deutschland.legal
SchBFrdFlaggV · Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge

Zum Gesetz

§ 7 Ordnungswidrigkeiten (SchBFrdFlaggV)

2 Absätze

08.01.2016Stand

Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 zuwiderhandelt.

Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 wird auf die See-Berufsgenossenschaft übertragen.