SchfHwG · Versorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk
Teil 2 Versorgung der bevollmächtigten BezirksschornsteinfegerKapitel 2 Allgemeine Verfahrens- und Anspruchsregelungen; Finanzierung
Zum Gesetz§ 32 Verpfändung, Übertragung und Aufrechnung von Versorgungsansprüchen (SchfHwG)
Versorgungsansprüche können nicht verpfändet und nur zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsansprüche auf Dritte übertragen werden.
Die Versorgungsanstalt kann ihre Forderungen gegen Ansprüche von Versorgungsempfängern aufrechnen.