§ 13 Ordnungswidrigkeiten (SchleusV)

Ordnungswidrig im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswasserstraßengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.entgegen § 3 Abs. 1 den Schleusenbetrieb beeinträchtigt,

1a.entgegen § 3 Abs. 3 die dort genannten Anforderungen an die Schleusung nicht sicherstellt,

2.entgegen § 4 Abs. 1 die genannten Maßnahmen unterlässt oder gegen ein Verbot nach § 4 Abs. 2 und 3 verstößt,

3.den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 und 2 zuwiderhandelt,

4.entgegen § 9 Absatz 1 keinen Angehörigen der Schiffsbesatzung zur Verfügung stellt,

4a.entgegen § 9 Absatz 2 das Schleusen der Fahrzeuge verzögert oder sonst beeinträchtigt oder

5.entgegen § 12 den Einzelweisungen nicht Folge leistet.