deutschland.legal
SchKiSpV · - Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung

Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung

- Leitung, Planung und Organisation der Schüler- und Kinderspeisung

Zum Gesetz

§ 22 (SchKiSpV)

06.05.2026Stand

Die Leiter der zentralen Staatsorgane und wirtschaftsleitenden Organe gewährleisten, daß die Entscheidungen der örtlichen Räte zur Nutzung sowie zur Neuschaffung von Kapazitäten der Betriebe für die Schüler- und Kinderspeisung in die Pläne der Betriebe aufgenommen werden. Sie unterbreiten den örtlichen Räten Vorschläge über den gemeinsamen Einsatz von Mitteln und Kapazitäten für die Schüler- und Kinderspeisung.