplanken und Schutzgeländer oder Strecktaue angebracht sind,\ng) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 6 nicht dafür sorgt, daß auf Schiffen, denen ein Holzfreibord erteilt worden ist, die vorgeschriebenen Schutzgeländer oder Strecktaue ordnungsgemäß angebracht sind,\nh) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 7 nicht dafür sorgt, daß Ladeluken wetterdicht geschlossen werden und verschlossen bleiben,\ni) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 8 nicht dafür sorgt, daß Getreide als Schüttgutladung nur befördert wird, wenn die vorgeschriebene Genehmigung vorliegt,\nj) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 9 nicht dafür sorgt, daß ausreichende Vorkehrungen für den Wachdienst getroffen werden,\nk) entgegen § 13 Absatz 2 Nummer 10 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Anzahl von Personen nicht überschritten wird,\nl) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 11 nicht dafür sorgt, dass Seetagebücher mitgeführt oder die Vorkommnisse an Bord, die für die Sicherheit in der Seefahrt von Bedeutung sind, eingetragen werden,\nm) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 12 nicht dafür sorgt, dass das Schiffssicherheitszeugnis, die nach Anlage 4 ausgestellte besondere Bescheinigung für Ro-Ro-Fahrgastschiffe oder die Bescheinigung nach § 9 Absatz 5 mitgeführt und vorgelegt wird oder\nn) entgegen § 13 Abs. 2 Nr. 13 nicht dafür sorgt, dass zu Beginn der Reise im Schiffstagebuch jede Änderung des Nutzungszwecks des Fahrzeugs eingetragen wird.\n3. als nautischer Wachoffizier\na) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 1 nicht dafür sorgt, daß das Ruder besetzt ist,\nb) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 2 nicht dafür sorgt, daß der Ausguck besetzt ist,\nc) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 3 die Ausführung der Ruder- oder Maschinenkommandos oder des Ankermanövers nicht überwacht oder\nd) entgegen § 13 Abs. 3 Nr. 4 den Kurs, die Position oder die Geschwindigkeit nicht überprüft oder eine Navigationshilfe nicht verwendet,\n4. entgegen § 13 Abs. 4 als Leiter der Maschinenanlage nicht dafür sorgt, daß ein sicherer technischer Wachdienst besteht,\n5. entgegen § 13 Abs. 4a Satz 1 bei einer Seefunkstelle ohne ausreichenden gültigen Befähigungsnachweis mobilen Seefunkdienst oder mobilen Seefunkdienst über Satellit betreibt oder\n6. einer vollziehbaren Anordnung oder Auflage nach § 10 Abs. 1 zuwiderhandelt.\n(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe a bis e, h und i sowie Nummer 6 gelten auch für Schiffe im Sinne des § 13 Abs. 5.\n(3) Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird übertragen\n1. in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe e und Nummer 3 auf die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt,\n2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 6 sowie in den Fällen des § 15 Abs. 1 Nr. 4 des Seeaufgabengesetzes auf diejenige Behörde, die die vollziehbare Auflage oder Anordnung getroffen hat,\n3. in den übrigen Fällen des Absatzes 1 auf die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation.","https:\u002F\u002Fdeutschland.legal\u002Fschsv\u002F14","https:\u002F\u002Fwww.gesetze-im-internet.de\u002Fschsv_1998\u002F__14.html",0,[],"2026-06-30",[],[],{"SchSV 1998":8},[54,55,56,57,58,59,60,61,62,21,24,27,14,17,40,63,64,65,66,67],"§ 1","§ 2","§ 3","§ 4","§ 5","§ 6","§ 7","§ 8","§ 9","Anlage 1a","Anlage 2","Anlage 3","Anlage 4","Anhang",{"norm":69,"anker":70,"zitiert":71,"zitiert_von":86,"urteile":91,"urteile_weiter":92,"gerichte":93,"jahre":94,"zaehler":95},{"gesetz":7,"enbez":11,"titel":31,"jurisdiktion":5},"bund\u002Fschsv-1998\u002F14",[72,76,78,80,83],{"gesetz":7,"enbez":21,"titel":22,"pfad":73,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fschsv\u002F10","ohne-gesetz",true,{"gesetz":7,"enbez":14,"titel":15,"pfad":77,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fschsv\u002F13",{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":79,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"\u002Fschsv\u002F15",{"gesetz":7,"enbez":55,"titel":81,"pfad":82,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Verantwortlichkeit und Selbstkontrolle","\u002Fschsv\u002F2",{"gesetz":7,"enbez":62,"titel":84,"pfad":85,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"Schiffszeugnisse und -bescheinigungen, Schiffsbesichtigungen","\u002Fschsv\u002F9",[87,88],{"gesetz":7,"enbez":17,"titel":18,"pfad":79,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},{"gesetz":7,"enbez":63,"titel":89,"pfad":90,"muster":74,"aufgeloest":75,"jurisdiktion":5},"(zu den §§ 6 und 6a)Schiffsbezogener Sicherheitsstandard in den übrigen Fällen","\u002Fschsv\u002Fanlage-1a",[],null,[],[],{"zitiert":96,"zitiert_unaufgeloest":47,"zitiert_von":97,"urteile":47},5,2]