SchBerG · Schlußvorschriften
Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung
Sechster Abschnitt Schlußvorschriften
Zum Gesetz§ 27 (SchBerG)
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.eine Handlung nach § 3 oder § 5 Abs. 2 ohne Genehmigung vornimmt,
2.einer vollziehbaren Anordnung nach § 4 oder § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt oder
3.eine Handlung stört, die nach § 6 oder § 10 zu dulden ist.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
Bildgeräte, die zur Begehung oder Vorbereitung einer Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 gebraucht worden oder bestimmt gewesen sind, sowie Lichtbilder, Zeichnungen, Skizzen und andere bildliche Darstellungen, auf die sich eine solche Ordnungswidrigkeit bezieht, können eingezogen werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Schutzbereichbehörde.