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SchRG · Allgemeine Vorschriften

Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zum Gesetz

§ 9 (SchRG)

2 Absätze

06.05.2026Stand

Ein Nießbrauch kann an einem Schiff nur bestellt werden, wenn damit eine Verpflichtung zur Bestellung des Nießbrauchs am ganzen Vermögen des Eigentümers oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll.

Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt § 3 sinngemäß.